Ostermär- sche 2001 vom: 31.01.2001  vorheriger  nächster  Artikel siehe auch:  OM 2001 -  Termine		Ostermärsche und -aktionen 2001:   Aufrufe Ostermarsch 2001, München 14. April 2001 Friedenspolitik statt Kriegspolitik Münchener Friedensbündnis Menschenrechte schützen und Frieden erzwingen ist mit militärischen Mitteln nicht möglich. Das war ja auch nicht beabsichtigt. Deutschland bereitet sich darauf vor, jederzeit und überall in der Welt seine wirtschaftlichen Interessen militärisch durchsetzen zu können. (Quelle: Das strategische Konzept, Regierungspresse-Bulletin Nr. 24) Merkt denn keiner, was für ein Skandal das ist?! Die Interessen internationaler Konzerne sollen von Soldaten durchgesetzt werden! Und was geschieht mit den Menschen dort? Generalinspekteur Kujat bezeichnete die Bundeswehr als ein hochwirksames Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. (Quelle: BW-Papier: Für eine Erneuerung von Grund auf. Berlin 2000) Die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik? Das widerspricht dem Friedensauftrag des Grundgesetzes! Hinter dem Umbau der Bundeswehr steht das deutsche Drängen, im NATO-Interventionsbündnis mehr Gewicht zu erhalten. Die deutsche Politik erwartet gleichzeitig, über die Militärmacht Europa auch unabhängig von den USA militärisch handlungsfähig zu werden. Verteidigungsminister Scharping: "Die Bundeswehr muss in der Lage sein, sich gleichzeitig an zwei Operationen mittlerer Größe zu beteiligen..." (Quelle: Eckpunkte für die Bundeswehr Juni 2000) Mit "Operationen" sind Kriegshandlungen gemeint! Kernpunkt der Bundeswehrumstellung ist die Angriffsfähigkeit in aller Welt.

			Deshalb wird die Bundeswehr umgebaut zur Offensivarmee. Von 255.000 Soldaten und Soldatinnen sind 150.000 für Auslandseinsätze vorgesehen.
			Deshalb werden Angriffswaffen angeschafft, vor allem Flugzeuge: Eurofighter, Airbusse als Transportmaschinen, Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Kampfdrohnen, aber auch Kampfpanzer, Fregatten, Korvetten.
			Deshalb sollen militärische Aufklärungssatelliten den Himmel beherrschen

			Deshalb sorgt "strategische Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft" für Kooperationsverträge mit 450 Betrieben, vor allem im Transport- und Gesundheitswesen. Diese Teilprivatisierung treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. (Quellen: Scharping-Rede 4.5.2000 Berlin; Arno Neuber: Armee für alle Fälle, isw-Report 44, http://www.bundeswehr.de/streitkräfte)

		Das sind Kriegsvorbereitungen! Mögliche Krisenräume und Einsatzkriterien bei der Krisenbewältigung: "... Balkan - Randzonen und Nachbarn Russlands - Kaukasus (Ölpipelines) - NATO-Grenze Osttürkei (Öltransportwege) - Asiatische Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Resource Öl) - Naher Osten - Golfregion - Nordafrikanischer Gürtel ... Die Entfernungen betragen zwischen 2.000 und 6500 km." Aus: Wehrtechnischer Report - Zukunft Bundeswehr 2000 Kriegsvorbereitungen verschlingen viel Geld. Zur Beschaffung neuer Waffensysteme sollen der Bevölkerung in den nächsten 15 Jahren 210 Milliarden DM aus der Tasche gezogen werden. Optisch wird der Verteidigungshaushalt von 45,3 Milliarden im Jahr 2000 auf 43,7 Milliarden im Jahr 2003 gesenkt. (Quelle: Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes) Aber diese Zahlen entsprechen nicht der Wirklichkeit. Nach NATO-Kriterien belaufen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2000 auf 59,6 Milliarden. Das heißt: 24% der Ausgaben werden in anderen Etats versteckt. (Quelle: Informationsstelle Militarisierung -IMI- 7.2000) An anderen Stellen wird rigoros gespart: Es fehlt an angemessen dotierten Stellen im Gemeinwesen: Z.B. in der Jugendarbeit, in Schulen, in Kliniken und Altenheimen. Es fehlt an Sozialwohnungen. Die Renten werden gekürzt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik entspricht nicht den Bedürfnissen der meisten Bürgerinnen und Bürger. Um jede Mark des Volkseinkommens für die "öffentliche Hand" muss gekämpft werden. Wenn mehr Geld in soziale Aufgaben, Bildung und ökologische Projekte flösse, käme es der Bevölkerung zugute, auch in Form von Arbeitsplätzen. Das wäre echte Sicherheitspolitik! Die einseitige Finanzpolitik im Interesse von Banken und Konzernen kann die Probleme der Verschuldung von Staat, Ländern und Kommunen (Zinsen und deren Tilgung) nicht lösen. Friedliches Zusammenleben in der Welt ist nur durch Verhandlungen und gerechten Ausgleich der Interessen und Lebensbedingungen möglich. Daher treten wir für folgende Ziele ein:

			Keine neuen Waffen (z.B. Uran-Munition)
			Schrittweiser Abbau der Bundeswehr

			Verbot aller Rüstungsexporte - streng kontrolliert
			Umbau der Rüstungsindustrie zu gesellschaftlich nützlicher Produktion
			Stärkung der zivilen Einrichtungen der UNO
			Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

			Aufbau der Instrumente für zivile Konfliktbearbeitung.
			Förderung des zivilen Friedensdienstes

		Die beste Krisenprävention ist der Aufbau einer gerechten Weltwirtschaftsordnung in einer solidarischen Welt. Dazu können wir alle beitragen: Wir gehen die ersten Schritte zur Alltagskultur des Friedens:

			wir ändern unser Konsumverhalten
			wir lehnen das Profitstreben ab.
			wir verringern unseren Energieverbrauch
			wir lernen, Fremde zu verstehen

			wir sind solidarisch mit Flüchtlingen und Verfolgten
			wir unterstützen Gruppen, die sich für Menschenrechte, Frieden und Umwelt einsetzen

		Wir haben noch nicht die politische Kraft, unsere Überzeugung wirksam durch zusetzen. Wir sind zu wenige. Darum macht mit in der Friedensbewegung! Kommt zum Ostermarsch! Zitat von Peter Kafka: Mischen Sie sich ein! Leisten Sie Widerstand! Schämen Sie sich nicht, über Dinge mit zureden, die Sie nicht ganz verstehen! Alles Wesentliche ist nicht verstanden! Kontakt: Münchner Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel./Fax: 089/2715917
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