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vom:
20.02.2001


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Münsteraner Friedensfahrradfahrt
am Samstag, 14. April 2001


DFG-VK Münster

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Keine neue Aufrüstung für Kriegseinsätze
Stopp der Rüstungsexporte
Konflikte zivil bearbeiten
Für Zivilcourage - gegen Ausgrenzung


Die Bundesregierung rüstet wieder auf. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut und mit neuen Waffensystemen aufgerüstet. Dafür werden nun mit Beschaffungsprogrammen in Milliardenhöhe und internationalen Vereinbarungen die Weichen gestellt. 60.000 EU-Soldaten sollen künftig für Kriegseinsätze bereit stehen. Münster wird eine der Schaltzentralen für künftige NATO-Kriege. Die Rüstungsausgaben steigen wieder - auch auf Kosten ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung. Die Ausgaben für Entwicklungsarbeit sind unter der rot-grünen Regierung weiter gekürzt worden. Um völkerrechtswidrige Kriege wie gegen Jugoslawien zu rechtfertigen, wurde und wird gelogen, werden Tatsachen verdreht und Kriegsfolgen verharmlost. Die Situation im Kosovo beweist: Militär schafft keinen Frieden.

Die Militarisierung der deutschen und der EU-Außenpolitik erhöht die Kriegsgefahr in und um Europa. Deshalb muss diese falsche Politik jetzt gestoppt werden. Eine Weichenstellung für eine Entmilitarisierung kann und muß jetzt erfolgen.

Eine schrittweise, deutliche Verkleinerung der Bundeswehr wird weitere Abrüstung in Europa erleichtern. Die drezeitigen Standortschließungen dienen allerdings nicht der Abrüstung, sondern der Umverteilung im Rüstungsetat. Eine Umverteilung von Mitteln zu Gunsten ziviler und gewaltfreier Konfliktbearbeitung wird nationale Armeen überflüssig machen.

Als Exportland von Waffen und Rüstungsgütern trägt Deutschland trotz neuer Exportrichtlinien zu Unfrieden und Menschenrechtsverletzungen in der Welt bei. Neuestes Beispiel ist die geplante Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei.

Auch im Innern unserer Gesellschaft nimmt Gewalt und Gewaltbereitschaft zu. Wer glaubwürdig für Frieden eintreten will, darf zur Gewalt von Rechts nicht schweigen. Unglaubwürdig macht sich allerdings, wer gegen rassistische und rechtsextreme Gewalt von BürgerInnen Zivilcourage fordert, aber Gewalt durch Krieg rechtfertigt und Feindbilder schürt. Die Friedensbewegung hat eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Menschen aus unterschiedlichen Ländern, verschiedener Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Wir setzen uns auch weiter für gleiche Rechte aller Menschen, gegen Ausgrenzung und Gewalt ein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, folgende erste Schritte zu unternehmen:

 Stopp der Umstrukturierungsmaßnahmen, die aus der Bundeswehr eine Interventionsarmee machen sollen und aller dazu gehörenden Rüstungsprojekte; deutliche und beständige Verringerung der Personalstärke der Bundeswehr;

 Abzug aller Massenvernichtungswaffen aus Deutschland mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Europa; aktives Eintreten für eine Konvention zur Ächtung aller Atomwaffen;

 Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 % jährlich;

 Förderung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit mindestens 50 Mio. DM jährlich, das sind 1% des jetzigen Rüstungsetats;

 Förderung und Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung;

 Stopp aller Rüstungsexporte, keine Munitionsfabrik für die Türkei;

 Verbot aller neofaschistischen Organisationen und solidarische Unterstützung der Opfer rechter Gewalt;

 ein Ende aller Schikanen gegen AusländerInnen, Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. Asyl für die Deserteure aller Kriege, Stopp der Abschiebepraxis nach Kosova/o.

Für diese Forderungen wollen wir in Münster im Rahmen der Ostermärsche 2001 aktiv werden. Mit "Bike for Peace", einer Friedensfahrradtour am Karsamstag zu Münsteraner Stätten des Krieges und des Friedens. Alle, die mitmachen wollen, sind willkommen!

Der Aufruf wird unterstützt von:

Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Gruppe Münster; Mahnwache an der Lambertikirche; PDS/Linke Liste Münster

Juliane Brüggemann, Siegfried Damerow, Mechthild Demel, Andreas Günther, Manfred Hülsken, Dieter Kinkelbur, Michael Keimburg, Bernhard Korn, Werner Kuhn (Ladbergen), Carsten Peters, Wolfgang Utsch, Michael Vogeley, Kathrin Vogler, Uwe Warda (Stand: 3.2.2001)

Quelle:
http://www.muenster.org/dfg-vk/info/oster01.htm



E-Mail:   muenster@dfg-vk.de
Internet: http://www.muenster.org/dfg-vk/


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