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vom:
29.03.2000


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Internationaler Bodensee-Ostermarsch 2000

Friedensinitiative Überlingen

Liebe Friedensfreundinnen,
liebe Friedensfreunde,
fünf Jahre ohne Internationalen Bodensee-Ostermarsch sind genug! Darum haben wir beschlossen, den "Internationalen Bodensee-Ostermarsch 2000" am Ostersamstag, den 22. April in Überlingen durchzuführen.



Beginn 10.45 Uhr, Westbahnhof Überlingen,
anschließend Demo durch die Innenstadt,
Abschlusskundgebung: 12.30 Uhr, Landungsplatz

mit Dr. Winfried Wolf, MdB

"Gegen NATO - gegen den Missbrauch der Menschenrechte!"

Bewegen für den Frieden
Ohne Krieg ins neue Jahrtausend

Das blutige 20. Jahrhundert der Kriege ist zu Ende. Doch das Neue wirft seine Schatten voraus Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, fortschreitende Zerstörung der Umwelt, Auseinandersetzungen um Rohstoffe und Energiereserven, eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung.

Krieg ist keine Lösung, sondern das Problem
Der Krieg 1999 gegen Jugoslawien markiert einen Einschnitt. Die NATO führte ihren Angriffskrieg mit dem angeblichen Ziel, bedrohten Menschen zu helfen. Auch Deutschland nahm zum ersten Mal nach 1945 ganz offen an einem Krieg teil. Dieser Krieg hat gegen geltendes Völkerrecht, das Grundgesetz und den 2+4-Vertrag verstoßen.

Wie sieht die Bilanz dieses Angriffskrieges nach einem Jahr aus: Anstatt Minderheiten zu schützen und Menschen zusammenzuführen wurde das Gegenteil erreicht. Im Kosovo werden weiterhin Menschen getötet oder vertrieben. Die lebenswichtige Infrastruktur Jugoslawiens ist weitgehend zerstört. Die meisten Menschen in der Region leiden darunter und unter der ausbleibenden Aufbauhilfe.

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Das Embargo der EU und der USA verschärft noch die Lage. Die Auswirkungen des Jugoslawienkrieges und die Ankündigung der NATO, ihre Rolle als selbsternannter Weltpolizist auch mit Atomwaffen durchzusetzen, haben katastrophale Folgen auf die internationale Politik! Das Recht des Stärkeren tritt wieder an die Stelle des Völkerrechts.

Offen werden Zielstellungen formuliert, den Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Auch der Krieg in Tschetschenien ist letztlich hier einzuordnen. Eine Entwicklung, die Krieg nicht nur zum normalen politischen Tagesgeschäft zu machen droht, sondern auf kurz oder lang das Überleben der gesamten Menschheit in Frage stellt!

Die Alternative der Friedensbewegung
Immer, wenn es zum Krieg kommt, wird behauptet es gäbe keine Alternative. Aber es gibt sie: Frieden.

Frieden bedeutet, daß nicht die militärische, sondern die zivile Konfliktbewältigung vorbereitet wird. Es bedeutet, daß nicht jedes Jahr Milliarden für Waffen und Militär ausgegeben werden, sondern für eine gerechte Entwicklung. Frieden bedeutet, daß nicht Waffen exportiert werden, sondern Mittel zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen. Frieden bedeutet, daß Politik nicht mehr zuerst in militärischen Kategorien gedacht wird, sondern in zivilen.

Frieden bedeutet umfassende Abrüstung!
Die Streitkräfte dürfen nur zur Verteidigung eingesetzt werden. So sagt es das Grundgesetz und alle internationalen Verträge. Die Bundesrepublik Deutschland, so sagen es die verantwortlichen Politiker und so beweist es die Realität, wird von niemanden bedroht. Dennoch wird immer weiter aufgerüstet, werden immer perfektere Waffensysteme bestellt und beschafft. Noch immer sind auch unter der neuen Regierung 225 Milliarden DM für neue Waffen fest eingeplant. Der Krieg gegen Jugoslawien wird von Minister Scharping als weiterer Vorwand genutzt, mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern. Dafür wurden bereits 1999 Sozialleistungen im Umfang von 12,8 Mrd. DM abgebaut. Die Kette der weiteren sozialen Verschlechterungen reißt nicht ab.

Krisenreaktionskräfte auflösen!
Das Geld und die Waffen kommen fast ausschließlich den sog. Krisenreaktionskräften und ihrer Aufrüstung zugute. Truppen, die nicht nur zur Verteidigung sondern für schnelle Einsätze in fernen Ländern geschaffen wurden. Ihre Zahl wird von Jahr zu Jahr erhöht, ihre Ausrüstung immer tödlicher.

