60 Jahre NATO

update:
10.03.2009


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60 Jahre NATO

 Stellungnahmen/Aufrufe

1.-5. April: Nato-Gipfelaktionen / Bitte um Engagement

Infos und Aktionen zum Nato-Gipfel 2009

Netzwerk Friedenskooperative

Initiativen und Organisationen wollen sich zu den Gipfeltreffen Anfang April lautstark zu Wort melden und den G20-Finanz- und den Nato-Gipfel mit Demonstrationen und Protestaktionen begleiten.
Wir fassen hier die bisher bekannten Informationen zu den Aktivitäten zusammen und bitten um Unterstützung für die von massiven staatlichen Behinderungen bedrohten Protestaktionen.

Mit herzlichen und friedlichen Grüßen aus dem Büro des Netzwerks Friedenskooperative
Kristian Golla, Mani Stenner, Julia Wisniewski


Worum gehts?

Beim NATO-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses Weichen für die Fortschreibung der NATO-Strategie stellen. Bisher agiert die NATO am Völkerrecht vorbei, reklamiert zur Durchsetzung ihrer Interessen die ganze Welt als Einsatzraum, führt Kriege mit vielen zivilen Opfern und droht in ihrer Nukleardoktrin mit atomaren Erstschlägen. Es spricht wenig dafür, dass sich das mit einem US-Präsidenten Barack Obama wesentlich ändern wird.

Hauptthema beim Gipfel zum 60sten Jubiläum am 3./4. April wird die Verstärkung des NATO-Einsatzes im Afghanistankrieg sein.

Allerdings bricht Obama in wichtigen Teilen mit der Bush-Ära, gibt sich gegenüber den Alliierten multilateral und entschärft das durch Raketenabwehr und NATO-Erweiterung angespannte Verhältnis zu Russland. Er will einen Dialog mit muslimisch geprägten Staaten einleiten (auch mit Syrien und Iran!) und erklärt politische Mittel incl. Verhandlungen mit Teilen der Taliban zur notwendigen Ergänzung im mittlerweile auf Pakistan ausgedehnten Afghanistankrieg, der mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sei. Das sind immerhin für einen US-Präsidenten erstaunliche Einsichten, denen weiter gehende Veränderungen des politischen Handelns folgen sollten.

Obama reklamiert für sich außerdem eine Offenheit für die gesellschaftliche Disskussion um innen- und außenpolitische Reformen und wurde im Wahlkampf auch von grassroot-Bewegungen unterstützt.

Grund genug, ihn in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg beim Wort zu nehmen, den Protest gegen den fortdauernden Krieg deutlich zu machen, die in der Friedensbewegung auch gerade zu Afghanistan entwickelten Alternativen für politisches Handeln in die öffentliche Diskussion zu bringen und gegenüber Obama und den anderen NATO- Regierenden Beachtung für unsere Demonstrationen und unsere Vorschläge zu reklamieren.

Dazu müssten sie uns allerdings erst mal bemerkbar demonstrieren lassen!

In Baden-Baden, Kehl und Strasbourg wird es umfangreiche Sicherheitszonen / no-go-areas geben. Von Freitag Nachmittag bis Samstag Mittag wird der Zugverkehr von Offenburg nach Strasbourg eingestellt sein, in Strasbourg wird es zu erheblichen Umleitungen oder Einschränkungen bei Bussen und Straßenbahnen kommen, Schiffsverkehr und Rheinbrücken sind zeitweise gesperrt, das Schengen-Abkommen ausgesetzt, umfangreiche Kontrollen der Teilnehmenden geplant.

Die internationale Demonstration am 4. April soll nicht in die Innenstadt von Strasbourg gelangen dürfen und auch bei den Verhandlungen über das in der Ganzau in Strasbourg-Neudorf geplante Camp stellt die Stadt Strasbourg nicht akzeptable Bedingungen.

