Dem Bundeskanzler wird aufgrund der deutschen Interessenlage und aufgrund seiner exzellenten Beziehungen zum russischen Präsidenten Boris Jelzin zugetraut, das größte und vielleicht riskanteste außenpolitische Vorhaben der Clinton-Ära politisch abzusichern, die Erweiterung der NATO nach Osten.

Bei diesem Vorhaben hat sich die NATO selbst unter Zeitdruck gesetzt und zum Erfolg verdammt. 1993 lancierte der deutsche Verteidigungsminister, Volker Rühe, die Idee einer NATO-Osterweiterung das deutsche Interesse, nicht länger das östlichste Land des Westens zu sein, im Hinterkopf. Kurz darauf warnte US-Präsident Clinton noch: "Warum sollen wir jetzt eine neue Trennlinie durch Europa ziehen, halt nur ein wenig weiter östlich? Warum sollten wir jetzt etwas tun, das die bestmögliche Zukunft Europas verbauen könnte?"

Die "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) wurde geboren. Heute, nur vier Jahre später, sollen nun Nägel mit Köpfen gemacht werden: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs wird im Juli 1997 in Madrid entscheiden, mit welchen Staaten aus Mittel-, Südost- und Osteuropa die westliche Militärallianz zuerst über einen Beitritt zur NATO sprechen wird. Gefeiert wird im April 1999 bereits im erweiterten Kreis, so die Vorstellung.

Riskanter Kurs Richtung Rußland

Die politische Elite Rußlands, auch deren pro-westlichste Exponenten, steht der Erweiterung der NATO skeptisch, wenn nicht gar äußerst feindselig gegenüber. Rußland müsse darauf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren. Die Vorschläge dafür reichen vom politischen Protest über wirtschaftliche Sanktionen wie z.B. Sanktionen gegen in Rußland tätige westliche Firmen oder eine Beendigung der Rohstoff- und Energielieferungen nach Westen bis hin zu sicherheitspolitischen Maßnahmen. Rußland könne auf die NATO-Erweiterung auch mit einer Reaktivierung der militärischen Zusammenarbeit mit anderen GUS-Staaten reagieren. Einzelne Stimmen, so der General und ehemalige Sicherheitsberater Jelzins, Lebed, nahmen auch das Wort Krieg in den Mund.

Selbst Boris Jelzin greift auf scharfes Geschütz zurück und bietet Weißrußland eine Neuvereinigung beider Staaten an. Damit weist er indirekt auf die Möglichkeit hin, Rußland könne im Falle einer Erweiterung der NATO Nuklearwaffen an den Grenzen Polens stationieren.

Drei weitere große Problembereiche im Verhältnis zwischen der NATO und Rußland spitzen sich zu, bedürfen der Lösung. Sie wurden und werden russischerseits eng mit dem zentralen Problem der NATO-Erweiterung verknüpft und haben das Zeug zum gordischen Knoten. Zu ihrer Verdeutlichung soll die russische Sichtweise dargestellt werden:

Abrüstung von Atomwaffen

Erstens die Zukunft der nuklearen Abrüstung: Die außen- und sicherheitspolitische Elite Rußlands zeigt zur Zeit keinerlei Neigung, den START-II-Vertrag zu ratifizieren. Dieser Vertrag verpflichtet Rußland und die USA, die Zahl ihrer aktiven strategischen Atomwaffen bis zum Jahre 2003 auf jeweils 3.000 Ï 3.500 Sprengköpfe zu reduzieren. Aus russischer Sicht ist der Vertrag zum einseitigen Nachteil Rußlands. Rußland müsse unsinnigerweise erhebliche Geldmittel aufwenden, um die vertraglich erlaubten Zahlen atomarer Sprengköpfe mittelfristig auf den zugelassenen Trägersystemen stationieren zu können. Es müsse bis zu 600 neue Interkontinentalraketen bauen. Zudem sei das strategische Nuklearpotential Rußlands künftig zu erheblichen Teilen durch modernste konventionelle Präzisionswaffen der NATO bedroht. Den USA erlaube der Vertrag darüber hinaus ungleich günstigere Voraussetzungen, aus START-II wieder auszubrechen.

