"Raus aus der NATO - Rein ins Vergnügen!" - In den achtziger Jahren, noch auf dem Höhepunkt der Blockkonfrontation, waren solche Sprüche innerhalb der Friedensbewegung weithin akzeptierter Ausdruck umfangreicher, analytisch abgesicherter Kritik am offensiven, den Kalten Krieg und den Rüstungswettlauf anheizenden Charakter des westlichen Militärbündnisses. Inzwischen hat die USA als einzig verbleibende globale Supermacht den Kalten Krieg gewonnen, der Counterpart Warschauer Pakt und die Sowjetunion sind aufgelöst, die russische Armee liegt dermaßen darnieder, daß sich US-Militärs Sorgen darüber machen, wie sie zu stabilisieren sei. Das NATO-Bündnis zieht aber nicht etwa den naheliegenden Schluß, daß es nun weniger oder gar nicht mehr gebraucht würde, sondern geriert sich offen als globale Ordnungsmacht, definiert sich in offiziellen Dokumenten vom Verteidigungspakt in ein Interventionsbündnis um und baut dazu entsprechende Krisenreaktionskräfte auf, die über das bisherige Bündnisgebiet hinaus, "out-of-area", in aller Welt die Wirtschafts- und Machtinteressen des Westens militärisch absichern und durchsetzen sollen. Das Gebiet des Militärpaktes soll außerdem zum 50jährigen Bestehen im April 1999 um ehemalige Ostblock-Staaten erweitert werden Ï mindestens um Polen, die tschechische Republik und Ungarn. Der NATO-Gipfel wird im Juli 1997 in Madrid darüber entscheiden.

Man sollte meinen, ein wichtiges Thema.

Es geht immerhin um die Paradigmen der europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur, die anstehenden Weichenstellungen werden gravierende Folgen für die nächsten Jahrzehnte haben. Nicht nur in Rußland gibt es massive Bedenken, Vorbehalte werden selbst von konservativen westlichen Politikern zitiert. Die mächtigen westlichen Staaten setzen zugunsten einer globalen Machtpolitik die vorhandenen Chancen für eine gesamteuropäische gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik aufs Spiel, grenzen Rußland und seine Peripherie aus und provozieren so neue Verhärtung und Konfrontation. Bei allen Versicherungen aus NATO-Kreisen, all dies würde sich nicht gegen Rußland wenden und niemanden bedrohen, ist dem russischen Außenminister Primakow doch kaum zu widersprechen: "Absichten sind eine veränderbare Größe der Politik, während Potentiale eine ständige Größe sind" (September 1996). Der Aufbau der Krisenreaktionskräfte und die Beschlüsse zur offensiv-interventionistischen Orientierung der NATO sind nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen.

Allerdings: Niemand regt sich wirklich auf. Das Thema löst weder Ängste noch Empörung aus, sondern kommt recht abstrakt daher. Der Zug Richtung Osterweiterung gilt als abgefahren und man wartet nur darauf, mit welchen Zugeständnissen schließlich sogar ein Einverständnis Rußlands erreicht werden wird. Offenbar wird "das Recht des Stärkeren" die reale Politik bestimmen, über die damit verbundenen Gefahren und Nachteile für die Menschen gibt es bisher keine gesellschaftliche Debatte. Allerdings gibt es unerwartete Befürworter der Expansion der NATO: ein Teil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag vor, der die Erweiterung prinzipiell begrüßt und dieses friedenspolitische Fiasko legitimiert.

Wir halten dagegen: Als Alternative sind die noch im Kalten Krieg, in Zeiten einer starken Friedensbewegung, und in der Zeit danach durch in Ziviler Konfliktbearbeitung engagierte NGOs formulierten friedenspolitischen Prinzipien und Vorschläge durch das Ende der Systemkonkurrenz doch nicht falscher, sondern umsetzbarer geworden!

Perspektiven wie Gorbatschows "Europäisches Haus", Umkehr zu einem "Abrüstungswettlauf", Denukleasierung u.a. über die Schaffung "atomwaffenfreier Zonen", sowie die Etablierung einer Stärke des Internationalen Rechts anstelle des Rechts des Stärkeren inclusiv völkerrechtlich abgesicherter politischer Konfliktregelungsmechanismen und dem Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung innerhalb kooperativer Systeme (zu denen UNO und OSZE werden können) bei gleichzeitiger Reduktion und Überwindung des als Verteidigungsbündnis nicht mehr legitimierbaren Militärpakts NATO _ All dies ist realistisch möglich wie nie seit Ende des 2. Weltkriegs und scheitert "nur" an der militärischen Machtpolitik unter Hegemonie der USA. Auch die Bundesregierung setzt auf den machtpolitischen Weg. Den Interessen der Menschen in Deutschland und Europa würde ein Weg intensiver Kooperation in Europa unter Einschluß Rußlands und der Rückdrängung der militärisch-industriellen Komplexe dienlicher sein. Die neue Partnerschaft zwischen den Kleinstädten Kerpen und Oswiecim, dem früheren Auschwitz, und ähnliche Initiativen bilden eine tragfähigere Brücke zwischen Polen und Deutschland als der NATO-Beitritt.

Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative.