Ostermär- sche 2001 vom: 14.04.2001  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2001  Echo/Presse Pressesplitter Ostersamstag 2001 - 14.04.01 - div. Zeitungen, Agenturen, Hörfunk/TV SZ: Friedensbündnis ruft zum Ostermarsch auf Volksstimme Magdeburg: Ostermarsch geht morgen von Barleben nach Wolmirstedt Tsp: Gegen die neue Bundeswehr FR: Nur wenige Menschen bei Auftakt der Ostermärsche Express: Nur wenige auf den Straßen Saarbrücker Zeitung: Ostermarsch-Auftakt mit dem Fahrrad BlnZ: Auftakt der Ostermärsche in mehreren Städten OZ: Auftakt zu Ostermärschen in mehreren Städten MDZ: Rund 300 Teilnehmer setzen sich für zivile Nutzung ein ND: Neue Spuren zu Dortmunder Nazimorden Net-Zeitung: Schwache Beteiligung an Ostermärschen Hörfunk/Fernsehn Tagesschau 15 Uhr: Ostermärsche werden fortgesetzt WDR: Ostermärsche werden fortgesetzt SFB: In mehreren deutschen Städten sind die Ostermärsche der Friedensbewegung fortgesetzt worden NDR: Ostermärsche HR: Ostermärsche begannen "Wanderzirkus Worch" Nazidemos zu Ostern in Hagen SZ: Ein Recht auf den rechten Marsch jW: Brauner Ostersegen Quelle: Süddeutsche Zeitung 14.04. Friedensbündnis ruft zum Ostermarsch auf Unter dem Motto "Friedenspolitik statt Kriegspolitik" ruft das Münchner Friedensbündnis am Karsamstag zum Ostermarsch auf. Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Asamkirche, Beginn 10 Uhr, ist um 11 Uhr die Auftaktkundgebung am Sendlinger Tor. Der Demonstrationszug bewegt sich dann vom Sendlinger-Tor-Platz zum Marienplatz zur Kundgebung um 12.30 Uhr. Auf dem Mairenplatz werden bereits von 11 Uhr an Musik, politisches Straßentheater und Infomarkt geboten. Heuer wird besonders an Erich Kästner und den Ostermarsch vor 40 Jahren erinnert. Am Ostermontag folgt der "Ostermarsch draußen", den die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung unter dem Motto "In Zukunft ohne Zwang und Helden" veranstaltet. Die familienfreundliche Friedenswanderung beginnt um 10.45 Uhr vor dem S- und U-Bahnhof Feldmoching. Quelle: Volksstimme Magdeburg - Lokales 14.4.2001 Ostermarsch geht morgen von Barleben nach Wolmirstedt Erstmals ist morgen die historische Wolmirstedter Schlossdomäne Treffpunkt der Ostermarsch-Teilnehmer, die aus ganz Sachsen-Anhalt in die ehemalige Kreisstadt strömen. Die angemeldete Aktion steht unter dem Leitmotiv "Kriege verhindert". Kundgebung auf Schlossdomäne Wolmirstedt (rem). Offizieller Treffpunkt der Aktivisten der traditionsreichen Ostermarschbewegung ist um 12 Uhr am Bahnhof in Barleben. Zur Stärkung kann eine Ostermarschsuppe mit Brötchen eingenommen werden. Um 12.30 Uhr geht es auf der Bundesstraße 189 nach Wolmirstedt zum Bahnhof, wo man sich mit anderen Ostermarschierern vereinigt. Wer die etwa fünf Kilometer von Barleben nicht zu Fuß bewältigt, kann seinen Drahtesel oder Roller, den Pferdewagen oder die Begleitfahrzeuge nutzen. Aus dem Begleitbus wird Musik abgespielt und es werden Passanten oder Autofahrer über die Aktion informiert. Gemeinsam geht es dann gegen 13.45 Uhr durch die Wolmirstedter Innenstadt zur mittelalterlichen Schlossdomäne, wo es ein Konzert von Manuel Richter, mehrere Informationsstände, Verpflegung und Kinderbetreuung gibt. Gegen 14.45 Uhr beginnt die Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen unter anderem von Rigbert Hamsch, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes des Naturschutzbundes, dem PDS-Bundestagsabgeordneter Roland Claus, der SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff und Hans-Jochen Tschiche (Bündnis 90/Die Grünen). Zum Abschluss findet um 15.30 Uhr eine Andacht mit Steven Brubaker von der Evangelisch Freikirchlichen Hoffnungsgemeinde Haldensleben in der Schlosskapelle statt. (LRWMS) Quelle: Tagesspiegel 14.04.2001 Ostermärsche Gegen die neue Bundeswehr Die Ostermärsche haben am Karfreitag mit Demonstrationen in mehreren Städten begonnen. In Leipzig brachen mehrere Dutzend Radler zu einem "Fahrrad-Ostermarsch" nach Frankfurt (Oder) auf. In Chemnitz, Dortmund und im hessischen Bruchköbel hatten regionale Initiativen für