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Ostermär-
sche 2001


vom:
13.03.2001


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Ostermärsche und -aktionen 2001:

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Weltweit Frieden schaffen!

Antimilitaristisches Bündnis Braunschweig

Die Erfahrungen im Kosovo, Tschetschenien und Israel zeigen:
Waffengewalt darf nicht als Mittel der Politik eingesetzt werden!
Wir müssen neue Wege beschreiten. Aber:
Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungsrunde.



Ein Teil der Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut und mit neuen Waffensystemen aufgerüstet. Dafür werden nun mit Beschaffungsprogrammen in Milliardenhöhe und internationalen Vereinbarungen die Weichen gestellt. 60.000 EU-Soldaten sollen künftig für Kriegseinsätze bereit stehen. Die Rüstungsausgaben werden wieder steigen, auf Kosten ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung.

Die deutsche Politik muss jetzt entmilitarisiert werden. Dazu gehören die schrittweise, deutliche Verkleinerung der Bundeswehr und der Verzicht auf den Umbau. Die Perspektive der Friedensbewegung ist die Auflösung aller nationalen Armeen und der NATO. Die Schritte zur Abrüstung müssen demokratisch kontrolliert werden. Alle BürgerInnen sollten bei der Stärkung der Zivilgesellschaft mitwirken.

Zivile Konfliktprävention muss an die Stelle militärischen Denkens treten. Friedensfachkräfte sind in großer Zahl auszubilden. Entsprechende Einrichtungen auch auf internationaler Ebene sind so auszustatten, dass friedensgefährdende Konflikte frühzeitig erkannt und bearbeitet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

 die Umstrukturierungsmaßnahmen zu einer Interventionsarmee und alle dazu gehören-den Rüstungsprojekte stoppen

 die Personalstärke der Bundeswehr bis 2002 auf 150.000 Soldaten verringern

 schrittweise die Bundeswehr auflösen und durch zivile Friedensfachkräfte ersetzen

 den Militärhaushalt kürzen und dafür vollwertige Arbeitsplätze im sozialen Bereich an-stelle von Zivildienststellen einrichten

 den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und eine atomwaffenfreien Zone in Euro-pa energisch vorantreiben und Atomanlagen stilllegen

 eine Konvention zur Ächtung aller Massenvernichtungs- und Weltraumwaffen schaffen

 die Rüstungsausgaben um mindestens 5 % jährlich kürzen

 alle Rüstungsexporte sofort stoppen

 Deserteure aus Kriegsgebieten aufnehmen

 ZIVILE KRISENPRÄVENTION und KONFLIKTBEARBEITUNG mit mindestens 50 Mio DM jährlich (= 1 Promille des jetzigen Rüstungsetats) fördern und legitimieren

Abrüstung statt Umrüstung!

Wir rufen alle BürgerInnen auf, diese Ziele zu unterschreiben und am

Ostersamstag
ab 10.30 Uhr auf dem Kohlmarkt


für diese Ziele zu demonstrieren mit Fahrradkorsos (Cityring), Infoständen + Kundgebung 12 Uhr

Antimilitaristisches Bündnis, c/o Friedenszentrum, Goslarsche Str. 93, 38118 Braunschweig, Tel./Fax: 0531/893033, e-mail:
friedenszentrum.bs@smartvia.de



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