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Ostermär-
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17.04.2001


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Ostermärsche und -aktionen 2001:

  Pressemitteilungen

Pressemitteilungen 12.-16.04.

Ostermarschbüro Frankfurt



Informationsstelle Ostermarsch 2001:
Ostermarschbüro c/o Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 / 60329 Frankfurt a. M. Tel.: 069/24249950, Fax 069/24249951, e-mail:
Frieden-und-Zukunft@t-online.de

12.04.

Presseinformation Nr. 1

13.04

Presseinformation Nr. 2

Presseinformation Nr. 3

Presseinformation Nr. 4

Presseinformation Nr. 5

14.04.

Presseinformation Nr. 6

Presseinformation Nr. 7

Presseinformation Nr. 8

15.04.

Presseinformation Nr. 9

Presseinformation Nr. 10

16.04.

Presseinformation Nr. 11

Presseinformation Nr. 12





Presseinformation Nr. 1 vom 12. April 2001

Am morgigen Karfreitag beginnen mit Friedensgottesdiensten, Wanderungen, Fahrrad-demonstrationen und Kundgebungen die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung.

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Ostermärsche ist die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt sowie die Ablehnung der Neuausrichtung der Bundeswehr. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung sondern Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Der Aufbau von Interventionskräften und die Stärkung militärischer Strukturen der führenden Industriestaaten führen zur weiteren Destabilisierung der Welt.

Die durch Abrüstung freiwerdenden Mittel sind für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben zu verwenden. Die Schattenseite von steigenden Militärausgaben sind Kürzungen im sozialen Bereich. Daher müsse die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit mit der Forderung nach Abrüstung verbunden werden, fordern die Ostermarschierer.

Der Krieg gegen Jugoslawien habe gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine politischen Konflikte im Interessen der Menschen zu lösen sind. Statt dessen ist die Beachtung des Völkerrechts und die umfassende Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention notwendig.

Während der Ostertage werden in fast 50 Städten Aktionen der Friedensbewegung stattfinden. Auf dem Programm stehen neben traditionellen Ostermärschen (so z. B. der mehrtägige Ostermarsch in Rheinland-Ruhr) Fahrradstafetten, Mahnwachen und Kundgebungen an Militärstandorten.

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Ostermär-
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Frankfurt am Main, 12. April 2001



Presseinformation Nr. 2 vom 13. April 2001

Am heutigen Karfreitag beginnen mit Friedensgottesdiensten, Wanderungen, Fahrrad-demonstrationen und Kundgebungen die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung.

Während der Ostertage werden in 50 Städten Aktionen der Friedensbewegung stattfinden.

Im Zentrum der diesjährigen Ostermärsche steht die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt. Der Krieg gegen Jugoslawien habe gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine politischen Konflikte im Interessen der Menschen zu lösen sind. Deshalb wird die Beachtung des Völkerrechts und die umfassende Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention angemahnt. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung, sondern Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung fordert statt des geplanten amerikanische Raketenabwehrsystem "Raketen abrüsten statt abwehren".

Weitere Forderungen sind: Kein Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, keine neuen Waffen und Ausrüstungen, sofortiger Stopp von Rüstungsexportgeschäften, Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben.

Heute finden Aktionen u. a. in Bruchköbel, Chemnitz, Dortmund (Bittermark), Leipzig und im niederländischen Heerlen statt.

Die Informationsstelle Ostermarsch 2001 im Frankfurter Gewerkschaftshaus protestiert gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Neonaziaufmarsch am Ostermontag in Hagen zuzulassen. Die höchsten Richter hätten offenbar vergessen, dass Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Rassismus ideologische Vorbereiter und Begleiter des Eroberungsfeldzuges der deutschen Wehrmacht waren.

Frankfurt am Main, 13. April 2001



Presseinformation Nr. 3 vom 13. April 2001

Empörung über Naziaufmärsche

In der Friedensbewegung löste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die als "Nationalen Ostermarsch" getarnten neonazistischen Aufmärsche in Ennepetal und in Hagen zuzulassen, Empörung aus. Die höchsten Richter hätten offenbar vergessen, dass Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Rassismus ideologische Vorbereiter und Begleiter des Eroberungsfeldzuges der deutschen Wehrmacht waren.

Die Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung sei mit verantwortlich dafür, dass sich neonazistische Gruppen zu Gewalt gegen Andersdenkende ermuntert fühlen.