Der Vertrag könne nur ratifiziert werden, wenn die USA sich an die traditionelle, enge Auslegung des ABM-Vertrages halten und für die zuvor genannten Probleme, z.B. im Rahmen deutlich niedrigerer Obergrenzen (z.B. 1.800-2.000 oder noch weniger Sprengköpfe), eine für Rußland zufriedenstellende Lösung gefunden werde. Andernfalls sei es für Rußland günstiger, den Vertrag gar nicht zu ratifizieren und die stärksten vorhandenen Atomwaffen, die schweren SS-18 Raketen mit je 10 Sprengköpfen weiter in Dienst zu halten, die bei einer Ratifizierung zerstört werden müßten. Zudem: Die Erweiterung der NATO nach Osten werde der westlichen Militärallianz die Möglichkeit geben, zumindest in Krise oder Krieg ihre taktischen Atomwaffen so nahe an die russischen Westgrenzen zu verlegen, daß aus diesen im Prinzip Waffen mit für Rußland strategischem Bedrohungspotential würden.

Konventionelle Rüstungskontrolle

Der KSE-Vertrag ist das letzte Kind des Kalten Krieges. Unterzeichnet im Juli 1990 legt er gleiche zahlenmäßige Obergrenzen für konventionelle Großwaffensysteme in Ost und West fest. In letzter Minute wurden im Vertragstext aus den Militärbündnissen NATO und Warschauer Pakt Staatengruppen gleicher Zusammensetzung. Heute gilt eine deutlich veränderte politisch-geographische Landkarte.

Aus russischer Sicht bedarf der KSE-Vertrag einer grundsätzlichen Überarbeitung, damit er den veränderten Realitäten nach dem Ende des Kalten Krieges angepaßt werden kann. Rußland will nicht hinnehmen, daß die Waffenpotentiale der neuen NATO-Mitglieder weiter bei der "östlichen" Staatengruppe mitzählen, mithin bei Rußland. Die NATO bekäme so russische Generalstäbler und Politiker dadurch einen rechnerisch zulässigen Stärkevorteil von vier zu eins, genug für einen erfolgversprechenden konventionellen Angriff. Zudem erfordere die veränderte Geographie neue Festlegungen, wie viele Waffen wo stationiert werden dürfen. Der für Rußland krisenträchtigste Bereich, der Süden des eigenen Landes, erlaube nach der alten Flankenregelung völlig unzureichende Obergrenzen. Gebe es in diesen Fragen keine tragfähigen Lösungen, so werde Rußland gezwungen sein, den taktischen Nuklearwaffen analog zu den NATO-Vorstellungen der siebziger und achtziger Jahre eine erheblich größere Bedeutung für die Kriegführung beizumessen. Eine neue Generation taktischer Atomwaffen müsse dann die konventionelle Überlegenheit des Westens ausgleichen.

Verhältnis NATO Rußland

Immer wieder hat die NATO Rußland eine strategische Partnerschaft und damit ein Sonderverhältnis angeboten, bei dem die Allianz nicht müde wurde zu betonen, daß Rußland ein größerer politischer Einfluß auf die Politik der NATO zugestanden werden solle als den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Doch in der Praxis ist man bislang nicht allzuweit gekommen. Immer wieder verzögerte sich der russische Beitritt zum Programm "Partnerschaft für den Frieden". Während Rußland zunächst die Konturen einer Sicherheitsarchitektur für das Europa des 21. Jahrhunderts konzipieren will und dabei die Rolle der NATO deutlich zu reduzieren sucht, wollen die NATO-Staaten unter Führung der USA ihre Allianz Schritt für Schritt zum Kernelement eben dieser Sicherheitsordnung ausgestalten. Rußland soll konsultiert werden, aber kein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten. Dies schließe Kooperation mit Rußland wie im Falle Bosnien nicht aus, mache sie aber weder zur Regel, geschweige denn zur Pflicht. Eine Sicherheitsarchitektur unter Einschluß Rußlands wird abgelehnt.

Rußland aber will weiterhin als Supermacht behandelt werden. Russische Politiker und Sicherheitsexperten kritisieren, die praktische Politik des Westens laufe auf das glatte Gegenteil des Versprechens strategischer Partnerschaft hinaus: Die Ausnutzung der gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schwäche Rußlands zum einseitigen Vorteil des Westens. Sicherheitspolitik, Rüstungsplanung, Strategieveränderungen und selbst Rüstungskontrollvorschläge und -maßnahmen des Westens orientierten sich einseitig an den nationalen Interessen der NATO-Staaten, nicht aber an den legitimen Sicherheitsinteressen Rußlands. Selbst sinnvolle und wünschenswerte Kooperationsprogramme wie z.B. das Nunn-Lugar-Programm zur Verhinderung der nuklearen Proliferation und Förderung der atomaren Abrüstung seien davon betroffen. Viel weniger Geld als zugesagt sei bislang geflossen, weil Rußland nicht bereit sei, einseitig Geheiminformationen preiszugeben. Die Veröffentlichungen westlicher Politiker und Experten, die den Westen als Sieger des Kalten Krieges darstellen, werden als Beleg erachtet.

