Ostermär- sche 2000 Inhalt vom: 10.04.2000 vorheriger nächster Artikel | Ostermärsche und -aktionen 2000: Aufrufe Aufruf zum Ostermarsch 2000 in Rostock Schluss mit Rüstung und Krieg Rostocker Antikriegsbündnis u.a. Ostern 1999 führte Deutschland - diesmal als Mitglied der NATO zum dritten Mal im 20. Jahrhundert Krieg gegen Jugoslawien, ein Land, das seinerseits Deutschland nie bedroht hat. Deutsche Streitkräfte beteiligten sich zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg an einem grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dessen Opfer und Leidtragende vor allem die Zivilbevölkerung, Kinder, Frauen und Greise waren und sind. Im Krieg gegen Jugoslawien nahm die NATO das Risiko einer Eskalation zum Weltkrieg und zu einer globalen Umweltkatastrophe in Kauf. Vorgeblich humanitäre Ziele der Kriegführung können wir nicht akzeptieren. Offensichtlich soll die NATO - losgelöst von völkerrechtlicher Bindung - als militärische Interventionsgroßmacht zur weltweiten Durchsetzung der,,Neuen Weltordnung" etabliert werden. Nach dem Regierungswechsel 1998 sehen wir uns statt mit einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik mit deren weiteren Militarisierung konfrontiert, die zunehmend auch die Europäische Union ergreift. Die Ostausdehnung der NATO, ihr Festhalten an der Option des atomaren Erstschlages, das Fortbestehen der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und die deutsche Teilhabe an Szenarien atomarer Kriegführung stellen bestehende Abrüstungsverträge in Frage, sind dazu angetan, neues Wettrüsten auszulösen und stellen eine permanente Friedensbedrohung dar. Das Beispiel der NATO hat bereits Schule gemacht: Die russischen Angriffe auf Wohngebiete, Raffinerien und andere zivile Objekte Tschetscheniens halten sich weitgehend an das NATO-Drehbuch. | ||
zum Anfang Ostermär- sche 2000 Inhalt | Auch innenpolitisch sind Konsequenzen aus der zunehmenden Militarisierung deutscher Außenpolitik sichtbar: Während der Bevölkerung ein verschärfter Sparkurs auferlegt wird, fließen die Quellen für Rüstungsvorhaben ohne Einschränkungen. Wir verurteilen jegliche Androhung und Anwendung militärischer Gewalt, gleichgültig, ob sie in Jugoslawien, Tschetschenien oder Kurdistan erfolgt. Politische Konflikte sind mit kriegerischen Mitteln nicht zu lösen. Wir treten dafür ein, dass die Welt im 21. Jahrhundert eine Welt ohne Kriege wird. Deshalb rufen wir zur Teilnahme am Ostermarsch 2000 auf. Wir fordern: |
Keine Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte! Spürbare Abrüstung und Reduzierung der Bundeswehr. |
Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden. Weltweite Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen. |
Stärkung der Mechanismen nichtmilitärischer Konfliktlösungen und Krisenprävention durch entsprechende Entwicklung der Vereinten Nationen und der OSZE bei gleichzeitiger Zurückdrängung der NATO bis hin zu deren Auflösung; |
Rigorose Einschränkung der Rüstungsproduktion und Verbot von Kriegswaffenexporten. Keine Panzer für die Türkei! |
Radikale Abrüstung in der Ostseeregion. |
Wir demonstrieren dafür, dass das Versprechen der Schröder-Fischer-Regierung "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" endlich wahr gemacht wird. Treffpunkt: Ostersonnabend, den 22. April 2000, 10.00 Uhr, bei der Friedenseiche am Steintor Aufrufer: Rostocker Antikriegsbündnis; Interessengemeinschaft Entrüstung Rostock; Komitee für Gerechtigkeit in der Hansestadt Rostock; Cuba si - Rostock; Deutsche Kommunistische Partei Rostock; Deutscher Freidenker - Verband, KV Rostock e.V.; Doris Lams,,,Dau wat" e.V. (Gewerkschaftlicher Arbeitslosenverein); Europäisches Bürgerforum Stubbendorf; Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde, Ortsverband Rostock; Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen; PDS - Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft;,,Ökohaus" Rostock e.V.; PDS Kreisverband Rostock; ROT(z)frech Rostock - die sozialistische Jugend; Udo Horn, Vorsitzender IG Medien Rostock; Vorstand des Kreisverbandes Rostock der Europa-Union Deutschland; VVdN - BdA Landesverband MW; VVdN - BdA Rostock. | |||
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