den Nachmittag zu Kundgebungen aufgerufen. Nach Angaben des Ostermarschbüros in Frankfurt (Main) sind Aktionen in rund 45 Orten geplant. Inhaltlich richten sich die Ostermärsche gegen die Neuausrichtung der Bundeswehr. Quelle: Frankfurter Rundschau, 14.04.2001 Friedensbewegung Nur wenige Menschen bei Auftakt der Ostermärsche FRANKFURT A. M., 13. April (dpa). Der Auftakt zu den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung verlief am Karfreitag schleppend. Nur wenige hundert Menschen beteiligten sich bundesweit an ersten Kundgebungen, Wanderungen und Fahrradtouren für ein Ende von Krieg und Gewalt sowie für Abrüstung und mehr internationale Solidarität. Im hessischen Bruchköbel kamen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. In Chemnitz zogen ebenfalls rund 200 Friedensbewegte bei einem Ostermarsch durch die Stadt, der unter dem Motto "Kriege verhindern - Einsatzkräfte abschaffen" stand. Am Freitagmorgen startete in Leipzig eine Fahrradtour des Vereins Friedensweg. Die laut Polizei etwa 40 Radfahrer wollen bis Ostermontag die Stadt Frankfurt (Oder) erreichen. Den eher verhaltenen Auftakt nannte ein Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch 2001 "durchaus normal". Erfahrungsgemäß nehme die Beteiligung am Wochenende deutlich zu. Quelle: Express (Köln), 14.04.2001 Nur wenige auf den Straßen Ruhiger Auftakt bei traditionellen Ostermärschen Frankfurt/Main - Der Auftakt zu den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung verlief am Karfreitag schleppend. Nur wenige hundert Menschen beteiligten sich bundesweit an ersten Kundgebungen, Wanderungen und Fahrradtouren für ein Ende von Krieg und Gewalt sowie für Abrüstung und mehr internationale Solidarität. Im hessischen Bruchköbel kamen nach Angaben der Polizei rund 200 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. Auch in Chemnitz zogen rund 200 Männer, Frauen und Kinder durch die Stadt. Der diesjährige Ostermarsch stand dort unter dem Motto "Kriege verhindern - Einsatzkräfte abschaffen". In Leipzig startete am Freitagmorgen eine Fahrradtour des Vereins Friedensweg. Laut Polizei wollen etwa 40 Radfahrer bis Ostermontag Frankfurt (Oder) erreichen. Die Ostermarschierer wollen in diesem Jahr auch Unterschriften gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an NATO-Kampfeinsätzen sammeln. Insgesamt sind in etwa 50 Orten Friedensgottesdienste, Wanderungen, Fahrrad-Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Die Veranstalter rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern. Den eher verhaltenen Auftakt nannte ein Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch 2001 im Frankfurter Gewerkschaftshaus "durchaus normal". Erfahrungsgemäß nehme die Beteiligung am Wochenende deutlich zu. Quelle: Saarbrücken Zeitung 14.04.2001 Ostermarsch-Auftakt mit dem Fahrrad Frankfurt am Main (ap) Mit Gottesdiensten, Wanderungen und Fahrrad-Demonstrationen haben am Karfreitag die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung in Deutschland begonnen. Unter dem Motto "Die Politik zivilisieren - Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität" sind bis Montag Aktionen in rund 50 deutschen Städten, darunter auch in Saarbrücken, geplant, wie die Veranstalter in Frankfurt am Main berichteten. Im Zentrum stehe dabei die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt. Der Krieg gegen Jugoslawien habe gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine politischen Konflikte im Interesse der Menschen zu lösen seien. Deshalb wollten die Ostermarschierer anmahnen, das Völkerrecht zu beachten und die zivile Konflikt- und Krisen-Vorbeugung umfassend zu fördern. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung, sondern Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Weitere Forderungen der Friedensbewegung sind nach Angaben der Veranstalter: Kein Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, keine neuen Waffen und Ausrüstungen, sofortiger Stopp von Rüstungsexportgeschäften sowie die Verwendung der durch Abrüstung frei werdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben. Quelle: Berliner Zeitung 14.04.2001 Auftakt der Ostermärsche in mehreren Städten (BERLIN.) Mit Friedensgottesdiensten, Wanderungen, einer Fahrraddemo und Kundgebungen in mehreren deutschen Städten haben am Karfreitag die diesjährigen Ostermärsche begonnen. Aktionen fanden in Dortmund, Leipzig, Bruchköbel, Chemnitz und im Zeitzer Forst (Sachsen-Anhalt) statt. Insgesamt sind während der Osterfeiertage in rund 50 Städten Aktionen der Friedensbewegung geplant. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Balkan. In der Kritik der Friedensbewegung stehen auch die US-Raketenabwehrpläne und die Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Regierungskoalition. (ddp) Quelle: Ostseezeitung (Rostock), 14.04.2001 Auftakt zu Ostermärschen in mehreren Städten Frankfurt/Main (ddp) Mit Friedensgottesdiensten, Wanderungen, einer Fahrraddemo und Kundgebungen in mehreren Städten haben gestern die diesjährigen Ostermärsche begonnen. Aktionen fanden in Dortmund, Leipzig, Bruchköbel, Chemnitz und im Zeitzer Forst statt. Insgesamt sind während der Feiertage in rund 50 Städten Aktionen der Friedensbewegung geplant. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Balkan. In der Kritik stehen auch die US-Raketenabwehrpläne und die Rüstungsexportpolitik der Bundesregeirung. Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (Halle) - Lokal Weißenfels/Zeitz, 14.04.2001 Forstdemonstration Bei Schneetreiben zum Spaziergang Rund 300 Teilnehmer setzen sich für zivile Nutzung ein Von Angelika Andräs (Breitenbach/MZ.) Gut und gern 300 Menschen versammelten sich gestern Nachmittag auf dem Breitenbacher Sportplatz, um mit einem Marsch durch den Zeitzer Forst ihrer Forderung nach ziviler Nutzung des gesamten Waldstückes Ausdruck zuverleihen. Man kämpfe weiter um eine zivile Nutzung. Polizei und Bundeswehr dürften gern gemeinsam mit ihnen zu einem Spaziergang durch den Forst aufbrechen, meinte er, aber nie mehr dürfe der Forst zu militärischen Zwecken genutzt werden. Von Mitdemonstranten beklatscht, äußerten dazu einzelne Demoteilnehmer lauthals ihre Antipathie gegen die anwesenden Ordnungskräfte. Ria Theil, Landtagsabgeordnete der PDS und Bürgermeisterin von Droyßig erklomm zwar nicht "die Bühne" hatte aber wesentliches mitzuteilen. Erst einmal ergänzte sie, dass außer Zeitzer Bürgern auch viele aus der Region, aus der Verwaltungsgemeinschaft Droyßig-Zeitzer Forst und sogar aus Naumburg gekommen seien. Aktuell brachte sie vom Landtag mit, dass die Planung eines modernen Schießplatzes im Gebiet des Zeitzer Forstes erst einmal auf Eis gelegt sei. Als Übungsplatz für die Bundeswehr, so Frau Theil, werde der Bereich im Zeitzer Forst weiter vorgehalten. Ansonsten sei die Region Weißenfels als reiner Sanitätsstandort geplant. Johannes Lüth, Kandidat der Bündnisgrünen für die Landratswahl, erinnerte vor allem daran, dass auch 17.000 Unterschriften für die zivile Nutzung des Forstes einfach nicht beachtet würden. Es gebe, so Lüth, keine vernünftige Konfliktlösungsbereitschaft, seitens der Bundeswehr nicht einmal Gesprächsbereitschaft. Ein gutes Stück Forst habe man ja zum Spazierengehen, meinte das Ehepaar Föller aus Zeitz, das von den nunmehr insgesamt zwanzig Mal nur viermal nicht dabei war. Und genau in diesen frei zugänglichen Bereich links der Straße nach Schellbach/Lonzig ging es dann. Zum zweiten Mal war Marianne Thiersch mit ihrer Familie dabei: "Weil es gerade so klappt, denn wie im Vorjahr so dieses Jahr sind wir gerade zu Besuch hier." Und in Erinnerung an die Ostermärsche gehe man mit den Forst. Außerdem, so der Ehemann, habe man Achtung vor den Zeitzern, die Jahr um Jahr wieder hierher kommen, um für die zivile Nutzung zu laufen. Quelle: Neues Deutschland 14.04. Antifaschismus: Neue Spuren zu Dortmunder Nazimorden Rombergpark-Komitee: Jetzt Geld für Zwangsarbeiter Von Rene Heilig Dieter Hohaus, ein pensionierter Eisenbahner, kümmert sich um die Regionalgeschichte von Lüdenscheid. Im dortigen Heimatarchiv fand er Hinweise darauf, dass den so genannten Rombergpark-Morden