Die NATO gibt sich trotz alledem selbstsicher. Rußland werde letztlich die NATO-Erweiterung hinnehmen müssen. Rußland wisse selbst, daß es weder die politischen, noch die wirtschaftlichen, geschweige denn die militärischen Mittel besitze, die Ausdehnung der NATO zu verhindern. Die politische Aufgabe bestehe vor allem darin, Rußland zu verdeutlichen, daß Stabilität an seinen Westgrenzen geschaffen durch die NATO auch für Rußland besser sei als ein von wirtschaftlichen Krisen und politischen Umbrüchen destabilisiertes Mittelosteuropa.

Westliche Zugeständnisse?

Zugleich werden erste Möglichkeiten für westliche Zugeständnisse angedeutet. Die NATO geht davon aus, Rußland werde letztlich die Erweiterung des Bündnisses akzeptieren, wenn der politische Preis für den Kompromiß akzeptabel sei. Rußland soll 1997 in den Kreis der führenden Industriestaaten, G7, aufgenommen werden. Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Perry deutete die Möglichkeit an, durch ein Rahmenabkommen noch vor der russischen Ratifizierung von START-II, die Grundzüge eines START-III Abkommens festzulegen. Die westlichen Staaten willigten in Gespräche über eine Veränderung des KSE-Abkommens ein. Sie wollen dabei aber bislang auf den Kern der russischen Wünsche eine Neukonzeption des Abkommens aufgrund der aktuellen politischen Geographie nicht eingehen. Der NATO-Rat verkündet, unter den gegebenen Umständen gebe es keine Gründe und keinerlei Absicht, Atomwaffen künftig auf dem Territorium der neuen NATO-Mitglieder zu stationieren. Für die absehbare Zukunft gebe es auch keine vorhersehbaren Umstände, daß diese Politik überdacht werden könnte. Trotzdem soll keine, dem 2+4-Vertrag entsprechende, rechtlich bindende Vereinbarung getroffen werden im Gegenteil: Versuche der Ukraine, eine Resolution in Unterstützung einer nuklearwaffenfreien Zone in Mittelosteuropa einzubringen, stießen bereits im Vorfeld auf heftiges Sperrfeuer vor allem der USA. Die Option soll offengehalten werden, in diesen Ländern in Krisen oder während eines Krieges Nuklearwaffen zu stationieren. Und schließlich: Erneut folgt das Angebot "strategischer Partnerschaft" zwischen der NATO und Rußland. Mit Rußland solle eine "Charta" ausgearbeitet werden, die bezogen auf die europäische Sicherheit nach Angaben aus dem US-Außenministerium drei Ebenen der Zusammenarbeit vorsehen soll: Gegenseitige Information, Kooperation in Fällen, in denen ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist und schließlich Kooperation in Fällen, in denen auch ein gemeinsames Vorgehen wie in Bosnien denkbar ist. Rußland solle mitreden können und gehört werden, aber Beschlüsse und praktische Politik der NATO nicht verhindern können.

Fahrplan in die Krise

Nach den Vorstellungen der NATO wird in den nächsten Jahren auf vielen Ebenen parallel verhandelt. Bis zum NATO-Gipfel im Juli soll die innere Reform der Struktur und Ausrichtung der NATO weitgehend abgeschlossen sein; die Auswahl der Kandidaten für Beitrittsgespräche soll erfolgt sein; mit Rußland will man sich über eine Charta der Zusammenarbeit, zumindest aber über den Weg zu und die wichtigsten Gegenstände einer solchen Charta geeinigt haben. Dann folgen die Beitrittsverhandlungen auf der einen Seite und Ï realistisch betrachtet Ï die Gespräche über die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Rußland und NATO. In diesen soll parallel, aber ohne Zwang, zu einem Ergebnis zu kommen, unter Mandat der OSZE eine Überarbeitung des KSE-Abkommens durch die Mitgliedsstaaten erarbeitet werden. Ebenfalls parallel könnte zwischen den USA und Rußland bilateral Einigung über einen START-III-Vertrag gesucht werden.