Das macht nur Sinn, wenn Außenpolitik militärisch gestaltet werden soll, d.h. wenn andere Länder ständig bedroht werden.

Wer das nicht will, muß abrüsten. Als erster Schritt ist die Auflösung der Krisenreaktionskräfte notwendig. Das gefährdet niemandes Sicherheit. Im Gegenteil!

Internationales Recht stärken und durchsetzen!
Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, wurde ein internationales System des Rechts und der Sicherheit geschaffen. Die Charta der Vereinten Nationen verbietet allen Staaten Krieg und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Im Jugoslawienkrieg haben sich sowohl die NATO als auch die Bundesrepublik über dieses internationale Recht hinweggesetzt. Die NATO hat sich in ihrem "neuen strategischen Konzept" ausdrücklich das Recht zur militärischen Intervention in allen Ländern für alle Zukunft zugebilligt. Auch in der Bundesrepublik stellen die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" und die politische Praxis die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr in den Mittelpunkt.

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Beides bedeutet eine ausdrückliche Mißachtung des Völkerrechts. Beide Beschlüsse müssen aufgehoben werden.

Gerechte Weltwirtschaft statt militärische Drohung!
In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung wird der Bundeswehr die "Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als Aufgabe zugewiesen. Der "Standort Deutschland" ist bereit, seine wirtschaftliche Vorzugsstellung auf Kosten anderer militärisch durchzusetzen. Die Menschen in aller Welt brauchen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, soziale Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Solidarität. Nur so kann im neuen Jahrtausend eine Zukunft für alle erwachsen.

Krieg läßt sich nicht begrenzen!
Die Kriege und militärischen Interventionen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist oder die die Politiker planen, finden außerhalb unserer Grenzen statt. Weit weg, aber doch nicht zu weit, als daß sie nicht zurückkommen könnten. In Jugoslawien hat der britische General Jackson einen bereits erteilten Befehl zur militärischen Konfrontation mit Rußland in letzter Minute verweigert, weil er, so seine Worte, nicht den 3. Weltkrieg riskieren wolle. Noch immer ist auf der Welt ein ungeheures atomares Potential auf viele, auch kleinere Staaten verteilt. In den USA wird weiter an der atomaren Rüstungsschraube gedreht. Die Geschichte lehrt, daß. Kriege meist nicht so verlaufen, wie sie geplant sind. Jeder Krieg birgt die Gefahr in sich, in der einen oder anderen Form ins Land seiner Akteure zurückzukehren.

Der Militarisierung der Gesellschaft entgegen treten!
Jahrelang wurde die Bundesregierung von Waffenhändlern und Rüstungsproduzenten geschmiert. Derzeit wird die Lieferung von Panzern in die Türkei vorbereitet. Deutschland ist in den letzten Jahren zu einem der größten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen. Ein Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft markiert eine neue Stufe der Durchsetzung der Gesellschaft mit Militärischem. Bildung, Ausbildung, Forschung und Wirtschaft sollen immer stärker mit der Bundeswehr vernetzt werden. Die Aufnahme von Frauen in Kampfverbänden der Bundeswehr ist kein Schritt zur Emanzipation, sondern ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Das öffentliche Gesundheitswesen soll für die Aufnahme von zehntausenden verletzten Soldaten (und Soldatinnen) kriegstauglich gemacht werden. Die Bundesregierung stellt sich offensichtlich auf neue und größere Kriege ein. Der Militarisierung breiter gesellschaftlicher Bereiche wollen wir eine neue, stärkere Friedensbewegung entgegensetzen.

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Verantwortung für den Frieden!
Deutschland hat wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für den Frieden. Nie wieder Krieg von deutschem Boden muß weiterhin die Lehre aus der Deutschen Geschichte bleiben.

Der Jugoslawienkrieg hat gezeigt, daß es dafür keine internationalen oder auch nationalen Sicherungen gibt. Alle rechtlichen Bestimmungen gegen den Krieg haben versagt. Deshalb kommt der Friedensbewegung, den Menschen im Land, jedem und jeder Einzelnen eine besondere Verantwortung zu.

Eine Welt ohne Krieg, Waffen, Armut und Hunger ist und bleibt unserer Ziel! Tun wir etwas dafür.

Gehen wir gemeinsam zum Ostermarsch 2000!
Veranstalter: Friedensinitiative Überlingen-Stockach
Postfach 101340, 88643 Überlingen


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