In Hagen wird inzwischen auch von der örtlichen Friedensinitiative für Ostermontag eine Gegenaktion unter dem Motto "Bunt statt Braun" vorbereitet, bei der auch der Oberbürgermeister der Stadt sprechen wird.

Frankfurt am Main, 13. April 2001



Presseinformation Nr. 4 vom 13. April 2001

Am heutigen Karfreitag begannen mit Friedensgottesdiensten, Wanderungen, Fahrrad-demonstrationen und Kundgebungen die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung.

Aktionen fanden u. a. in Bruchköbel, Chemnitz, Dortmund (Bittermark), Leipzig, im Zeitzer Wald und im niederländischen Heerlen statt. Die örtlichen Friedensinitiativen berichteten von Zuspruch und Interesse der Bevölkerung für das Anliegen der Friedensbewegung.

Im Zentrum der diesjährigen Ostermärsche steht die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt. Der Krieg gegen Jugoslawien habe gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine politischen Konflikte im Interessen der Menschen zu lösen sind. Deshalb wird die Beachtung des Völkerrechts und die umfassende Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention angemahnt. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung, sondern Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung fordert statt des geplanten amerikanische Raketenabwehrsystem "Raketen abrüsten statt abwehren".

Weitere Forderungen sind: Kein Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, keine neuen Waffen und Ausrüstungen, sofortiger Stopp von Rüstungsexportgeschäften, Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und das Verbot kriegsverherrlichender und neonazistischer Propaganda.

Am morgigen Ostersamstag werden in Augsburg, Bensheim, Braunschweig, Bremen, Duisburg, Düsseldorf, Hagen, Heerlen (NL), Köln, Leipzig, Lindau (Internationaler Bodensee-Ostermarsch), Mainz, München, Münster, Oldenburg, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg die Aktionen fortgesetzt.

Frankfurt am Main, 13. April 2001



Presseinformation Nr. 5 vom 13. April 2001

"Ostermärsche sind unverzichtbar"

Der Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch 2001 in Frankfurt am Main, Willi van Ooyen, sieht die Ostermärsche als ein notwendige Form des politischen Engagements. In einem Gespräch mit dem Pressedienst wies er darauf hin, dass die Ostermarschbewegung solange aktiv bleiben müsse, wie Krieg und Aufrüstung ein Mittel der Politik blieben.

Frankfurt am Main, 13. April 2001

Das komplette Interview ist zur freien Verfügung im Anhang bgedruckt



Ostermärsche bleiben unverzichtbar

Frage: Während der Ostertage werden wieder zahlreiche Aktivitäten der Friedensbewegung stattfinden. Welche historische Tradition steht hinter den Ostermärschen?

Willi van Ooyen: Die Ostermarschbewegung ist aus der Bewegung gegen die Wiederaufrüstung und die Atombewaffnung hervorgegangen, Den ersten Ostermarsch gab es 1958 in Großbritannien. In den 60er Jahren fanden dann die ersten regionalen Ostermärsche in verschiedenen Regionen des Landes statt. Die inhaltlichen Themen der Ostermarschbewegung veränderten sich: neben dem NEIN zur atomaren Rüstung kam das Engagement gegen den Vietnam-Krieg und die Notstandsgesetzgebung.

Die Teilnehmerzahlen stieg im Verlauf der 60er Jahre an. Die Ostermarschbewegung wurde damit zu einer wichtigen und wahrnehmbaren außerparlamentarischen Bewegung. In der politischen Aufbruchstimmung der 70er Jahre gab es eine Unterbrechung dieser Aktionsform der Friedensbewegung. Erst 1980 begann die Friedensbewegung - zunächst mit Osterspaziergängen diese Tradition wiederzubeleben.

Die Auseinandersetzung entzündete sich am NATO-Beschluss zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in der BRD. Seit den 80er Jahren ist der Ostermarsch eine wichtige Aktionsform der Friedensbewegung. Höhepunkte der Aktionen der Friedensbewegung waren die Empörung über den Golfkrieg 1991 und das klare Nein zum Kriegseinsatz gegen Jugoslawien.

Frage: Es stellt sich die Frage, ob die Ostermärsche noch zeitgemäß sind?

