Naher Osten, Israel/Palästina update: 11.08.2006  voriger  nächster		Naher Osten, Israel/Palästina  Archiv: Libanonkrieg 2006 Erklärung von pax christi Rottenburg-Stuttgart zur deutschen Nahost-Politik Das "Nahost-Quartett" verlassen Pax Christi Bistumsstelle Rottenburg Stuttgart Pressemeldung: pax christi fordert die Europäische Union auf, das "Nahost-Quartett" zu verlassen Eine eigenständige deutsche und europäische Nahost-Politik, das Verlassen des "Nahost-Quartetts" und ein Ende aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten forderte am Wochenende der Vorstand der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi in der Diözese Rottenburg Stuttgart. Maßstab einer solchen Plitik dürfe nicht länger die Harmonisierung des Verhältnisses zu den USA sein, sondern müssten Völkerrecht und Menschenrechte sein. Die deutsche Regierung müsse "mit der Regierung Israels auf gleicher Augenhöhe reden und sie zur Rechenschaft ziehen für Zerstörungen an Einrichtungen in Palästina und im Libanon, die mit deutschen und europäischen Steuergeldern aufgebaut wurden". pax christi Rottenburg Stuttgart hat 600 Mitglieder und steht seit 25 Jahren in intensivem Kontakt mit Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel und Palästina. Im Wortlaut: Das "Nahost-Quartett" verlassen Erklärung von pax christi Rottenburg-Stuttgart zur deutschen Nahost-Politik Die deutsche Nahost-Politik ist dabei, im derzeitigen Krieg ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nachdem die Regierung der Großen Koalition im Palästina-Konflikt lediglich ihr Verhältnis zu den USA zu harmonisieren suchte, traute sie sich im Libanon-Krieg bisher nicht, einen Waffenstillstand von beiden Seiten zu fordern, solange Israel dies nicht billigte. Vielmehr versuchte sie sogar, eine Haltung der Europäischen Union zu verhindern, die auch von Israel einen Beitrag zum Ende des Krieges verlangt. Das Scheitern der Nahost-Konferenz in Rom ist auch ein Scheitern der Europäischen Union, einen Krieg in ihrer Nachbarschaft zu verhindern und zu beenden. Nachdem das sogenannte Nahostquartett bisher keinen ernsthaften Beitrag geleistet hat, den völkerrechtswidrigen Bau der Mauer und von jüdischen "Siedlungen" auf dem Gebiet der Palästinenser zu verhindern, fordern wir die Regierungen Deutschlands und der Europäischen Union auf, das Nahostquartett zu verlassen und eine eigenständige Politik im Nahen Osten zu entwickeln. Ihr Maßstab müssen Völkerrecht und Menschenrechte sein. So verständlich das Bedürfnis der israelischen Bevölkerung ist, unter sicheren Bedingungen zu leben, so unerträglich ist die Politik ihrer Regierung, ein Nachbarvolk 20 Jahre zurückzubomben und über 20 % der Bevölkerung zu Flüchtlingen zu machen. Das Ausmaß dieses Verbrechens wird anschaulich bei der Vorstellung 16 Millionen Deutsche würden zur Flucht gezwungen. Die Politik auch der gegenwärtigen israelischen Regierung setzt lediglich auf militärische Übermacht und Zerstörung und hat weder einen Friedenshorizont noch eine politische Perspektive. Mit jedem seiner militärischen Siege wird ein politischer Ausgleich, schwieriger und rückt ein politischer Friede in weitere Ferne. Die zunehmende Asymmetrie des Konflikts und die wachsende militärische Übermacht macht Israel nicht weniger unsicher und verletzlich. Die Utopie militärischer Unverletzlichkeit und Allmacht, in der die Regierung Israels von der US-Regierung bestärkt wird, hat das Land und die Region an den Abgrund geführt. Die Gefahr besteht nicht nur in der "Irakisierung" des Libanon sondern des gesamten Nahen Ostens. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, mit der Regierung Israels auf gleicher Augenhöhe zu reden und sie zur Rechenschaft zu ziehen für Zerstörungen an Einrichtungen in Palästina und im Libanon, die mit deutschen und europäischen Steuergeldern aufgebaut wurden. Geradezu anbiedernd erscheint das deutsche Angebot an Israel, gepanzerte Truppen-Transportfahrzeuge vom Typ "Dingo" zu liefern, die für den Krieg im Libanon und in Palästina eingesetzt werden können. Wir fordern, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu beenden. Stuttgart, den 29. Juli 2006 E-Mail: paxchristi (Punkt) rs (at) gaia (Punkt) de Website: www.rottenburg-stuttgart.paxchristi.de

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