Die Ideologen in der NATO propagieren bereits Feindbilder für künftige Nord-Süd-Kriege

"Wir stehen am Anfang einer Ära grundlegender sozialer Veränderungen. Weltweit zerbrechen jahrtausendealte soziale Strukturen ... Die großen Kriege des 2O. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen. Der Menschheit steht ein Jahrhundert des Mangels bevor. Um Dinge, die man einmal kaufen konnte, wird man Krieg führen müssen ... Dem Westen stehen die unterprivilegierten Länder gegenüber. Menschen aus diesen Ländern, für die ein Leben in Frieden das am wenigsten erstrebenswerte Dasein ist, werden gegen die industrialisierte Welt Krieg führen ... Kriege zwischen verschiedenen Zivilisationen sind wegen ihrer grenzenlosen Brutalität die Schreckensvision des nächsten Jahrhunderts _Wenn es eine Kraft gibt, die der Westen unterschätzt, dann ist es die Kraft des kollektiven Hasses."

Oberstleutnant i.G. Reinhard Herden ist Bereichsleiter für Analysen und Zulunftsprognosen innerhalb der Bundeswehr. Sein zweiteiliger, langer Aufsatz, aus dem diese Zitate stammen, ist in der Bundeswehr-Zeitschrift Truppenpraxis/Wehrausbildung Nr. 2 und 3, 1996 erschienen. Da schreibt also nicht irgendwer, sondern ein berufener Soldat.

Unter der Überschrift "Die Wandlung des Gegners vom Soldaten zum Krieger" schreibt Oberstleutnant Herden weiter: "Der Archetyp des neuen Kriegers entstammt dem Proletariat. Er ist ein Mann, der im Frieden keine Zukunft sieht, beruflich schlecht ausgebildet ist, seinen Lebensunterhalt nicht auf ehrliche Weise verdient und für Frauen als Lebenspartner keine soziale Attraktivität hat. Mit der Waffe in der Hand und nationalistische Phrasen dreschend ermordet er die, die ihn einmal gedemütigt haben, vergewaltigt die Frauen, die ihn früher gemieden haben und raubt, was er sonst nie besessen hätte _"

Ich breche hier die Zitate aus der Bundeswehr ab und erinnere mich mit Entsetzen an die nationalsozialistischen Plakate während des Zweiten Weltkrieges, welche die Russen als Untermenschen zur Vernichtung freigaben. Wird hier nicht der Versuch unternommen, die armen Menschen dieser Welt in Feindbilder zu pressen, die so scheußlich sind, daß man sie eigentlich auch umbringen könnte?

Diese Schrift zeigt nur einige von vielen Facetten der aufkeimenden neuen Rechtfertigungsideologien und Feindbildproduktionen, die offensichtlich das Fortbestehen, ja sogar den weiteren Umrüstungsausbau riesiger Militärapparate und die Politik, die mit ihnen gemacht wird, legitimieren sollen. Sie sind genauso wichtig für die Zukunft wie die ständige Neuentwicklung von Waffen, die heute schon zusammengefaßt in counter-proliferation-Strategien, die "Krieger" des Oberstleutnants vernichten sollen. Zur Verteidigung der Festung Europa gehören eben nicht nur Waffen. Die Menschen müssen auch ihre Skrupel verlieren, ihren Wohlstand mit Waffengewalt zu verteidigen.

Im Ost-West-Konflikt hat die westliche Seite ihre Bereitschaft, im Konfliktfall über die Mechanismen des Abschreckungssystems große Teile Europas, Asiens und Nordamerikas zu zerstören, mit der Behauptung legitimiert, sie verträte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wie immer man diese Behauptung bewerten mag, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in einer Welt also ohne überwältigende Bedrohung für die westlichen Mächte, ist damit der Aufbau eines weltweiten militärischen Eingreif- und Dominanzsystems nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Legitimationslücke wird unübersehbar. Diese vergrößert sich mit der wachsenden Erkenntnis, daß das "westliche, demokratische industrielle Wachstumsmodell" keineswegs auf die anderen Staaten übertragen werden kann Ï sei es wegen Überstrapazierung von Weltökologie und Ressourcen, sei es wegen der Beherrschung der Weltmärkte für Waren und Kapital durch die industriell weit entwickelten Länder. Die sich weiterhin öffnende Schere der Einkommensverhältnisse zeigt dies ebenso, wie die soziale Ungerechtigkeit und Kälte der kapitalistischen Reproduktion. Modelle sozialer Marktwirtschaft müssen mehr und mehr als historische Sondersituationen verstanden werden.