Willi van Ooyen: Die Ostermarschbewegung wird und muss solange aktiv bleiben, wie Krieg und Aufrüstung Mittel der Politik sind. Mit den Ostermärschen macht die Friedensbewegung ihr Nein zu einer derartigen Politik deutlich und benennt gleichzeitig ihre Alternativen, die sich auf Solidarität und Verständigung beziehen. Angesichts der weiteren Militarisierung der Politik und dem Propagieren von militärischen Konfliktlösungen wird die Ostermarschbewegung mehr gebraucht denn je. Durch diese Aktivitäten der Friedensbewegung entstand in allen Regionen der BRD eine lebendige Infrastruktur aus Aktions- und Informationszentren gegen Militarisierung und Krieg.

Frage: Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunkte der Ostermärsche in diesem Jahr?

Willi van Ooyen: Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt. Der Jugoslawien-Krieg von 1999 hat gezeigt, dass sich mit Krieg keine politischen Konflikte im Interesse der Menschen lösen lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Durch den Einsatz von Militär werden Konflikte oder Krisen von einer friedlichen Lösung noch weiter entfernt.

Die Friedensbewegung macht bei den diesjährigen Ostermärschen ferner deutlich, dass sie den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ablehnt. Daher wird bei den diesjährigen Ostermärschen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit mit der Forderung nach Abrüstung verbunden. Die zunehmende Militarisierung Europas und des Aufbaus der EU-Interventionsarmee wird im Ostermarsch thematisiert und zeigt gleichzeitig die Perspektive für das gemeinsame Handeln euröpäischer Friedensbewegungen. Auch regionale Themen spielen bei den Ostermärschen eine entscheidende Rolle, so. z. B. der Protest gegen Militärstandorte und Rüstungsbetriebe.

Frage: Zu Letzt eine Frage nach den Perspektiven, wie wird es mit der Ostermarschbewegung weitergehen, welche inhaltlichen und strukturellen Schwerpunkte werden in nächster Zeit von Bedeutung sein?

Willi van Ooyen: Solange Krieg und Militarisierung Zeichen der deutschen Aussenpolitik sind und im inneren sich die Neonazis ermuntert fühlen, sind Ostermärsche als eine Aktionsform des Widerstandes notwendig.

Wir wolle Menschen ansprechen und davon überzeugen, sich für ihre Interessen zu engagieren. Darüber hinaus werden wir international stärker zusammenarbeiten, erste Ansätze hierzu gibt es, es wird wichtig sein diese entsprechend auszubauen. Es bleibt dabei: "Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache ist."



Presseinformation Nr. 6 vom 14. April 2001

Am heutigen Ostersamstag setzt die Friedensbewegung ihre Aktionen fort.

In Duisburg, Düsseldorf und Köln beginnt der dreitägige Ostermarsch Rheinland. In der Augsburger Innenstadt wird ein Osterfriedensmarkt stattfinden; in Bensheim steht eine Straßenaktion auf dem Programm; in Leipzig wird die viertägige Fahrradtour fortgesetzt; in Münster wird ebenso wie in Braunschweig mit dem Fahrrad demonstriert. Kundgebungen wird es in Bremen, Mainz, Oldenburg, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg geben. In München findet eine Demonstration mit Abschlusskundgebung und anschließendem Infomarkt statt. In Lindau am Bodensee treffen sich österreichische, schweizer und deutsche Friedensinitiativen zum Internationalen Bodensee-Ostermarsch. Im niederländischen Heerlen wird das Oster-Friedensaktionscamp fortgesetzt.

In Ennepe (Ruhr) und Hagen organisieren Gewerkschafter, Friedensinitiativen und Parteien den Protest gegen die geplanten Naziaufmärsche. "Gesicht zeigen gegen Rassismus und Gewalt" und "bunt statt braun" heißen die Aktionen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Verbote der rechstextremen Demonstrationen aufgehoben wurden, löste Empörung aus. Die höchsten Richter hätten offenbar vergessen, dass Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Rassismus ideologische Vorbereiter und Begleiter des Eroberungsfeldzuges der deutschen Wehrmacht waren. Die Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung sei mit verantwortlich dafür, dass sich neonazistische Gruppen zu Gewalt gegen Andersdenkende ermuntert fühlen.

Im Zentrum der diesjährigen Ostermärsche steht die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt. Der Krieg gegen Jugoslawien habe gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine politischen Konflikte im Interessen der Menschen zu lösen sind. Deshalb wird die Beachtung des Völkerrechts und die umfassende Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention angemahnt. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung, sondern Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung fordert statt des geplanten amerikanische Raketenabwehrsystem "Raketen abrüsten statt abwehren".

