Ostermär- sche 2001 vom: 16.04.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2001:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Ostermarsch Ruhr am 16. April Felix Oekentorp (DFG/VK NRW) Liebe Friedensfreundlnnen, während wir uns hier kurz vor der dritten Etappe des diesjährigen Ostermarsch Rhein Ruhr zusammengefunden haben, ist etwa 40 kilometer von hier in Hagen eine Veranstaltung des Hagener Bündnisses gegen Rechts unter dem Motto Bunt statt braun. Die sogenannten Freien Kameradschaften haben es zum zweiten mal in diesem Jahr nach dem 10. Februar geschafft, Hagen zu ihrem Aufmarschgebiet zu machen. Das Verwaltungsgericht wie auch das OVG Münster hatten die Verbotsverfügung der Hagener Polizeipräsidentin Ursula Steinhauer bestätigt. Laut Meinung der Karlsruher Richter kann eine Versammlung "nicht schon deshalb, weil "politisch mißliebige Meinungen geäußert werden", verboten werden. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Die vom OVG geäußerte Erwartung, der sogenannte Nationale Ostermarsch für Frieden Freiheit und Gerechtigkeit werde durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sein ist laut Pressemitteilung des BVerfG zu seiner Eilentscheidung "nicht hinreichend durch Tatsachen begründet". Ich frage, welche Indizien benötigen die Richter denn noch für ein Demonstrationsverbot gegen dieses braune Pack? Wie soll man denn nicht jegliches Vertrauen verlieren in die Justiz angesichts derartiger Urteile. Auch an das Urteil gegen den als SS-Sigi bekannten Dortmunder Nazi will ich erinnern, der kürzlich zu einer lächerlichen Geldstrafe von DM 1.200 verurteilt wurde. Er hatte mit 102 seiner Gesinnungsgenossen seinen Geburtstag gefeiert. Die Polizei schritt wegen gegrölter Nazi-Parolen ein, Polizeibeamte kamen bei dem Einsatz zu Verletzungen, ein Sachschaden von mehreren 10.000 DM war die Folge. Wie soll ich jemandem ernsthaft erklären, daß wir in einem Rechtsstaat leben? Ich kann es nicht und ich will es auch gar nicht mehr. Natürlich haben wir angesichts dieser Provokation einer Nazidemo über die Beibehaltung unserer geplanten Ostermarsch Route nachgedacht. Aber wir haben uns dafür entschieden, unseren Ostermarsch Rhein Ruhr unter dem Motto "Die Politik zivilisieren: Kriege verhindern!" wie geplant durchzuführen. Wir haben volles Verständnis für jede und jeden die heute nicht hier sondern in Hagen sind, aber wir wissen auch: Es ist nicht damit getan, das braune Pack auf der Straße zu bekämpfen. Wir haben mit unseren Regierungsverantwortlichen ehemalige Mitstreiter, denen wir mehr als nur auf die Finger schauen müssen.

zum Anfang Ostermär- sche 2001		Ein weiteres mal erinnere ich an die Koalitionsvereinbarung vom Oktober 98, wo es wörtlich hieß: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik". Vor diesem Hintergrund ist die geplante neue Aufrüstungsrunde hin zu einer Interventionsarmee besonders unverständlich. Wir brauchen keine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben, wir wollen Schritte zur Abrüstung. Darunter verstehen wir den sofortigen Stopp der Umstrukturierungsmaßnahmen, Darunter verstehen wir eine deutliche Verringerung der Personalstärke der Bundeswehr und natürlich die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht. Darunter verstehen wir die Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5% jährlich. Dieses Geld muß für die Förderung der Friedensforschung und die vorbeugende zivile Konfliktbearbeitung ausgegeben werden. Darunter verstehen wir schließlich den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und das Eintreten für eine Konvention zur Achtung aller Atomwaffen weltweit. Es heißt in der Koalitionsvereinbarung an anderer Stelle wörtlich: "Die USA sind der wichtigste außereuropäische Partner Deutschlands. Die enge und freundschaftliche Beziehung zu den USA beruht auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen." Die US-Regierung plant zur Zeit wieder ein umfangreiches Rüstungsprogramm, mit dem Ziel, feindliche Raketen weitraumgestützt abzuwehren. Früher - unter Reagan hieß es noch SDI, jetzt NMD, National Missile Defense. Raketenabwehrsysteme sind Relikte des kalten Krieges, sie gefährden das internationale Gleichgewicht. Natürlich gönnen wir jedem Menschen in Amerika den Traum der Unverwundbarkeit durch gegnerische Raketen. Doch dieses NMD wird nicht nur die Sicherheit der Menschen in Amerika nicht erhöhen - ganz im Gegenteil: Die Abrüstung der Atomwaffen wird damit in weitere Ferne gerückt, und damit steigt die Bedrohung durch einen möglichen Atomkrieg. Deshalb wäre es unter Partnern ein normales gewesen, wenn Außenminister Fischer ein deutliches Wort hierzu bei seinem Antrittsbesuch in den USA gesprochen hätte. Ganz im Gegenteil, er kuschte vor dem großen Bruder und begründete dies mit den Worten " Es steht uns nicht zu, die USA zu kritisieren." Wenn ich vorhin gesagt habe, daß ich keinen Anlaß sehe, den Gerichten zu vertrauen, diese Regierung hat ebenfalls kein Vertrauen verdient. Liebe Friedensfreundlnnen, vertrauen wir auf uns, bleiben wir wachsam und aktiv, nicht nur zu Ostern. Danke. E-Mail:   felix_o.@t-online.de Internet: http://www.felix-o.de
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