Ideologieproduktion ist also gefragt. Ihr Adressat ist vor allem die Bevölkerung in den Industriezentren der Welt, deren Bereitschaft erweckt und erhalten werden soll, diese Politik des "letzten Mittels" zu akzeptieren. Ich beobachte in der Praxis folgende Ansatzpunkte der Ideologieproduktion:

1. Die im Ost-West-Konflikt siegreiche Gesellschaftsformation, die mit ihrer strukturellen Gewalt die Lebensverhältnisse der Menschen bis in die letzten Winkel des Globus mehr und mehr bestimmt, wird als die natürliche und alternativlose Ordnung deklariert. Die militärische Gewalt der G7-Triade erscheint darin als eine Polizei, die Weltinnenpolitik zu sichern habe. Wer von den Opfern und Ausgegrenzten dagegen rebelliert, wird zum Terroristen deklariert und zur Verfolgung und damit für die zumindest psychische Verfeindung freigegeben. Mit dieser Feststellung bestreite ich selbstverständlich überhaupt nicht die Existenz von Terrorismus, der jedoch auf vielen Seiten und häufig in viel furchtbarerer Weise von der Triade und ihrer Klientel mit regulären und speziellen militärischen und polizeilichen Kräften exekutiert wird.

2. Die G7 werden als Vertreter der Menschenrechte dargestellt. Deren nach wie vor im internationalen Bereich umstrittene, universale Gültigkeit gewinnt dadurch den unangenehmen Beigeschmack, daß damit die G7 nun auch berechtigt, nein, sogar verpflichtet seien, global zugunsten der Menschenrechte, notfalls auch militärisch, einzugreifen. Daß sie beim Erkennen der Menschenrechte blind bis einäugig sind, wird geflissentlich überdeckt. Auf dieser Grundlage kann der "Mythos von der humanitären, militärischen Intervention" vortrefflich gedeihen. In Deutschland diente der Mythos der Schaffung von Akzeptanz bei der Bevölkerung, als die Bundeswehr zur out-of-area-Armee transformiert wurde. Das Ziel dieses ideologischen Instruments besteht darin, den BürgerInnen das Gefühl zu vermitteln, die eigenen Streitkräfte würden nur in "gerechten Kriegen" eingesetzt werden.

3. Der Fortführung der Aufrüstung fehlte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das legitimierende Feindbild. Die Bundesregierung selbst sagte: "Wir sind umgeben von Freunden". Neuerdings wird nun der Öffentlichkeit mit erstaunlichem Nachdruck das Bild eines fast naturgegebenen Kampfes der Kulturen angeboten, der rational nicht aufgelöst werden könne. Da muß es jedem einleuchten, daß das letzte Mittel, welches über den Aufstieg bzw. Untergang der Kulturen zu entscheiden vermag, nur die militärische Gewalt sein kann. Waren und sind es bislang immer wieder die Nationen, die ihre mystische Überhöhung bei gleichzeitiger Entmündigung der Menschen im nationalistischen Rausch erfuhren, so frage ich mich, ob hier nicht die Grundlagen für Kulturgemeinschaften mit Kreuzzugscharakter gelegt werden? Der "fundamentalistische Islam" steigt sogleich pauschaliert zum neuen Feind der "guten Christenheit" auf. Gelingt es dieser Ideologie, die Hirne der Menschen zu erobern, Ï mit CNN und vielen anderen Medienmitteln sind hierfür gute Voraussetzungen gegeben Ï so wird es auch überflüssig, noch die tatsächlichen Hintergründe sozialer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und kultureller Art zu untersuchen, denn die Verfeindung ist ja angeblich naturwüchsig.

Diese Entwicklungen des "vorbeugenden psychologischen Krieges" dürfen uns und unserer Gesellschaft nicht gleichgültig sein, wenn wir nicht einst wieder auf der Seite derjenigen stehen wollen, die Genocid billigend in Kauf nehmen.