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vom:
23.02.2000


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Ostermarsch Frankfurt:

Wir bleiben dabei: Schluss mit Rüstung und Krieg!

Ostermarschkreis Frankfurt

Nach dem Jahrhundert der Kriege ist ein gesicherter Frieden nicht in Sicht. Um künftige Kriege zu verhindern, müssen Konfliktursachen wie:

die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Strategien militärischer Intervention, die Auseinandersetzung um Rohstoffe, die wachsende Umweltzerstörung sowie die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich beseitigt werden.

 Von der Bundesregierung erwarten wir eine friedenspolitische Wende, die dem Anspruch der Koalitionsvereinbarung "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" gerecht wird.

 Die UNO hat das Jahr 2000 zum Jahr der Kultur des Friedens erklärt. Dies ermutigt uns in unserem Engagement für eine Politik der Abrüstung, der nichtmilitärischen Konfliktlösung und der Völkerverständigung.

Entgegen dem vorgegebenen Ziel, bedrohten Menschen zu helfen, hat der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien zu unzähligen Opfern unter der Zivilbevölkerung, zu unermesslichen Zerstörungen und zu weiter schwelenden Konflikten geführt. Im Kosovo werden weiterhin Menschen getötet oder vertrieben.

Wir bleiben dabei:
Krieg und militärische Intervention lösen keine Konflikte. Erforderlich ist eine vorausschauende Politik, die durch zivile Konfliktlösungsstrategien zu einem friedlichen Ausgleich führt. Wir verurteilen jede innerstaatliche Anwendung von Gewalt, in Kurdistan genauso wie in Tschetschenien. Mit militärischen Mitteln sind Menschenrechte nicht zu schützen.

Erforderlich ist eine Politik, die auf Verständigung und soziale Gerechtigkeit setzt. Statt für das Militär müssen die Ressourcen für Arbeit und Soziales, für den ökologischen Umbau sowie für Bildung und Ausbildung eingesetzt werden.

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Entgegen diesen Erfordernissen definiert die Bundesregierung die größer gewordene Verantwortung der BRD mit militärischer Stärke. Dabei beteiligt sie sich an Strategien militärischer Intervention out-of-area, mit der Folge einer qualitativen Aufrüstung der Bundeswehr und einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik. Die neue Militärstrategie der NATO, an der die Bundesrepublik beteiligt ist, zielt nicht auf Landesverteidigung, sondern auf weltweite militärische Intervention zur Durchsetzung ökonomischer Interessen. Das Festhalten der NATO an der Option des atomaren Erstschlags und die weitere Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden stellen bestehende Abrüstungsverträge in Frage und können ein neues atomares Wettrüsten auslösen. Als Reaktion auf die veränderte NATO Strategie wurde die Schwelle zum Einsatz russischer Atomwaffen gesenkt.

Die neue Bundesregierung hat von ihrer Vorgängerin den Bundeswehrplan ´97 übernommenen. Mit diesem Plan sind Rüstungsvorhaben in Gang gesetzt worden, die mehr als 200 Milliarden DM für modernste Kriegswaffen verschlingen werden. Auf den Beschaffungslisten stehen GroßraumtransportfIugzeuge, Kampfhubschrauber, Eurofighter, Panzerhaubitzen, Korvetten, Präzisions-Marschflugkörper, Fregatten, U-Boote, Satelliten-Aufklärungssysteme u.a.m.

Während der Bevölkerung ein verschärfter Sparkurs auferlegtwird,bleiben Rüstungsprojekte, mit denen die Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Armee umstrukturiert werden soll, von den Sparmaßnahmen unberührt. Das ist um so erstaunlicher, als gerade Rüstungsprojekte wie der Eurofighter einst von den oppositionellen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenso abgelehnt wurden wie Rüstungsexporte in Länder wie die Türkei.

Schwerpunkte der von uns geforderten friedenspo1itischen Wende sind:

 Der Verzicht jeglicher Militäreinsätze, statt dessen zivile Konflikt- und Krisenbewältigung, die Weiterentwicklung der Strukturen von UNO und OSZE im Sinne ziviler Konfliktlösungen.

 Eine Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stopp des Aufbaus der geplanten schnellen Eingreiftruppe - Auflösung der Krisenreaktionskräfte (KRK) und des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

 Eine quantitative und qualitative Abrüstung und Verwendung der freiwerdenden Mittel für gesellschaftliche Aufgaben.

 Verzicht der NATO auf die Option des atomaren Erstschlags, Stopp der Atomwaffentests, Abschaffung aller Atomwaffen.

 Verbot von Rüstungsexporten - Nein zu der in Aussicht gestellten Lieferung von deutschen Panzern des Typs "Leopard II" an die türkische Armee.

 Eine drastische Verringerung der Truppenstärke, statt Verstärkung des Personalbestands durch Frauen als "Soldatinnen".

 Die Aufhebung des Embargos gegen Jugoslawien und Wiederaufbauhilfe aus dem Verteidigungsetat.

Wir bleiben dabei:
Krieg und militärische Intervention lösen keine Konflikte.

Um unseren Forderungen nach Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung Nachdruck zu verleihen demonstrieren wir beim Ostermarsch.

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Auftaktveranstaltungen finden am Ostermontag, 24.04.2000 statt:

10.30 Uhr Rödelheim, Bahnhof

11.30 Uhr Eschersheim, Weißer Stein

11.00 Uhr Offenbach, Stadthof (Rathaus)

11.30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz

13.00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Römerberg

v.i.S.d.P.: Willi van Ooyen, Ostermarschbüro, c/o DGB-Haus Wilh. Leuschner Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main. Tel: 069-249950, Fax: 069-24249951

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