Dazu was tun:

Ein Appell an Präsident Sarkozy zur Gewährung des Demonstrationsrechtes kann über Links auf der website
http://www.no-to-nato.org unterzeichnet werden.

Wichtig sind auch individuelle Schreiben an die Bundesregierung und z.B. den eigenen Bundestagsabgeordneten, sich für das Recht auf Demonstrationsfreiheit beim Nato-Gipfel einzusetzen. Siehe:
http://www.no-to-nato.org/de/aktuell/

Werbung/Materialien:

Außerdem: Je mehr Menschen in Strasbourg teilnehmen, desto leichter wird es sein. Das bedeutet das Übliche: Dafür werben, Plakate und Flugblätter bestellen, Info-Veranstaltungen organisieren und/oder besuchen, Busfahrten organisieren oder daran teilnehmen. Von NRW aus fährt auch ein Sonderzug, siehe
http://www.friedenslok.org.

Bei attac gibt es auch eine Busbörse:
http://www.attac.de/aktuell/nato/busboerse/

Im
Materialshop unter http://www.no-to-nato.org/de/materialshop/ ist auch weiterführendes inhaltliches Material zur NATO erhältlich, unter anderem das vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebene FriedensForum Nr. 1/2009 mit dem Schwerpunkt "No to Nato - No to War" und das Nato-Themenheft von "Wissenschaft und Frieden (W&F)".

Die Aktionen des No to Nato-Bündnisses können finanziell unterstützt werden.
Unterstützungskonto: Monty Schädel - Peter Delis Kto-Nr. 1 202 006 548 bei der Sparkasse Frankfurt 1822 (BLZ 500 502 01) Stichwort:"No to NATO". Hinweis: Für Zahlungen auf dieses Konto können leider keine Spendenquittungen ausgestellt werden.

Termine:

Bisher bekannte Termine zum Thema und weitere Infos finden sich unter
http://www.no-to-nato.org/de/termine/. Eigene Termine (auch Busfahrten zur Demo) können unter http://www.friedenskooperative.de/nato2009.htm online eingetragen oder per Mail an no-to-nato@friedenskooperative.de gemeldet werden.

Kurzinfo zu den Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten:

Präsident Obama reist am
31. März nach London zu Gordon Brown, macht der Queen seine Aufwartung und nimmt am G20-Finanzgipfel am 2. April teil. Am 3.4. trifft er zunächst Sarkozy in Strasbourg und noch vor dem offiziellen Abendessen des NATO-Gipfels Frau Merkel in Baden- Baden. Am 4.4. ist ab etwa 8.30 Uhr der Fototermin auf der "Passerelle" (Fußgängerbrücke über dem Rhein bei Kehl). Nach dem NATO-Gipfelpart in Strasbourg im "Palais De La Musique Et Des Congres" (10-15 Uhr, Mittagesen im "Palais Rohan") fliegt Obama nach Prag zum EU-Amerika-Gipfel und danach in die Türkei.

Kurzüberblick Gipfel-Aktionen:

Zum Gipfelreigen gibt es zahlreiche Aktionen "Gemeinsam gegen Krise und Krieg":

Samstag 28. März: Demonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in Berlin, Frankfurt am Main, Wien, London anlässlich des am darauf folgenden Wochenende stattfindenden G20-Treffens. Beginn ist jeweils 12 Uhr. Die Abschlusskundgebungen finden um 15 Uhr statt. Nähere Infos unter: http://www.attac.de bzw. http://www.28maerz.de

Donnerstag 2. April: Demonstration gegen den Weltfinanzgipfel der G20 in London.
siehe
http://stopwar.org.uk/index.php?option=com_content&task=view&i
d=1084&Itemid=1


Aktionen zum NATO-Gipfel "No to NATO - No to War"

Internationales Camp (Village)

Montag 1. April bis Sonntag 5. April, in der Ganzau in Strasbourg- Neudorf. Eröffnung am 1. April mit einem Fest in Strasbourg
Anmeldung/Kontakt:
natogipfel2009@risup.net

Freitag 3. April Aktionen in Baden-Baden

Kontakt/Infos:
http://www.antinatobuendnisbad.de



Samstag 4. April Internationale Demonstration "No to War - No to NATO" in Strasbourg

Auftakt:
13 Uhr in der Nähe der Europabrücke auf der französischen Seite. Anschließend Demonstration in Richtung Innenstadt Strasbourg. Der Ort der Abschlusskundgebung und viele weitere Einzelheiten z.B. zu den Routen werden immer noch mit den dortigen Behörden verhandelt.

