Wer wissen will, welche Prioritäten und welche Akzente eine Regierung setzt, schaue in die Haushaltsbücher. Die Gesamtaufwendungen der Bundesrepublik Deutschland für die OSZE und ihre verschiedenen Missionen betragen 1997 ca. 8 Mio. DM. Daß dies vergleichsweise "peanuts" sind, wird auch im Hause Kinkel kaum bestritten. Nur wird gern darauf verwiesen, daß der deutsche OSZE-Anteil (9 v.H.) vertraglich festgelegt sei und nicht einseitig verändert werden könne. Außerdem sei es nicht sachgerecht, diesen Ansatz mit Militärausgaben zu vergleichen.

Daß die Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen "naturge-mäß" entschieden mehr Geld kostet als die Vermittlungsmission von Diplomaten, ist nicht zu leugnen. Aber ändert dies etwas daran, daß ein Vergleich der Größenordnungen für Rüstungsprogramme einerseits und für zivile Konfliktlösungen andererseits Aufschlüsse über Regierungsprioriäten gibt?

Und: Ist denn die Frage nicht legitim, welche Mittel für militärische oder zivile Einsätze aufzubringen sind und was damit erreicht bzw. nicht erreicht werden kann? Der Somalia-Einsatz der Bundeswehr hat über 400 Mio. DM verschlungen. Der Effekt war Ï wie die Bundesregierung selber einräumt Ï gleich Null _

Wenn die OSZE-Mittel im Vergleich zu den NATO-Beiträgen verschwindend gering sind, sagt dies nicht eine Menge über die Hierarchie dieser Einrichtungen aus? Allein das Auswärtige Amt überweist für den sog. zivilen NATO-Haushalt 40 Mio. DM. Das Verteidigungsministerium hat nahezu 1 Milliarde DM zur Unterstützung der NATO und ihrer diversen Einrichtungen eingestellt. Man ahnt, wie unterschiedlich der Milit&au, daß der Bundesregierung die Hände gebunden wären. Wenn sie vorrangig auf zivile Konfliktprävention setzen würde, könnte sie eine Menge tun. Der Zivile Friedens-dienst könnte gefördert werden. Die Finanzierung der Friedens- und Konfliktforschung könnte endlich wiederaufgenommen werden. Zumindest die Beiträge für OSZE-Missionen könnten angehoben werden. Schließlich: Mit weiteren Abrüstungsschritten der BRD würden international deutliche Zeichen gesetzt.

Paul Schäfer ist Redaktionsmitglied bei "Wissenschaft & Frieden"