der Hitlerfaschisten ein weiteres Verbrechen zugeordnet werden muss. Hohaus verfolgte die Spur von 118 Zwangsarbeitern, die vor allem im damaligen Walzwerk Kuhbier und Sohn in Schalksmühle schuften mussten. Auf Befehl des damaligen Reichsverteidigungskommissars und NSDAP-Gauleiters Albert Hoffmann wurden sie am 5. April 1945 - nur wenige Tage vor dem Eintreffen von US-Truppen - mit unbekanntem Ziel abgeführt. Hoffmann, der auch die Rombergpark-und Bittermark-Morde an Antifaschisten zu verantworteten hat, plante den Mord von insgesamt 30.000 Zwangsarbeitern. Er wollte sie in eine Kohlengrube einsperren und die Zeche dann fluten. Die Männer aus Schalksmühle - sie waren zwischen 18 und 57 Jahre alt - stammten aus Gemeinden in Montenegro. An die Orte hat sich nun die Stadtverwaltung von Lüdenscheid mit der Frage gewandt, ob einer der Arbeitssklaven nach dem Krieg in seine Heimat zurückkehren konnte. Am Donnerstag hat das Internationale Rombergpark-Komitee, dem Antifaschisten aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Jugoslawien und Polen angehören, einen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet. Darin fordern die Mitglieder den unverzüglichen Beginn der Zahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter. Die bisherige Verzögerungshaltung der deutschen Wirtschaft sei ein "empörender Zustand". Als ehemalige Zwangsarbeiter und Hinterbliebene von Naziopfern könne man "nicht verstehen, das der demokratisch gewählte Bundestag sich weiterhin zum Instrument der ehemaligen Sklavenhalter und ihrer Nachfolger macht". Zugleich wandte sich das Rombergpark-Komitee mit einem Fragebogen an die Bürger von Dortmund. Da Kammern und Behörden keine Auskunft darüber geben, welche Firmen nicht der Stiftungsinitiative beigetreten sind, müsse man die Einwohner der Stadt um Auskunft darüber bitten, welche Dortmunder Firmen sich ihrer Verantwortung entziehen wollen. Zu den bislang bekannten Verweigerern gehören nach Ansicht des Komitees Firmen wie Fürst Hardenberg, die Vereinigten Aluminiumwerke AG, die Concordia AG und der Brückenbau Dortmunder Union. Quelle: Net-Zeitung 14.04. Schwache Beteiligung an Ostermärschen Nur einige hundert Menschen haben bundesweit für Frieden und Abrüstung demonstriert: Der «stabile Kern» der Ostermarschierer. BERLIN. Bei den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung in Deutschland haben auch am Samstag wieder mehrere hundert Menschen für Abrüstung und gegen Krieg und Gewalt demonstriert. Kundgebungen und Demonstrationen gab es unter anderem in Saarbrücken, Mainz, München und Augsburg. Kritik an Auslandseinsätzen Vor rund 350 Menschen auf dem Münchner Marienplatz sagte Harald Will von der Deutschen Friedensgesellschaft: «Wir fordern eine Friedenspolitik und keine Kriegspolitik.» Bei den Protestaktionen wandte sich die Friedensbewegung auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte dürften nicht wie im Kosovo für Auslandseinsätze missbraucht werden. Die Bundeswehr diene ausschließlich der Landesverteidigung. Nachlassendes Interesse Die evangelische Bischöfin von Hannover, Margot Käßmann, bedauerte das nachlassende Interesse an den Ostermärschen in der Bundesrepublik. Die Bischöfin schlug im Deutschlandradio vor, Gewalt gegen Ausländer zum Thema künftiger Ostermärsche zu machen. Der Sprecher der Ostermarsch-Aktionen, Willi van Ooyen, sprach von einer gleich bleibenden Beteiligung an den Ostermärschen. Sie liege «auf dem Niveau der vergangenen zwei Jahre». Der «stabile Kern» der Friedensbewegung sei nach wie vor lebendig. Weitere Aktionen geplant Die Ostermarschierer wollen in diesem Jahr bis zum kommenden Montag auch Unterschriften gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an NATO-Kampfeinsätzen sammeln. Insgesamt sind in etwa 50 Orten Aktionen geplant. Die Veranstalter rechnen bis Montag mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Höhepunkte der Ostermarsch-Aktionen lagen in den 60er und später in den 80er Jahren. In der frühen Phase protestierten Hunderttausende vor allem gegen die atomare Rüstung, später