Ostermär- sche 2001 vom: 14.04.2001  vorheriger  nächster  Artikel siehe auch:  OM 2001  Münchener  Aufruf		Ostermärsche und -aktionen 2001:   Reden/Kundgebungsbeiträge Redetext zum Auftakt des Münchner Ostermarsches 2001 am Sendlinger-Tor-Platz am 14. April Auftaktkundgebung München Andreas Manuth Leider verloren wir durch die Schikanen der Polizei viel Zeit, so daß diese Rede nicht mehr "life" gehalten werden konnte: Straßentheater mit Uniformen wurden zum Vorwand genommen, willkürlich Personalien aufzunehmen, gegen den heftigen Protest der Versammlungsleitung, die das Straßentheater ausdrücklich zum Programm des Veranstalters gehörig erklärte. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Wir erleben gerade die Fortsetzung des Krieges gegen Rest-Jugoslawien um den Kosovo. Die Rollen von Gut und Böse sind in den Augen der Regierenden vertauscht, aber es ist immer noch derselbe Konflikt. "Ich habe mich immer gewundert, wie wenig wahrgenommen worden ist, dass die Entscheidung zum Krieg eine fundamentale Änderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet hat." Dieser Satz stammt von keinem geringeren als dem deutschen Bundeskanzler Schröder. Die fundamentale Änderung die er meint ist: Krieg ist wieder Mittel deutscher Außenpolitik geworden. Wo immer ein deutscher Außenminister von "deutschen Interessen" sprechen wird: Die Gesprächspartner werden wissen, dieser Mann hat einen Trumpf im Ärmel: die militärische Option, die unausgesprochene Drohung mit Krieg. Wir halten fest: Die so formulierten deutschen Interessen, sind nicht die Interessen der Bevölkerung Deutschlands. Es gibt kein Interesse, das es wert wäre, mit Krieg durchgesetzt zu werden. So sieht es - immer noch - auch die Mehrheit der Bevölkerung. Was musste gelogen werden, um die Zustimmung wenigstens der knappen Hälfte der Bevölkerung zu diesem Krieg zu erpressen. Flüchtlingsströme, ethnische Vertreibung, Massaker, ja sogar Völkermord und der unerträgliche Vergleich mit dem Grauen von Auschwitz, mussten herhalten um diesen Krieg zu begründen. Heute beweisen es die offiziellen Berichte von OSZE und UNO: Fast alles war gelogen, dass sich die Balken biegen: Die eigentliche Flüchtlingsströme setzten ein, als das Bombardement der Nato begann. Der sogenannte serbische Hufeisenplan existierte nur auf den Pressekonferenzen des deutschen Kriegsministers. Die Massengräber des ange blichen Völkermords, sind nach zwei Jahren intensiver Suche nicht gefunden worden. Wir sollten uns für die Zukunft all diese großen und kleinen Lügen im Gedächtnis bewahren. Schon nach dem zweiten Golfkrieg, hat sich die Geschichte von aus Brutkästen gerissenen Frühgeburten als von einer Werbeagentur inszeniert erwiesen.

zum Anfang Ostermär- sche 2001		Hätten wir nicht ahnen müssen, dass die von Scharping vorgetragenen Gräuel entmenschter Serben dem selben Motiv entstammten? All dieser Lügen bedurfte es um das eigentliche Verbrechen zu rechtfertigen: den NATO-Krieg Als größte Täuschung und Enttäuschung aber entpuppte sich immer mehr die Regierungserklärung der amtierenden Bundesregierung: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" heißt es dort. Die Tinte war noch nicht trocken als diese Regierung ohne Rücksicht auf Grundgesetz und Völkerrecht der Bombardierung Belgrads ihren Segen gab. Von der Verantwortung Deutschlands gegenüber den Bündnispartnern und für die Menschenrechte war dabei die Rede. Was aber könnte es für eine höhere Verantwortung eines deutschen Politikers geben als die eine: Frieden halten. Das ist das Mindeste, was wir von einer deutschen Regierung erwarten Haltet Frieden. Das ist Eure Verantwortung! vor der Geschichte, vor den Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt Haltet Frieden! Um diese Verantwortung einzufordern, dafür brauchen wir Euch: Mitglieder der SPD, der Grünen, der Gewerkschaften, alle, die sich über diesen Krieg getäuscht haben oder getäuscht wurden. Jetzt wissen wir alle, dass dieser Krieg kein Verbrechen verhindert, kein Problem gelöst hat. Jetzt muss ein Ende sein mit der Zerrissenheit. Jetzt brauchen wir Eure Entscheidung. Euer Platz ist an der Seite der Friedensbewegung! Der vormals ranghöchste General der Bundeswehr, Klaus Naumann hat die prophetische Frage gestellt: "Was machen wir besser im nächsten Krieg, der kommen wird." Darauf gibt es nur eine Antwort: Dieser nächste Krieg muss verhindert werden! Die Menschen in