Offen bleibt, ob der seitens der NATO gewählte Ansatz geeignet ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Wird intensiv an der Osterweiterung der NATO und weniger intensiv an der Ausgestaltung des Verhältnisses zu Rußland gearbeitet, so ist mit einer kooperativen Suche nach einer stabilen europäischen Sicherheitsordnung kaum zu rechnen.

Die Entwicklungen der letzten Jahre stimmen wenig hoffnungsfroh: Dem Aus- und Umbau der NATO wurde Vorrang vor dem Aus- und Umbau der OSZE gegeben. Der Umbau der NATO selbst wies nach einigen ersten Ansätzen der Öffnung auch für die politischeren Fragestellungen kollektiver Sicherheit in den letzten drei Jahren eine Reorientierung an und Neukonzentration auf die Konzeption einer erweiterten kollektiven Verteidigung aus. Kollektiv verteidigen wird das Bündnis künftig nicht nur die Territorien seiner Mitglieder, sondern auch deren weiterreichende politische und wirtschaftliche Interessen und sei es durch sogenannte "friedensunterstützende" Militäreinsätze.

Wenig Chancen für die OSZE?

Auch in der westlichen sicherheitspolitischen Debatte über die mittlerweile zur "Öffnung" umbenannte Erweiterung der NATO regt sich breiter Widerspruch. Nicht nur linke und liberale Friedensforscher warnen vor diesem Schritt. Auch konservative Politiker und Wissenschaftler, z.B. aus der Hans Seidel-Stiftung oder der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik warnen vor übertriebener Eile, stellen die Frage: "Warum jetzt?" und: "Warum die Priorität auf die Erweiterung der NATO legen?" Dieses Bild zeigt sich in fast allen NATO-Staaten.

Alternativen lassen sich in der Tat denken: Die Aussicht auf NATO-Erweiterung als Mittel und Weg, in die Gemeinschaft der Staaten des "christlichen Abendlands" bzw. der "westlichen Wertegemeinschaft" aufgenommen zu werden, verleitet die Kandidaten für eine Mitgliedschaft zu falschen Akzentsetzungen. Wenn Ungarn und Polen eine deutliche Erhöhung ihrer Militärausgaben planen, weil die Anpassung an die westliche Militärtechnik und Infrastruktur teure Investitionen erfordern, dann ist zu fragen, ob dies angesichts der wirtschaftlichen Probleme beider Länder die richtige Prioritätensetzung darstellt. Selbst im "reichen" Österreich wird angenommen, daß eine NATO-Mitgliedschaft eine Verdoppelung der gegenwärtigen Militärausgaben erforderlich machen werde.

Politischer Vorrang für eine frühzeitige Erweiterung der Europäischen Union dagegen würde dem Ziel der Stabilisierung der mittelosteuropäischen Staaten wahrscheinlich weit dienlicher sein. Zugleich wäre dies ein ebenso deutliches Zeichen der Zugehörigkeit zum "Westen" wie die Mitgliedschaft in der NATO, wirtschaftlich gar mit weit umfangreicheren, verbindlichen Transfers verknüpft als durch eine NATO-Mitgliedschaft je zu erwarten. Rußland würde einen solchen Schritt kaum ähnlich bedrohlich einschätzen wie die Erweiterung der NATO.

Ein sicherheitspolitisches Vakuum, das befürchtete "Zwischeneuropa", würde kaum dabei entstehen. Für die neutralen EU-Mitglieder Österreich, Finnland oder Schweden bestehen ja auch keine "Zwischeneuropa-Befürchtungen" und niemand nimmt ernsthaft an, die anderen EU-Mitglieder würden bei einer etwaigen militärischen Bedrohung dieser Staaten die Hände im eigenen Schoß falten.

Diese Prioritätensetzung würde es auch erlauben, die Einbindung Rußlands in die künftige europäische Sicherheitsarchitektur parallel und auf verschiedenen Ebenen weiter zu verfolgen: Ein Ausbau der OSZE, die Gestaltung der Beziehungen zwischen Rußland und NATO und nicht zuletzt kooperative Bemühungen, den zu weitgehendem Stillstand gekommenen Prozeß der Abrüstung in Europa mit neuem Schwung zu beleben und damit vertrauensbildend zu wirken Ï all das braucht Zeit, nicht aber Zeitdruck.

Otfried Nassauer arbeitet beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)