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  Naher Osten, Israel/Palästina update: 15.01.2009  voriger nächster | Naher Osten, Israel/Palästina Stellungnahmen / Aufrufe / Reden Hamburg-Berlin 15.1.2009, Erklärung um Krieg in Gaza Für einen sofortigen Waffenstillstand diAk - deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden All jene, die an einem Frieden für Israel und Pal,stina interessiert sind, haben seit dem Beginn des Krieges die Geschehnisse in Gaza mit Entsetzen verfolgt. Bilder der Gewalt, von toten Kindern und blutenden Schwerverletzten vor den rauchenden Ruinen der getroffenen Häuser in Gaza erschüttern uns. Hunderte palästinensische Zivilisten sind bei den israelischen Militäraktionen ums Leben gekommen, Tausende wurden verletzt. Gleichzeitig feuern militante palästinensische Organisationen Raketen auf den Süden Israels. Wieder sind Soldaten in den Gazastreifen einmarschiert. Die mühsam verhandelte tägliche Feuerpause von drei Stunden, die seit dem 6. Januar gilt, wird jeden Tag von israelischem Feuer und von Raketen der Hamas unterbrochen. Eine Rückkehr zu dem am 19. Dezember 2008 ausgelaufenen Waffenstillstand ist unabsehbar. Die israelische Regierung proklamiert das Ziel, die Bedrohung durch die Hamas und militante Gruppen im Gazastreifen mit Waffengewalt zu beenden. Dabei ist längst absehbar, dass dieser Krieg ebenso wenig zu gewinnen ist wie der Libanonkrieg 2006. Die Sicherheit Israels wird nicht verbessert, wenn der Gazastreifen dauerhaft in Armut und Chaos verfällt. Vielmehr wird der Nährboden für noch mehr Hass im Konflikt geschaffen. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist unerträglich; die anhaltende Abriegelung und unverhältnismäßige Gewalt, welche die palästinensische Zivilbevölkerung treffen, verstoßen gegen internationales Recht. Das gilt ebenso für die Angriffe der Hamas gegen israelische Zivilisten. Schon seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 haben viele Beobachter prognostiziert, dass Hamas militärisch nicht besiegt werden kann und die Blockade und Isolationsstrategie gegen den Gazastreifen kontraproduktiv sind. Letztlich leidet darunter vor allem die Zivilbevölkerung. Die Idee, die palästinensische Bevölkerung könnte sich kollektiv gegen die Hamas wenden - so ein Appell des israelischen Premierministers Olmert noch vor Beginn der Angriffe - ist eine pure Illusion: Während die Friedensverhandlungen brach liegen, die israelische Siedlungspolitik in der Westbank und Ost-Jerusalem weitergeht und die Opferzahlen im Gazastreifen steigen, wird sich eine alternativlose palästinensische Bevölkerung mit der Hamas solidarisieren - wenn nicht mit noch radikaleren dschihadistischen Gruppierungen. Längst ist klar: Am Ende werden die israelische Regierung, die Fatah und die internationale Gemeinschaft mit der Hamas Gespräche aufnehmen müssen: über einen dauerhaften Waffenstillstand, über die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen und eine innerpalästinensische Versöhnung. Die Hamas muss daran ohne Vorbedingungen teilnehmen. Der diAk schließt sich der Forderung vieler Friedensgruppen und NGOs nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand an. Das Töten muss ein Ende haben. Israel muss seine militärischen Aktionen beenden, sich aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Blockade aufheben. Hamas muss den Raketenbeschuss und den Waffenschmuggel einstellen sowie die Gewalt gegen zivile Ziele unterbinden. Die Krankenh,user brauchen dringend Unterstützung zur Versorgung der Verletzten. Die humanitäre Katastrophe wird mit fortgesetztem Beschuss und anhaltenden Bombardierungen immer größer. Drei Viertel der Bevölkerung im Gazastreifen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Grenzen müssen für die Lieferung humanitärer Hilfe, Nahrungsmittel und Treibstoff umgehend geöffnet werden. Israel muss Journalisten und Diplomaten wieder den Zugang zum Gazastreifen ermöglichen. Das Zustandekommen und die Überwachung einer Waffenstillstandsvereinbarung bedürfen der internationalen Unterstützung. Wir fordern, dass die internationale Gemeinschaft sich bereit erklärt, im Einverständnis mit den Konfliktparteien gegebenenfalls unter Einbeziehung arabischer und muslimischer Staaten einen Waffenstillstand mit zivilen oder militärischen Kräften zu unterstützen. Ein Frieden für Palästina und Israel rückt täglich in immer weitere Ferne. Dabei mangelt es nicht an Friedensplänen, sondern an deren Umsetzung. Unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama müssen endlich ernsthafte Verhandlungen aufgenommen werden, die alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen und zur Beendigung der israelischen Besatzung führen. Wir rufen auch die EU auf, sich endlich aktiver am Friedensprozess zu beteiligen. Mit Gewalt wird sich das Ziel zweier selbstbestimmter und sicherer Staaten und Bevölkerungen nicht verwirklichen lassen. Sie verlängert nur das Leiden der Zivilbevölkerungen, die in Israel genauso wie Palästina in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Die Hintergrundanalysen im israel&palästina-Heft 1/2008 ("Der Gazastreifen im Würgegriff") beschrieben die desolate Situation in Gaza schon vor einem Jahr. Auf den Links von http://www.diak.org finden Sie Kommentare und Debatten zum Gaza-Krieg. Auf folgenden Internetseiten finden sie weitere aktuelle Informationen zum Krieg: http://www.opendemocracy.org http://www.avaaz.org/en/gaza_time_for_peace http://www.palaestina-portal.net - http://www.palaestina-portal.org http://www.boell.de - mit täglich aktualisiertem Dossier zum Krieg in Gaza mit Stimmen aus der Region der diAk-Vorstand Susanne Beischer, Georg Fahrion, Julia Scherf, Christian Sterzing, Rene Wildangel E-Mail: geschaeftsstelle (at) diak (Punkt) org Website: www.diak.org |
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