Der
Ostermarsch Baden-Württemberg führt dazu am 4.4. von Kehl nach Strasbourg. Auftaktkundgebung: 11 Uhr, Marktplatz Kehl. Infos: http://www.friedensnetz.de
Flugblatt:
http://www.friedensnetz.de/Anfang/images/OM_2009_Aufruf.pdf

Der Samstag Vormittag (ca. 6-12 Uhr) steht im Zeichen von Aktionen zivilen Ungehorsams, Blockaden und Umzingelungen in Strasbourg (siehe unten).

Internationaler Kongress "No to NATO - No to War"

Freitag 3. April (ab 10 Uhr) und Sonntag 5. April in Strasbourg, genauer: in Illkirch-Grafstaden, Centre Sportif, 24, Rue Lixenbuhl

Der internationaler Kongress soll der Analyse der NATO-Politik und -Strategie, sowie der Diskussion um Alternativen und einer längerfristigen Aktionsplanung der Friedensbewegung dienen.

Erste Infos:
http://www.no-to-nato.org/de/kongress-3-50409/

Kontakt/Infos: IALANA, Reiner Braun, eMail zur Kongressvorbereitungsgruppe: kongress@ialana.de, Anmeldung: registration@ialana.de, Kosten: 10/30 EUR

Ziviler Ungehorsam:

Im Bündnis "Block-NATO" haben sich Initiativen, Netzwerke und AktivistInnen der Friedens- und Antikriegsbewegung aus mehreren europäischen Ländern zusammengeschlossen, um am Samstag, 4. April (morgens von ca. 6-12 Uhr) in Strasbourg den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren.

Dazu wird es verschiedene Blockadepunkte mit verschiedenen Aktions- und Ausdrucksformen geben, die sich solidarisch aufeinander beziehen werden und nur gemeinsam erfolgreich sein können. Mehr Infos:
http://www.block-nato.org

Weitere Informationen zu deutschen Gruppen, die zivilen Ungehorsam und gewaltfreie Aktionen vorbereiten:
http://www.nato-zu.de

Da vieles noch variabel ist, empfiehlt sich, ab und an die aktuellen Informationen unter
http://www.no-to-nato.org nachzusehen.

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Hinweis zu Ergebnissen der Konferenz zur Nato-Politik vom 20./21.2. in Bremen (Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden):

Auf der Homepage der Kooperation für den Frieden sindverschiedene Texte und Beiträge dokumentiert:
http://www.koop-frieden.de/konferenzen/2009/strategiekonferenz
.html


Fotoimpressionen der Konferenz: http://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157613892254907/


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Ergänzender Hinweis Nahostpolitik:

Nach dem Gaza-Krieg müssen endlich Fortschritte im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden. Dazu bedarf es einer Neuen Nahostpolitik auch der Bundesregierung.

Ein
Appell der Kooperation für den Frieden an die Bundesregierung als Unterschriftenliste findet sich unter: http://www.koop-frieden.de/dokumente/nahostpolitik.pdf

Online-Unterschriften dazu unter: http://www.ippnw.de/aktiv_werden/kampagnen/nahostpolitik/index
.html


Bestellung von gedruckten Unterschriftenlisten: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/bestell.pl?matnr21ar
tnr=na&bestaetigung=Produktinfo21#rubrik1




E-Mail: friekoop (at) bonn (Punkt) comlink (Punkt) org
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