Ostermär- sche 2001 vom: 03.04.2001 Update: 04.04.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2001:   Echo/Presse jW sprach mit Achim Schmitz, Landesgeschäftsführer der DFG-VK in Baden-Württemberg Noch immer Atomwaffen in Deutschland gelagert? Junge Welt, Thomas Klein F: Am 16. April soll eine »gewaltfreie Osterblockade« vor der Kommandozentrale der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen stattfinden. Warum diese Aktion? Achim Schmitz: Das EUCOM in Stuttgart ist eine der vier US- Kommandozentralen in Deutschland, die für einen atomaren Ersteinsatz eingerichtet wurden. Vielen Menschen ist gar nicht klar, daß noch 66 Atomwaffen in Deutschland stationiert sind und daß deutsche Piloten den Einsatz mit Atomwaffen üben. Weltweit existieren immerhin mehr als 20 000 einsatzbereite Atomwaffen. Darüber wollen wir informieren. F: Welche genauen Informationen zu hier gelagerten Atomwaffen haben Sie? Achim Schmitz: Die 66 Atomwaffen sind im Eifelort Büchel und in Ramstein bei Kaiserslautern stationiert. Ihr Einsatz wird von deutschen Piloten geübt. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) 1996 die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt hat. F: Gibt es seitens der »offiziellen Politik« Unterstützung für Ihre Aktion? Achim Schmitz: Für diese spezielle Aktion liegen uns keine »offiziellen« Unterstützungserklärungen vor. Unsere Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen findet sich in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung vom Oktober 1998 wieder: Darin hält die Regierung am »Ziel der vollständigen Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen fest« und spricht sich für den Verzicht auf den Ersteinsatz und für atomwaffenfreie Zonen aus. F: Welche Gruppen und Organisationen rufen zu der Blockade auf, mit welcher Teilnehmerzahl wären Sie zufrieden? Achim Schmitz: Die Aktion wird von z. T. bundesweit arbeitenden, aber in Baden-Württemberg ansässigen Friedensorganisationen getragen: Ohne Rüstung Leben, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen, EUCOMmunity, Initiative Schalom der Baptisten, DFG-VK Baden-Württemberg, Pax Christi Limburg und Rottenburg-Stuttgart. Nachdem Ostern 2000 etwa 300 Menschen dem Aufruf »go in & sit out« gefolgt waren, um an der Aktion am EUCOM teilzunehmen, hoffen wir nach der bisher sehr guten Vorbereitung auf 500 Menschen. Im Februar nahmen einige Dutzend Menschen bereits an einem Vorbereitungstraining für die Blockade teil.

zum Anfang Ostermär- sche 2001		F: Unter der Schröder-Fischer-Regierung hat der offiziellerseits gern benutzte Begriff »humanitäre Interventionen« auch bei ehemals oppositionellen Kreisen Eingang in den Wortschatz gefunden. Ist vor diesem Hintergrund eine solche Aktion nicht ein Anachronismus? Achim Schmitz: Ich sehe bei der Friedens- und Sicherheitspolitik der rot- grünen Bundesregierung mehr Schatten als Licht: Zwar werden zivile Konfliktbearbeitung und Friedens- und Konfliktforschung jetzt finanziell gefördert. Aber gleichzeitig spiegelt der Begriff der »humanitären Intervention« den Zynismus der Bundesregierung wider, Krieg nicht mehr Krieg zu nennen, sondern mit der vermeintlichen Wahrung der Menschenrechte zu rechtfertigen. Der von dieser Regierung mitgetragene NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 zeigt deutlich: Militär und auch Militärbündnisse lösen keine Konflikte, sondern sie verursachen nur neues Leid. Zudem muß die von der neuen US-Regierung Bush betriebene offensive Militär- und Kriegspolitik (NMD, Bombardierung Iraks), die von der Bundesregierung nicht entscheidend kritisiert wird, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die unter dem Stichwort »NMD« laufenden Sternenkriegspläne der neuen US-Regierung beschwören ein neues Wettrüsten mit nuklearen und anderen Massenvernichtungsmitteln herauf. Deshalb sind Aktionen wie unsere Osteraktion hochaktuell und bitter nötig, um die Öffentlichkeit überhaupt wieder auf die Problematik der nach wie vor stationierten Atomwaffen aufmerksam zu machen. Derartige Waffen sollten weltweit geächtet und abgeschafft werden. Der Aufruf zu dieser Aktion ist auf unserer Homepage zu sehen unter http://www.dfg-vk.de Interview: Thomas Klein Quelle: junge Welt 03.04.2001 - http://www.jungewelt.de/2001/04-03/014.shtml Internet: http://www.jungewelt.de
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