gegen eine Aufrüstungspolitik der Nato. (dpa) Quelle: Tagesschau 14.04.2001, 15 Uhr Ostermärsche werden fortgesetzt Die Ostermärsche der Friedensbewegung werden heute in zahlreichen deutschen Städten fortgesetzt. Veranstaltungen sind nach Angaben der Informationsstelle Ostermarsch in Augsburg, Bensheim, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Duisburg, Hagen, Köln, Lindau, Mainz, München, Münster, Oldenburg, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg geplant. Bis Montag demonstrieren Friedensaktivisten in rund 50 Städten und Gemeinden gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Balkan, die US-Raketenabwehrpläne und die Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Regierungskoalition. Schleppender Auftakt Der Auftakt zu den Ostermärschen war am Karfreitag schleppend verlaufen. Nur wenige hundert Menschen beteiligten sich bundesweit an ersten Kundgebungen, Wanderungen und Fahrradtouren für ein Ende von Krieg und Gewalt sowie für Abrüstung und mehr internationale Solidarität. WDR Hörfunk-Nachrichten 14.04. Ostermärsche werden fortgesetzt Die Friedensbewegung hat heute in zahlreichen deutschen Städten ihre Ostermärsche fortgesetzt. Veranstaltungen finden unter anderem in Düsseldorf, Duisburg, Hagen, Köln und Münster statt. In insgesamt rund 50 Orten gibt es bis Montag Demonstrationen. Sie wenden sich vor allem gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Balkan, die US-Raketenabwehrpläne und die Rüstungsexporte unter der rot-grünen Regierungskoalition. In der Ruhrgebietsstadt Ennepetal haben Einwohner Proteste gegen einen Neonazi-Umzug angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Aufmarsch zuvor genehmigt - ebenso wie eine Demonstration von Rechts-Extremen am Ostermontag in Hagen. Quelle: SFB - Inforadio (Berlin), 14.04.2001 In mehreren deutschen Städten sind die Ostermärsche der Friedensbewegung fortgesetzt worden. In Augsburg startete eine Kundgebung unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung - mehr denn je!". In Bensheim demonstrierten Friedensaktivisten unter dem Motto "Ziviler Friedensdienst statt neue Bundeswehr". Weitere Aktionen sind unter anderem in Braunschweig, Düsseldorf, Duisburg, Lindau, Münster und Schwerin geplant. In der Ruhrgebietsstadt Ennepetal haben Einwohner Proteste gegen einen Neonazi-Umzug angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Aufmarsch zuvor genehmigt. NDR 4 (Hörfunk) - Nachrichten, 14.04.2001 OSTERMÄRSCHE Schwerin: In zahlreichen deutschen Städten finden heute weitere Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Veranstaltungen sind unter anderem in Schwerin, Bremen, Köln, München und Saarbrücken geplant. Die Teilnehmer wollen vor allem gegen die US-Raketenabwehrpläne und die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung protestieren. In der sauerländischen Stadt Ennepetal kündigten Einwohner zudem Proteste gegen einen vom Bundesverfassungsgericht genehmigten Neonazi-Aufmarsch an. Hessischer Rundfunk - Nachrichten - 14.04.2001 OSTERMÄRSCHE BEGANNEN In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag die Ostermärsche der Friedensbewegung fortgesetzt worden. Veranstaltungen sind nach Angaben der Organisatoren in Frankfurt in Bensheim (Bergstraße), Hagen, Köln, Mainz, Saarbrücken, Würzburg und anderen Städten. Unter dem Motto "Die Politik zivilisieren - Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität" sind bis Montag Aktionen in rund 50 deutschen Städten geplant. Trotz des schleppenden Auftakts am Freitag wird mit mehreren tausend Teilnehmern gerechnet. Quelle: Süddeutsche Zeitung 14.04.01 Ein Recht auf den rechten Marsch Warum das Verfassungsgericht eine Demonstration des Neonazis Christian Worch am Ostermontag genehmigt hat Stünde nicht das Wörtchen "National" davor, wäre der Veranstalter nicht einschlägig bekannt, könnte man glauben, es handele sich um einen ganz normalen Ostermarsch: "Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit" wurde für Montag ein Umzug im nordrhein-westfälischen Hagen angemeldet. Aber es soll ein "nationaler Ostermarsch" werden, und beantragt hat die Kundgebung der Neonazi Christian Worch aus Hamburg. Und wenn die Rechtsextremen nun am Feiertag durch die Straßen der Industriestadt trampeln, tun sie es mit höchstrichterlichem Segen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in einem Eilbeschluss das vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte Demonstrationsverbot der Hagener Polizei aufgehoben. Worch hat bundesweit schon zu zahlreichen Demonstrationen aufgerufen, bei denen in der Regel ein paar Dutzend Gesinnungsgenossen erscheinen, unter heftiger Anteilnahme der Polizei und der Medien durch die Straßen ziehen und von Gegendemonstranten beschimpft werden. Juristische Auseinandersetzungen, ob und wie sich derlei Aufmärsche unterbinden lassen, hat es auch schon gegeben, und doch birgt die Karlsruher Eilentscheidung vom Donnerstagabend erhebliche Brisanz: Erstens geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Grenzen der Meinungsfreiheit: Wie viel Freiheit für ihre Feinde kann die Demokratie aushalten? Wann muss sie einschreiten? Zweitens tragen zwei hohe Gerichte, nämlich das höchste in Karlsruhe und ein oberes in Nordrhein-Westfalen diesen Streit durch ihre Urteile öffentlich miteinander aus. Das Oberverwaltungsgericht hat die Grenzen der Meinungsfreiheit im Falle der Neonazi-Demo von Hagen eng gezogen. Es war der Meinung, eine Versammlung, die durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sei, dürfe auch dann verboten werden, wenn keine unmittelbare Gefahr der Begehung von Straftaten drohe. Zudem lege der Termin - Ostern als christliches Versöhnungsfest - das Verbot nahe. Nach dieser Auffassung verletzt schon das öffentliche Auftreten von Neonazis die Rechte Dritter - wie "ausländischer und jüdischer Mitbürger" - in "erheblicher Weise". Für die Bundesverfassungsrichter war das Urteil aus Münster durchaus ein Affront, weil es dem obersten Gericht aus Karlsruhe offen widersprach. Dieses hatte erst Tage zuvor, am 24.März, einen rechtsradikalen Aufzug im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zugelassen - auch diesmal entgegen eines vorhergegangenen Verbots aus Münster. Schon damals war der Erste Senat des Verfassungsgerichts grundsätzlich geworden: "Das Grundgesetz", so hieß es, erwarte, dass "die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren, erzwingt die Werteloyalität aber nicht". Ein Versammlungsverbot sei erst möglich, "wenn die Schwelle der Strafbarkeit überschritten zu werden droht", zum Beispiel durch Volksverhetzung. Der bloße Hinweis, dass der Veranstalter einschlägig vorbestraft ist, genügte dem Verfassungsgericht nicht. Das Minderheitenschutzrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes sei "für die Freiheitlichkeit der demokratischen Ordnung besonders wichtig". Mit anderen Worten: Grundrechte gelten auch für Neonazis. In der neuen Verfügung vom Gründonnerstag werden die Karlsruher Richter noch deutlicher: "Eine Versammlung kann nicht schon deshalb, weil politisch missliebige Meinungen geäußert werden, als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung verboten werden." Freilich hatte sich das Oberverwaltungsgericht in Münster ausdrücklich auf die höchste Instanz von Karlsruhe berufen, als es die Umzüge untersagte. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht eine rechtsradikale Demonstration am Holocaust- Gedenktag wegen ihrer "Provokationswirkung" untersagt. Nun will Karlsruhe Demonstrationsverbote aber auf solche Ausnahmen beschränkt wissen. Der Streit der Gerichte wird damit nicht enden: Hagen wird nicht die letzte Demonstration dieses Veranstalters sein. Joachim Käppner Quelle: junge Welt 14.04. Brauner Ostersegen Bundesverfassungsgericht hebt Demonstrationsverbot für Neonazis auf. jW-Bericht Mit einer mehr klerikalen als die juristischen Mittel ausschöpfenden Begründung haben bundesdeutsche Gerichte es verstanden, zwei geplante Naziaufmärsche zu Ostern in Nordrhein-Westfalen stattfinden zu lassen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, hob es am Vorabend zwei anderslautende Urteile auf. So wurde das vom Verwaltungsgericht Arnsberg beschlossene Verbot einer Demonstration in Ennepetal für Sonnabend nicht bestätigt, ebenso wie das Verbot einer für Ostermontag geplanten Demonstration von Neonazis in Hagen. In beiden Orten wurde mit Gegendemonstrationen gerechnet. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Donnerstag das Verbot der für Ostermontag geplanten Neonazi-Demonstration in Hagen bestätigt. Zur Begründung hieß es, die von dem Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch angemeldete Versammlung würde die öffentliche Sicherheit gefährden. Allerdings argumentierten die Richter offenbar nicht so sehr juristisch als vielmehr im Stil eines Seminars für christliche Predigtanwärter. Laut Gericht ist nämlich eine Versammlung mit erkennbar neonazistischem Gepräge mit dem Charakter der Osterfeiertage als "Fest der Hoffnung, des Lebens, des Friedens und der Versöhnung" unvereinbar. Durch die Demonstration der Rechtsextremen würde der Sinngehalt des christlichen Festes derart angegriffen, "daß dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden". Diese spirituelle Vermutung dürfte sich jederzeit bei Bedarf auch gegen andere Demonstranten nutzen lassen. Mit seiner Entscheidung bestätigte das OVG eine vorangegangene Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Hagen. Dieses hatte zudem darauf verwiesen, daß von anderen Versammlungen des Veranstalters wiederholt Straftaten ausgegangen seien. Diese Auffassung bestätigte das OVG ebenfalls. Die Karlsruher Richter sahen dies jedoch anders. Ihre Argumentation war allerdings offenbar noch mehr als in Münster von vermeintlichen Staatskircheninteressen bestimmt - nur mit anderem Ergebnis. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung wegen "Mißachtung des Osterfestes" ab zwölf Uhr, so hieß es in Karlsruhe, trage ein Versammlungsverbot nicht. Durch das Gesetz über die Sonn- und Feiertage für das Land Nordrhein-Westfalen seien Umzüge an Feiertagen bis elf Uhr, also bis nach Beginn der Gottesdienste, untersagt. Zeitlich später liegende Veranstaltungen könnten nicht allein wegen des Feiertages als gegen die öffentliche Ordnung verstoßend gewertet werden. Zudem sei die Ausübung des Demonstrationsrechts an den Ostertagen nicht auf Gruppierungen beschränkt, die in der Tradition der Ostermarschbewegung stünden. Die vom OVG geäußerte Erwartung, die geplante Versammlung werde durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sein, sei nicht hinreichend durch Tatsachen begründet. Allein der Hinweis auf zurückliegende Straftaten des Antragstellers trage nicht die Prognose, es werde erneut zu strafbaren Handlungen kommen. Die für Sonnabend geplante Demonstration unter dem Titel "Gegen die Kriminalisierung nationaler Patrioten" in Ennepetal war zunächst vom Polizeipräsidium Bochum verboten worden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte die Auffassung der Polizeibehörde, wonach die angemeldete Demonstration nationalsozialistisch geprägt sei und rechtsextremistische Ziele verfolge. Die Begründung aus Karlsruhe, warum diese Entscheidungen aufgehoben wurden, lag zunächst nicht vor. In der Friedensbewegung löste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die auch als "Nationaler Ostermarsch" getarnten neonazistischen Aufmärsche zuzulassen, Empörung aus. Die höchsten Richter, so hieß es in einer Presseinformation des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main, hätten offenbar vergessen, daß Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhaß und Rassismus ideologische Vorbereiter und Begleiter des Eroberungsfeldzuges der deutschen Wehrmacht waren. Die Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung sei mit verantwortlich dafür, daß sich neonazistische Gruppen zu Gewalt gegen Andersdenkende ermuntert fühlen. In Hagen wird inzwischen von der örtlichen Friedensinitiative für Ostermontag eine Gegenaktion vorbereitet, bei der auch der Oberbürgermeister der Stadt sprechen wird.

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