| | |
| |
| |  |
| | | |
  Naher Osten, Israel/Palästina update: 19.09.2006  voriger nächster | Naher Osten, Israel/Palästina Archiv: Libanonkrieg 2006 Pressemitteilung, Stuttgart, 18. September 2006 Bundeswehr-Einsatz im Libanon: DFG-VK fordert alle Abgeordneten auf, mit Nein zu stimmen DFG/VK LV BaWü Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wendet sich nach dem Kabinettsbeschluss zur Entsendung von bis 2400 Soldaten an den Bundestag: "Wir bitten alle Abgeordneten der Großen Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen, sich der FDP und der Linksfraktion anzuschließen und den Antrag der Bundesregierung bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch abzulehnen" so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. "Der maßgeblich von Verteidigungsminister Jung inszenierte Einsatz von deutschen Soldaten ist der völlig falsche Weg, Verantwortung in der Region zu übernehmen, wie sie sich aus der Geschichte ableitet" kritisiert Blach "und suggeriert, dass es dazu keine Alternativen gäbe". "Dieser Einsatz wird nicht nur gefährlich, sondern sehr wahrscheinlich auch weit über den 31. August 2007 notwendig werden. Das belegen die Vielzahl von Bundeswehreinsätzen im Ausland, die immer und immer wieder verlängert wurden " so Blach weiter. Zudem müsse die Bundesregierung bei der morgigen Sondersitzung im Bundestag erklären wie sie die von Kanzlerin ausgegebene Order «Keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz von Bodentruppen!» aufrechterhalten will. Mainhardt Graf Nayhauss, Träger des Bundesverdienstkreuzes, schrieb am vergangenen Freitag in der Netzeitung davon, dass nach neusten Informationen aus Israel Washington dafür plädiert, "deutsche Soldaten an der Grenze zu Syrien einzusetzen". Sie solle den Waffenschmuggel über den Landweg verhindern. "Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob der Einsatz der 2400 Soldaten nicht ein Türoffner ist für die Beteiligung an möglichen Kampfeinsätzen in der Region, auch gegenüber israelischen Soldaten" so Blach. 63 % der Bundesbürger sprachen sich in der letzten Umfrage der ARD gegen weitere Auslandseinsätze aus. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten kommt ohne Bundeswehr und deren forcierter "Heimlicher Aufrüstung" (Spiegel 37/2006) aus und ist nur zu erreichen durch den Stopp von Rüstungsexporten und der Einberufung einer ständigen Nah- und Mittelost-Konferenz unter Beteiligung aller Staaten und relevanten Konfliktparteien der Region. Mit dem Ziel der wechselseitigen Anerkennung aller Staaten der Region, inklusive des zu errichtenden unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates sowie der Errichtung einer ABC-Waffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Die DFG-VK setzt sich in diesem Sinne im Rahmen der Kampagne "Schritte zu Abrüstung" (www.schritte-zur-abruestung.de) für eine konsequente jährliche Reduzierung des Rüstungshaushaltes um mindestens 5 % ein. Zudem ist sie Erstunterzeichner der jüngst angelaufenen Petition der Kooperation für den Frieden an den Deutschen Bundestag zum Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten (http.//wwww.ippnw.de/kampagnen). Kontakt: Roland Blach, Tel.: 0177/2507286 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel.: 0711/2155112, Fax: 0711/2155214 E-Mail: ba-wue (at) dfg-vk (Punkt) de Website: www.dfg-vk.de/lv-bawue |
| | | |
| voriger nächster | |||
| | |||
Themen | |     Netzwerk FriedensForum Termine AktuellesHome |