Ostermär- sche 2001 vom: 07.04.2001  vorheriger  nächster  Artikel siehe auch:  OM 2001  Ostermarsch  Basel		Ostermärsche und -aktionen 2001:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede Anne Ladwig beim Dreiländer Friedesfest in Basel am 7. April 2001 Ostern 2001 in Basel RIB Anne Ladwig (RIB) Ich spreche heute in Basel als Vorstandsmitglied des Rüstungs-Inforamtionsbüro Baden Württemberg e.V. (RIB), das in Freiburg ein Büro unterhält. In unserem Archiv sind in den letzten 13 Jahren unzählige Informationen zum Themenkomplex Rüstungsproduktion und Rüstungsexport zusammen getragen worden. Da wir im vergangen Jahr mit dem Archiv umziehen mussten, haben wir buchstäblich am eigenen Leib erfahren, wie schwerwiegend die gesammelten Fakten sind. Das RIB ging 1992 aus der Vorgängerorganisation RIO hervor, das im Jahr 1989 im Zentrum der deutschen Handfeuerwaffenproduktion, dem Sitz der Firmen Heckler & Koch und Mauser in Oberndorf am Neckar gegründet worden ist. Jahrelang konzentrierten sich die RIO-Aktivisten auf die Firmen vor Ort. Die Wege, die die Waffen nach dem Verlassen der Firmen nahmen sowie die Vergabe von Lizenzen wurden recherchiert und öffentlich gemacht. Bereits seit Gründung der Bundeswehr wird diese mit dem Standardgewehr G3 ausgestattet, das bei der Firma Heckler & Koch in Oberndorf hergestellt wird. Für das Unternehmen stellte dieser Auftrag einen Meilenstein in seiner Geschichte dar, denn ein Großauftrag der Bundeswehr bedeutet, dass die Auftragsbücher auf Jahre hinaus voll sind. Zudem entwickelte sich das G3 zu einem wahren Exportschlager. Über die Vergabe von Lizenzen gelangte das Gewehr auch in Krisengebiete, in die auf Grund der deutschen Rüstungsexport-bestimmungen keine Waffen von Deutschland aus verkauft werden konnten und können. In den letzten 30 Jahren wurden zwischen 7 bis 10 Millionen Gewehre dieses Typs gebaut. Trotz der enormen Entwicklungskosten, die notwendig sind, um solche Präzisionswaffen zu entwickeln, hat sich dieses Gewehr für die Waffenhersteller gelohnt. Nur das ist in Oberndorf von Interesse - wer in dieser Region Arbeit hat, fragt nicht weiter. Business as usual oder Geld stinkt nicht. Das bisherige Standardgewehr der Bundeswehr, das G3, wird seit Ende 1997 von der in Oberndorf neu entwickelte Waffe, dem G36 abgelöst. Bisher wurden 170 000 Gewehre, das Stück zu einem Preis von 1.200,- DM geordert. Ich verzichte hier darauf Daten und Details aufzuzählen, denn im Internet wird diese Waffen anschaulich angepriesen. Zunächst erhalten die bundesdeutschen Kampftruppen - allen voran die Krisen-Reaktions-Kräfte - dieses neue Gewehr. Später sollen andere Truppenteile folgen. Die ausgemusterten G3 Gewehre werden second-hand an Länder verkauft, für die neue Waffen "made in Germany" zu teuer sind.

zum Anfang Ostermär- sche 2001		Am 28. März 2001 erst forderte der Geschäftsführer der UNICEF Dieter Garlins in Berlin die deutsche Bundesregierung dazu auf, die ausrangierten Gewehre angesichts der hohen Todesrate bei Kindern in Konflikten zu verschrotten, anstatt diese zu verkaufen. Nur so kann dem weltweiten Morden mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren in bewaffneten Konflikten ein Ende gesetzt werden. Jeden Tag werden schätzungsweise 500 Kinder Opfer in solchen Konflikten. Kein anderes Waffensystem wie die so genannten Kleinwaffen fordern heute so viele Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung soll ein Signal setzen und der unkontrollierten Verbreitung dieser Gewehre einen Riegel vorschieben. (Zitat Ende) Wir vom RIB wollen diese Forderung voll unterstützen. Da wir befürchten, dass die Firma Heckler & Koch an eine Wiederholung ihres G3-Export-Erfolgs mit dem neuen G36 denkt, haben wir Ende letzten Jahres beschlossen, eine breit angelegte Kampagne gegen drohende Exporte von G36 Gewehren zu initiieren, um ein erneutes Massenmorden mit deutschen Waffen zu verhindern. Die Türkei hat bereits Interesse am Kauf des Gewehrs signalisiert. Auch wenn die türkische Regierung ausdrücklich versichert, dass diese Waffen nicht zur Terroristenbekämpfung (damit sind Kurdinnen und Kurden gemeint) eingesetzt würden, wissen wir doch, dass diese Beteuerungen nichts wert sind. Das G3, das die Türkei seit 1967 in Lizenz baut, kommt bei allen militärischen Aktionen im Osten der Türkei zum Einsatz. Ein weiteres Thema sind die politischen Rahmenbedingungen für den Export von Rüstungsgütern, die auch - oder gerade - nach dem Regierungswechsel in Berlin für die Waffenindustrie sehr günstig sind. Es ist kaum zu glauben, dass Rüstungsexporte im vergangenen Jahr noch weiter zugenommen haben. Inzwischen wissen wir. dass es sich dabei längst nicht mehr nur um Verträge aus der Zeit der DCU-Regierung handelt. Unsere langjährigen grünen Mitstreiter für Frieden haben sich im Zentrum der Macht als Spielfiguren der Wirtschaft entpuppt. Der neue starke Mann in den USA, der sich nicht einmal im eigenen Land auf eine Mehrheit unter den Wähler/innen berufen kann, muss - auch auf Grund dieser Schwäche im eigenen Land- gleich zu Beginn seiner Amtszeit (16.02.2001) durch den Abwurf von Bomben auf irakische Luftabwehrstellungen südlich von Bagdad demonstrieren, dass er nicht lange fackelt. Beim Antrittsbesuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Washington sagte Bush: "Unser Feind ist nicht mehr Russland, sondern möglicherweise sind es Extremisten." Diese diffuse Formulierung von möglichen Aufgaben für das Militär halte ich für sehr gefährlich. Wer bestimmt, wer als Extremist angesehen wird und wann und wie reagiert werden muss? Welche Moral oder Weltanschauung wird dem zu Grunde gelegt werden? Bush scheint nicht viel von Diplomatie zu halten. Der großkotzige Auftritt, bei dem er China zur unverzüglichen Herausgabe des dort notgelandeten Spionageflugzeugs auffordert, bestätigt dies anschaulich und der deutsche Bundeskanzler Schröder bietet den Bündnispartner USA die Unterstützung in Krisengebieten, durch die Europäische Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2003 ca. 60.000 Mann stark sein soll, an. Zum Schluss bleibt mir nur noch zu sagen, dass die Arbeit der Friedensbewegung weitergehen muss. Auch wenn wir derzeit nur Wenige sind, die offen gegen diese Politik Stellung beziehen. Wie heißt es in einem Kinderlied von Frederik Vahle: "Frieden kommt nicht von allein, Frieden muss geschaffen sein, Frieden auf der ganzen Welt und kein Land was dabei fehlt, das soll unsre Hoffnung sein." E-Mail:   anne.ladwig@breisnet-online.de
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