NMD stoppen Inhalt vom: 10.09.2001  vorheriger  nächster  Artikel		NMD, Raketenabwehr stoppen!:   Echo/Presse Quelle: Neues Deutschland, 27.06.2001 USA-Raktenabwehr:Bushs Siefried- Syndrom ND-Gespräch mit Friedensforscher Götz Neuneck Selbst eine jetzt bekannt gewordene interne Studie des USA-Verteidigungsministeriums weckt starke Zweifel an der Machbarkeit der von Präsident George W. Bush geplanten Raketenabwehr. Wie die "New York Times" am Montag berichtete, seien die meisten bisherigen Tests unrealistisch. Auch der Abrüstungsexperte Dr. Götz Neuneck gehört zu den NMD-Kritikern. Mit dem Projektleiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg sprach Thomas Klein. Frage: Steht bei NMD wirklich der sicherheitspolitische Aspekt im Vordergrund, wie Washington behauptet, oder geht es in erster Linie um die Ankurbelung der USA-Rüstungsindustrie? Götz Neuneck: Ausschlaggebend ist die sicherheitspolitische Argumentation. Die USA wollen militärische und politische Handlungsfreiheit insbesondere im pazifischen Raum. Sie glauben, dort könnten neue Kriegsschauplätze entstehen, und wollen sich in einem solchen Fall nicht mit Massenvernichtungswaffen bedrohen lassen. Technologiegläubig wie sie sind, erwarten sie, dass es technisch möglich sei, Raketen abzufangen. Teile der Rüstungsindustrie wittern da natürlich auf Jahre hinaus Aufträge, vielleicht sogar indirekte Subventionen. Aber es gibt im Militärsektor auch andere lukrative Geschäfte. Hauptantriebskraft ist die Änderung der Militärstrategie weg von der Abschreckung hin zu größerer Unabhängigkeit und Interventionsmöglichkeit. Frage: Was unterscheidet diese Pläne vom SDI-Programm unter Präsident Reagan? Götz Neuneck: SDI war auf der Basis exotischer Technologien auf die damalige sowjetische Bedrohung durch Interkontinentalraketen bezogen. Die heutige USA-Raketenabwehr soll vor Raketenangriffen von Risikostaaten wie Irak oder Nordkorea schützen. Problem ist, dass eine Bedrohung für die USA durch diese Länder gar nicht vorhanden ist und dass sich Russland und China angesprochen fühlen. Frage: Kann NMD überhaupt funktionieren? Götz Neuneck: Die vermeintliche Unverwundbarkeit ist für die USA natürlich nicht zu erreichen. Potenzielle Gegner werden andere Wege suchen, um mit Massenvernichtungswaffen zu drohen. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, um Nuklearwaffen einzuschmuggeln. Schiffe und Flugzeuge etwa oder einfache Kofferbomben. Das Problem der Verbreitung von Nuklearwaffen oder biologischer und chemischer Substanzen wird so nicht beseitigt, sondern möglicherweise sogar angeheizt. Außerdem haben die bisherigen Tests gezeigt, dass die präferierte Technologie, durch Kollision einen Sprengkopf im Weltraum zu treffen, längst nicht reif ist. So können Attrappen oder Ballons ausgesetzt werden, um das Abwehrsystem zu täuschen. Das Problem der Gegenmaßnahmen, die auch Ländern wie Nordkorea zu Verfügung stehen, ist bis heute nicht gelöst. Eine Abwehr, die nicht funktioniert, ist aber nichts wert.