Weitere Forderungen sind: Kein Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, keine neuen Waffen und Ausrüstungen, sofortiger Stopp von Rüstungsexportgeschäften, Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und das Verbot kriegsverherrlichender und neonazistischer Propaganda.

Frankfurt am Main, 14. April 2001



Presseinformation Nr. 7 vom 14. April 2001

Am heutigen Ostersamstag fanden von Schwerin bis Lindau und vom niederländischen Heerlen bis Zwickau Aktionen der Friedensbewegung statt.

Die Aktionen waren durch eine inhaltliche Vielfalt und verschiedenen Aktionsformen gekennzeichnet. Bei den Veranstaltungen wurde eine bundesweite Unterschriftensammlung begonnen. Der Bundestag wird darin aufgefordert, den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee zu verhindern. Die eingesparten 100 Milliarden EURO sollen in zivile Projekte investiert werden.

In Augsburg forderten die Ostermarschierer den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Balkan-Region und Wiederaufbauhilfe aus dem Verteidigungsetat. Die teilnehmer des internationalen Bodensee-Ostermarsches in Lindau foderterten als Antwort auf die Militarisierung der EU den Ausbau der Zusammenarbeit der europäischen Friedensbewegung.

Die Verkleinerung der Bundeswehr und die Rücknahme des Aufbaus einer europäischen Eingreiftruppe verlangten in Bremen die Ostermarschierer. Nach einer Fahrraddemonstration durch die Innenstadt setzten sich die Kundgebungsteilnehmer in Braunschweig für Abrüstung statt Umrüstung und die Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale und kulturelle Aufgaben ein. "Erst wenn die Mittel der Kriegsführung, Waffen und Soldaten abgeschafft sind, können keine Kriege mehr geführt werden", formulierten die Teilnehmer des Oldenburger Ostermarsches.

Beim Ostermarsch in Saarbrücken wurde für eine schrittweise Verringerung der Bundeswehr mit dem Ziel der Auflösung ("BRD - ohne Armee") demonstriert. Der Ostermarsch in Mainz forderte die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste und den Abzug aller Atomwaffen, die noch auf deutschem Boden lagern. Im hessischen Bensheim wurde die neue Kriegsführungsstrategie kritisiert, die nicht mehr die Lan-desverteidigung, sondern die Durchsetzung der wirtschaftlichen und geopolitischen deutschen Interessen zum Ziel hat.

In Duisburg, düsseldorf und in Köln begann der dreitägige Rheinland-/Ruhrgebiets-Ostermarsch. Gefordert wurde die Auflösung der Krisenreaktionskräfte und ein Verbot von NATO- und EU-Militärinterventionen. Im westfälischen Münster wurde im rahmen einer Friedensfahrradfahrt ("Bike for Peace") die rechtsextreme Gewalt zurückgewiesen. Unglaubwürdig mache sich, wer gegen die Neonazis Zivilcourage fordere, aber Gewalt durch Kriege rechtfertigt und Feindbilder schürt. In Ennepetal wurde gegen die höchstrichterliche Zulassung des Neonaziaufmarsches protestiert. "Zeigen Sie Gesicht", wurden Politiker und Juristen auf-gefordert, "wenden sie alle politischen und rechtlichen Grundsätze gegen Neonaziauftritte an".

Bei der Aktion in Würzburg wurde das verbot von Kleinwaffen gefordert. Die sofortige Beendigung des Mor-dens auf dem Balkan forderten die Teilnehmer des Münchner Ostermarsches. Entgegen dem vorgegebenen Ziel, bedorhten Menschen zu helfen, führte der Krieg zu unzähligen Opfern unter der Zivilbevölkerung, zu unermesslichen Zerstörungen und zu weiter schwelenden Konflikten.

Die gestern in Leipzig gestartete Fahrrad-Demonstration setzte ihre fahrt nach Frankfurt (Oder) fort. Die radikale Abrüstung der Ostsee-Region wurde beim Ostermarsch in Schwerin gefordert. Verlangt wurde "kein neues Wettrüstens, keine Militarisierung des Weltraumes". In Zwickau formulierten die organisatoren, die wirtschaftliche Stärke der europäischen Staaten sollte moralische Verpflichtung sein, Hunger und Not in der Welt überwinden zu helfen.

