Naher Osten, Israel/Palästina

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22.11.2012


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22.11.2012

Waffenstillstand - Wie weiter?

aixpaix, Otmar Steinbicker

Seit Mitternacht schweigen die Waffen in Gaza und Israel - endlich!

Die Menschen können aufatmen, die Verantwortlichen müssen jetzt nachdenken und nach Lösungen suchen. Die aktuelle Waffenruhe ist eben nur eine Waffenruhe, sie ist noch weit entfernt von einer Lösung!

Der Text der Waffenstillstandsvereinbarung ist kurz und inhaltlich dünn - mehr Absichtserklärung als ernsthafte Vereinbarung. Eine Vereinbarung über einen dauerhaften Waffenstillstand muss anders aussehen! Darüber kann und muss jetzt ihn Ruhe ohne weitere Kämpfe gesprochen werden und da müssen Ergebnisse erzielt werden.

Zu Recht merkt die israelische Tageszeitung "Haaretz" an: Der Text der aktuellen Vereinbarung ist weitgehend identisch mit der Waffenstillstandsvereinbarung nach "Cast Lead", dem großen Gaza-Krieg von 2008/2009.

Damals herrschte anfangs Ruhe, später gab es wieder Scharmützel und Raketenabschüsse aus Gaza, ob von der dort herrschenden Hamas organisiert oder geduldet oder von kleinen radikaleren Gruppen auf eigene Faust durchgeführt oder gar von individuellen Akteuren, dass konnte und kann im Detail sicherlich kaum aufgeklärt werden. Umgekehrt warf Hamas auch der israelischen Armee Provokationen und Verletzungen des Waffenstillstandes vor. Auch hier konnte und kann im Detail sicherlich kaum aufgeklärt werden.

Klar ist und bleibt: Jeder einzelne Schuss ist ein Bruch des Waffenstillstandes! Aber die Verantwortlichen müssen sich auch fragen, ob sie wegen eines Schusses oder vereinzelter Schüsse gleich einen großen Krieg vom Zaun brechen wollen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, eine fragile Waffenruhe zu handhaben. Der israelische Vermittler Gershon Baskin hatte in monatelangen Gesprächen mit der Hamas einen detaillierteren Vorschlag erarbeitet, mit dem er vor einer Woche kurz vor einem Durchbruch stand - bevor sein Verhandlungspartner, der Militärchef der Hamas von Israel gezielt getötet wurde. An seinen Entwurf wird wohl wieder angeknüpft werden müssen!

Klar ist aber auch: Selbst ein dauerhafter Waffenstillstand ist kein Frieden! Er löst keines der ungelösten Probleme im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Und solange die Probleme bestehen bleiben, bleiben die potentiellen Ursachen und Auslöser für weitere Waffengänge bestehen! Der Waffenstillstand gibt den Politikern Zeit nach politischen Lösungen zu suchen, aber diese Zeit muss auch genutzt werden!

Apropos Zeit: Ein wichtiges Datum für eine politische Initiative ist der 29. November, der Donnerstag nächster Woche. Da legt Palästinenserpräsident Abbas der UNO einen Antrag auf diplomatische Aufwertung Palästinas vor. Da wird es zur Nagelprobe kommen, ob die internationale Gemeinschaft es Ernst meint mit ihren Bekenntnissen zur Zwei-Staatenlösung. Wenn die UNO diese Perspektive will, dann muss sie die Chancen dafür eröffnen. Wenn Sie diese Perspektive verbaut, darf sie sich über fatale Folgen nicht wundern!

Und da ist auch Deutschland gefragt, Farbe zu bekennen in Sachen Zwei-Staatenlösung! Oder hat sich die deutsche Diplomatie wirklich schon soweit in die Sackgasse manövriert, dass sie nur noch zum Claqueur Netanyahus taugt? Deutschland muss sich entscheiden ob es in Nahost zum Frieden oder zu neuen Kriegen beitragen will.



E-Mail: steinbicker (at) aixpaix (Punkt) de

Website: www.aixpaix.de
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