zum Anfang NMD stoppen Inhalt		Frage: Und die Folgen? Götz Neuneck: NMD liefert gute Gründe für Russland, nicht mehr freiwillig abzurüsten, und für chinesische Falken, mehr aufzurüsten. Dies nennt man gemeinhin Rüstungswettlauf. Groß ist die Gefahr; dass sich im asiatischen Raum auch Indien und damit Pakistan daran beteiligen. Besorgniserregend ist zudem, dass von USA-Seite nunmehr auch eine Weltraumbewaffnung nicht ausgeschlossen wird. Entfällt der ABM-Vertrag, der ja eine begrenzte Verteidigung erlaubt, gibt es keine Berechnungsgrundlage und Planungssicherheit mehr für die Nukleararsenale. Das komplexe Geflecht der vorhandenen Rüstungskontrollabkommen droht zusammenzubrechen. Der Atomteststoppvertrag tritt nicht in Kraft, die Verifikation des Übereinkommens zu den biologischen Waffen wird nicht eingeführt, die nukleare Abrüstung im Rahmen von START geht nicht weiter. Es besteht die Gefahr, dass die Atommächte gänzlich das Interesse an der Abrüstung verlieren. Die Europäer müssen den USA eindringlich aufzeigen, welche Konsequenzen ihre Ideen haben. Frage: Was unterscheidet denn die Interessenlage der Europäer von jener der USA? Götz Neuneck: Die Europäer haben auf Grund ihrer Geografie, Kultur und Geschichte andere Erfahrungen. Ein Siegfried-Syndrom gibt es hier nicht. Hinzu kommt, dass mögliche Instabilitäten - z.B. in Russland - sich in Europa viel stärker auswirken. Dort gibt es die Gefahr von Nuklearschmuggel, vagabundierender Atomwaffen, unsicherer Atom-U-Boote und von taktischen Nuklearwaffen, die noch nicht abgerüstet sind. Das defragmentierte Frühwarnsystem Russlands und die Raketenarsenale, die sich noch immer in einem hohen Alarmzustand befinden, sowie 100 Tonnen Plutonium und 1.000 Tonnen hochangereichertes Uran für den Atombombenbau sind weit gefährlicher als eine neue Raketenbedrohung. Auch bleibt ein Raketenangriff aus Russland auf Grund einer Fehlkalkulation weiterhin möglich. Schließlich haben nach Meinung der EU der Aufbau einer eigenen Verteidigungsidentität und die Probleme auf dem Balkan eine höhere Priorität als die vage Bedrohung durch Raketen. Die Stimmen, die eine Raketenabwehr für Europa fordern, beziehen sich auf den Irak, vielleicht auf den Iran. Hier könnte aber Rüstungskontrolle mehr erreichen als eine ineffiziente Abwehr. Frage: Trotzdem war die Kritik europäischer Regierungen bisher verhalten. Überwiegt auch bei Rot-Grün der Wunsch nach einem Schulterschluss mit den USA, um eigene macht- und militärpolitische Interessen verwirklichen zu können? Götz Neuneck: Die Durchsetzung eigener sicherheitspolitischer Interessen sehe ich nicht. Man ist hier eher in der Defensive, da die USA nicht unbedingt auf die Europäer angewiesen sind. Eine eigenständige europäische Position gibt es nicht, allerdings tritt man für den Erhalt und die Verbesserung der Rüstungskontrolle ein. Ein Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Raketentechnologien und die Einbeziehung von Rüstungskontrolle in bestimmten Regionen, z.B. im Nahen Osten, ist überfällig. Eine Einigung zwischen Russland und den USA in Sachen ABM-Vertrag wird erwartet, zu welchem Preis ist aber nicht klar. Einige Staaten wie Spanien, Portugal oder Polen scheinen auf den Bush-Kurs eingeschwenkt zu sein. Entscheidend aber sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Sie sollten sich stärker für den Erhalt der Substanz des ABM-Vertrages einsetzen. Eine zeitlich und geografisch begrenzte Abwehr bezogen auf kleine Schwellenstaaten ist durchaus möglich; sie würden das Verhältnis zu Russland und China nicht belasten. Diplomatische Initiativen wie die Reise des schwedischen Premiers Persson nach Nordkorea sind wichtige Initiativen, die zeigen, dass es durchaus diplomatische Möglichkeiten gibt. E-Mail:   neuneck@math.uni-hamburg.de
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