Frankfurt am Main, 14. April 2001



Presseinformation Nr. 8 vom 14. April 2001

Am morgigen Ostersonntag werden die Aktionen der Friedensbewegung fortgesetzt.

So wird der dreitägige Ostermarsch Rheinland-Ruhr in den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Herne Station machen. Weiter geht es auch mit dem Oster-Friedenscamp in Heerlen (NL) und der Fahrradtour von Leipzig nach Frankfurt / Oder. In Losheim / Eifel steht ein Osterspaziergang auf dem Programm. Weiterhin werden am Ostersonntag die Kundgebungen in der Wittstocker-Rupiner Heide und der Colbitz-Letzlinger Heide stattfinden.

Insgesamt zeigten sich die Veranstalter mit dem Verlauf und der Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen zufrieden. In vielen Regionen der BRD fanden Aktionen der Friedensbewegung statt.

Im Zentrum der diesjährigen Ostermärsche steht die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt. Der Krieg gegen Jugoslawien habe gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine politischen Konflikte im Interessen der Menschen zu lösen sind. Deshalb wird die Beachtung des Völkerrechts und die umfassende Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention angemahnt. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung, sondern Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung fordert statt des geplanten amerikanische Raketenabwehrsystem "Raketen abrüsten statt abwehren".

Weitere Forderungen sind: Kein Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, keine neuen Waffen und Ausrüstungen, sofortiger Stopp von Rüstungsexportgeschäften, Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und das Verbot kriegsverherrlichender und neonazistischer Propaganda.

Frankfurt am Main, 14. April 2001



Presseinformation Nr. 9 vom 15. April 2001

Am heutigen Ostersonntag finden weitere Osterktionen der Friedensbewegung statt. Der dreitägige Ostermarsch Rheinland-Ruhr macht am heutigen Tag in den Städten Bochum, Bochum-Wattensche id, Essen, Gelsenkirchen und Herne Station. Fortgesetzt wird auch das Oster-Friedenscamp in Heerlen (NL) und die Friedens-Fahrradfahrt von Leipzig nach Frankfurt (Oder). In Losheim/Eifel findet ein Osterspaziergang am Grenzübergang Hergersberg statt. In Wolmirstedt in der Colbitz-Letzlinger Heide wird für eine zivile Heide demonstriert. Die nichtmilitärische Nutzung der Landschaft ist auch in Fretzdorf in der Wittstocker-Rupiner Heide das regionale Anliegen.

Im Zentrum der diesjährigen Ostermärsche steht die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt. Der Krieg gegen Jugoslawien habe gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine politischen Konflikte im Interessen der Menschen zu lösen sind. Deshalb wird die Beachtung des Völkerrechts und die umfassende Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention angemahnt. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung, sondern Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung fordert statt des geplanten amerikanische Raketenabwehrsystem "Raketen abrüsten statt abwehren".

Weitere Forderungen sind: Kein Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, keine neuen Waffen und Ausrüstungen, sofortiger Stopp von Rüstungsexportgeschäften, Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und das Verbot kriegsverherrlichender und neonazistischer Propaganda.

Frankfurt am Main, 15. April 2001



Presseinformation Nr. 10 vom 15. April 2001

Der bundesweiten Informationsstelle wurden bis zum heutigen Ostersonntag aus 46 Orten Osteraktionen der Friedensbewegung gemeldet. Dies zeugt von einer entschiedenen Protestbewegung gegen Krieg und Gewalt, gegen Rüstung, Militarisierung und Rassismus, für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität. Die Friedensbewegung hat sich wiederum als eine in allen Regionen der Bundesrepublik kontinuierlich arbeitende, aktive Basisbewegung gezeigt.

Einer der heutigen Höhepunkte, war die Aktion für die friedliche Nutzung des Bombenabwurfplatzes in der Wittstocker Heide. Bei der Protestwanderung "Für die Erhaltung des Rechtes, für Zivilcourage und Toleranz - gegen Gewalt, Willkür und Ignoranz" wurde Verteidigungsminister Scharping vorgeworfen, seine Wahlversprechen gebrochen zu haben. Auch in der Colbitz-Letzlinger Heide wurden die Regierenden an ihre Wahlversprechen erinnert. Die Friedensinitiativen forderten, dass die Heide durch ökologische und sinnvolle Arbeitsplätze friedlich und zivil umgestaltet werden muß. Die vor drei Tagen in Leipzig gestarteten Fahrrad-Demonstranten setzten ihre Fahrt nach Frankfurt/Oder fort.