diesem Land brauchen alles Mögliche: Arbeitsplätze, sichere Renten und Gesundheitsfürsorge, zukunftssichere Ausbildung, bezahlbare Wohnungen, eine gesunde Umwelt... Was sie ganz gewiss nicht brauchen, das ist die militärische Option! Sie brauchen keine schnellen Eingreiftruppen. Diese sogenannten Krisenreaktionskräfte haben nur einen Auftrag: Sie sind die militärische Trumpfkarte im Ärmel des deutschen Außenministers. Ihr Auftrag ist es Kampfeinsätze in fernen Ländern anzudrohen und notfalls auszuführen. Laut verteidigungspolitischen Richtlinien sind sie zuständig für "die Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt" - So wurde es von der alten Bundesregierung beschlossen und von der heutigen nie außer Kraft gesetzten. Diese Truppen sind der greifbare Gegenbeweis zu den friedlichen Absichten der Regierungserklärung. Wer Friedenspolitik betreiben will braucht keine schnellen Eingreiftruppen! Wir fordern die sofortige und umfassende Auflösung aller Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr und der EU! Wer Friedenspolitik betreiben will, braucht keine neuen Waffen! Er braucht Mittel für zivile Konfliktbearbeitung, Mittel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit, zur Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit. Während um jede Mark Sozialausgaben gefeilscht wird, sind derzeit 540 Milliarden DM für neue Waffensysteme der Bundeswehr verplant. Während zu Jahresbeginn heiß um die Entfernungspauschale stritten wurde "1 Milliarde Haushaltsvolumen" bekam Minister Scharping ohne viel Federlesens 3 Milliarden zusätzlich für die Ausrüstung des Eurofighters. Wir fordern umfassende Abrüstung und deutliche Kürzung der Rüstungsausgaben. Wer Friedenspolitik betreiben will, muss nicht Waffen exportieren, sondern Güter die den Menschen helfen. Wir fordern Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere auch von Kleinwaffen und Lizenzen zu ihrem Bau! Sie töten 90% aller Kriegsopfer. Wer Friedenspolitik betreiben will, braucht schon gar keine Atomwaffen. Wir fordern den ausdrücklichen Verzicht der NATO auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Hier hätte der Außenminister die volle Unterstützung der Friedensbewegung, traute er sich nur, seine Initiative von 1998 wieder aus der Schublade zu holen. Wer Friedenspolitik betreiben will, muss zu aller erst das Völkerrecht achten. Die UNO hat es nicht verdient immer dann bemüht zu werden, wenn man mit den Ausnahmefällen des Kapitels 7, die Tür für Militäreinsätze öffnen will. Bevor über die Ausnahme geredet wird muss die Regel gelten: Diese Regel heißt Gewaltverbot! Die Charta der Vereinten Nationen verbietet jedem einzelnen Mitgliedsland Krieg zu führen oder auch nur mit Gewalt zu drohen. Sie verbietet es auch der Bundesrepublik Deutschland und der NATO. Sie verbietet es, Grenzen zu verändern und sie verbietet es, Märkte und Rohstoffe in fremden Ländern zu beanspruchen. Es ist an der Zeit diesen Grundregeln zur Geltung zu verhelfen. Wir allen träumen am Beginn des neuen Jahrtausends den Traum einer friedlichen Welt. Davon sind wir weit entfernt. Während wir hier stehen werden am Kaukasus und in über 30 weiteren Regionen der Welt Kriege geführt. Jeder einzelne ein grausames Gemetzel mit schrecklichen Folgen für die Bevölkerung. Die Friedensbewegung kann und konnte keinen dieser Kriege verhindern. Unsere Kräfte sind gering. Unsere Möglichkeiten auf die Verantwortlichen in fernen Ländern einzuwirken sind noch geringer. Dennoch sind wir weder überflüssig noch hilflos. Unsere Aufgabe bleibt es, hier, wo wir leben, zu kämpfen. Hier gilt es, politisches Handeln für den Frieden durchsetzen. Dass wir das können haben die vielen Aktionen gegen den zweiten Golfkrieg und den NATO Krieg in Jugoslawien gezeigt. Der relativ kleinen Friedensbewegung ist es zu verdanken, dass es in diesem Lande keine mehrheitliche Zustimmung zum Krieg gab. Dass das so bleibt, dass aus der mangelnden Zustimmung endlich die entschiedene mehrheitliche Ablehnung jeder militärischen Option wird, dafür treten wir ein. Das nehmen wir als unsere gemeinsame Verantwortung ernst: Wir wollen den nächsten Krieg verhindern. Frieden braucht Bewegung! Lasst uns hier und heute damit anfangen! Andreas Manuth (Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung) E-Mail:   friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
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