Der dreitägige Ostermarsch an der Ruhr wurde von Essen über Wattenscheid nach Bochum fortgesetzt. Angesichts neonazistischer Provokationen der letzten Tage warnten die Demonstranten vor einem Wiederaufleben rassistischer und kriegsverherrlichender Propaganda. Beim Eifel-Osterspaziergang in Losheim entlang der Bunkerlinie des "Westwalles" - wurde an die Schrecken der Kriege und die Gefahren der Munitionslager aus den beiden Weltkriegen für die in der Region lebende Bevölkerung erinnert.

Zum Abschluss der diesjährigen Ostermärsche werden am Ostermontag weitere Veranstaltungen u.a. in Berlin, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Erlangen, Frankfurt am Main, Frankfurt/Oder, Hagen, Hamburg, Kassel, Kleine Brogel (Belgien), Müllheim (Oberrhein), München, Nürnberg, Stuttgart und Heerlen(NL) stattfinden.

Frankfurt am Main, 15. April 2001



Presseinformation Nr. 11 vom 16. April 2001

Zum Abschluss der diesjährigen Ostermärsche werden am heutigen Ostermontag weitere Veranstaltungen u.a. in Berlin, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Erlangen, Frankfurt am Main, Frankfurt/Oder, Hagen, Hamburg, Kassel, Kleine Brogel (Belgien), Müllheim (Oberrhein), München, Nürnberg, Stuttgart und Heerlen (NL) stattfinden.

Der bundesweiten Informationsstelle wurden bis zum gestrigen Ostersonntag aus 46 Orten Osteraktionen der Friedensbewegung gemeldet.

Im Zentrum der diesjährigen Ostermärsche steht die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt. Der Krieg gegen Jugoslawien habe gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine politischen Konflikte im Interessen der Menschen zu lösen sind. Deshalb wird die Beachtung des Völkerrechts und die umfassende Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention angemahnt. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung, sondern Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung fordert an Stelle des geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystems "Raketen abrüsten statt abwehren".

Weitere Forderungen sind: Kein Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, keine neuen Waffen und Ausrüstungen, sofortiger Stopp von Rüstungsexportgeschäften, Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und das Verbot kriegsverherrlichender und neonazistischer Propaganda.

Frankfurt am Main, 16. April 2001



Presseinformation Nr. 12 vom 16. April 2001

Während der Ostertage fanden in mehr als 60 Orten die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt.

Schwerpunkte in diesem Jahr waren die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt und das Nein zu einer weiteren Militarisierung. Der Krieg gegen Jugoslawien hat gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine Konflikte im Interesse der Menschen gelöst werden können. Nicht Auf- oder Umrüstung, sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung fordert ein Ende der US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem. Statt sich für eine deutsche Beteiligung an diesem Programm einzusetzen, sollte die Bundesregierung sich an dem Grundsatz orientieren, dass Raketen nicht abgewehrt, sondern abgerüstet werden müssen. Der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionstruppe muss sofort gestoppt und Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die durch Abrüstung freiwerdenden Mittel sind für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben zu verwenden.

Friedenspolitik zeichnet sich durch die Absage an militärisches Denken aus. Hierzu gehört die Beachtung des Völkerrechts ebenso wie die Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention.

Die Forderung nach Abrüstung und einem Ende militärischer Sicherheitspolitik ist verbunden mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Durch soziale Ungerechtigkeiten, durch Kriegs- und Rüstungspolitik wird der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut bereitet. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, während der Ostertage neonazistische Aufmärsche zuzulassen, löste große Empörung aus. Die Tradition der Ostermärsche beruht auf Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität und hat nichts mit nationalem oder rechtem Gedankengut gemein.

Die Bundesregierung betreibt eine weitere Militarisierung der Politik. Die Friedensbewegung fordert eine friedenspolitische Wende. Diese Wende wird nur erreichbar sein, wenn der Druck außerparlamentarischer Kräfte im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr und darüber hinaus erhöht wird.

Die Ostermärsche, so der Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch 2001, Willi van Ooyen, haben gezeigt, dass es zur Politik der Bundesregierung realistische friedenspolitische Alternativen gibt. Verlauf und Beteiligung an den Ostermärschen machen deutlich, dass die Friedensbewegung eine lebendige, im ganzen Land aktive Basisbewegung ist.

Frankfurt am Main, 16. April 2001



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