Ostermär- sche 2001 vom: 06.06.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2001:   Reden/Kundgebungsbeiträge Ostermarsch 16. April 2001 Nürnberg, - Orginalmanuskript (!) Redemanuskript von der belgisch/flämischen Friedensbewegung Ludo de Brabander (Redactie VREDE) Liebe Friedensfreunde, nach dem Ende des Kalten Krieges proklamierte der damalige US-Präsident George Bush die "Neue Weltordnung". Eigentlich meinte er eine Weltunordnung wo reiche Länder verordnen was recht und unrecht ist und wie die Gesellschaft organisiert werden soll. Dieser Weltunordnung ist institutionalisiert durch die Verstärkung von Organisationen wie NATO, IWF, Weltbank und WTO. Die Vereinten Nationen wurden und werden in dieser,Neuen Weltordnung` entmachtet und für die Ökonomischen und Geostrategischen Interessen des Westens instrumentalisiert. Die staatlichen Strukturen einzelner Staaten in der Peripherie des Westens wie auch in der Dritten Welt werden durch die neoliberale Politik der westlichen Staaten zunehmend aufgelöst. Die folge sind Verheerend: gewaltige Schuldenlast, Armut, Umweltvernichtung und anschliessend gewalttätige Konflikte. Als westliche Antwort folgt dann die zunehmende Militarisierung der Aussenpolitik und die militärische Konfliktlösung weil die Herrschenden dieser Erde profltieren von dieser Weltunordnung und sich eine nachhaltige Entwicklung entgegensetzen. In der ganze Europäischen Union haben Führende Politiker, Kopfstücke aus der Armee und Rüstungsindustrie die verschiedene Balkankriege genützt um diese Militarisierung der Aussenpolitik durchzusetzen. Besonders der NATO-Krieg gegen Jugoslawien von März 1999 war wichtig für dieser Entwicklung. Seit der Europäischen Ministerrat erst in Köln und dann in Helsinki (1999) ist die sogenannte humanitäre Intervention zum wesentlichen Bestandteil einer künftigen gemeinsamen EU-Aussenpolitik geworden. Es wird eine Schnelle Eingreiftruppe der EU gebildet der ende 2003 in zwei Monaten einsatzbereit sein soll mit eine Truppe von 60.000 Soldaten. Der Bedarf an Soldaten ist aber wesentlich großer, da Truppenteile im Auslandseinsatz innerhalb eines Jahres mehrmals ausgewechselt werden müssen. Aber.... Wie glaubwürdig sind,Humanitaire Interventionen` wenn die gleichen Länder in grossen Umfang Waffen exportieren auch nach Länder wo es schwere Menschenrechtenverletzungen gibt (Türkei)? Sind die USA, GB und Frankreich nicht verantwortlich für 80% der Waffenexporte in der Welt? Und wie Humanitair sind dieser Länder wenn sie noch immer weigern mit der Schuldenlast der Dritte Welt entgültig schluss zu machen und in Gegenteil jedes Land eine neo-liberales Rezept schlucken lassen auch wenn inzwischen deutlich geworden ist dass so ein Rezept kein Antwort gibt auf die Soziale und Ökologische Probleme der Menschen und im schlimmsten Fall sogar gewalttätige Konflikte einleitet. Es ist klar dass die,Humanitaire Intervention` ein Deckmantel ist für geostrategische und ökonomische Interessen. Auf jedem Fall, die Umwandlung zu einer Europäischen Interventionsarmee ist nicht ohne Folgen.

		1.	Eine solche Umwandlung kostet erstmals Geld. Jetzt schon, so jubelt NATO Sekr.-Gen. George Robertson, sind in 11 NATO-Mitgliedstaaten die Verteidigungshaushalte wesentlich gestiegen. Vor kurzem wurde noch gejubelt weil nach dem Kalten Krieg de Friedensdividende zugenommen war. Diese Epoche ist jetzt zu Ende. SIPRI, dass Schwedische Friedensforschungsinstitut, hat ausgerechnet, dass die Militärausgaben weltweit mit 2,1 % zugenommen haben. Die Vereinigten Staaten alleine wollen im nächsten Haushaltsjahr 650 Milliarden DM für Militärausgaben bestimmen. In nur fünf Jahren Zeit, geht es um eine Erhöhung von fast 120 Milliarden DM. Dass schlimme ist dass dafür gekürzt wird auf Sozialprogramme. Auch Großbritannien will in denn nächsten drei Jahren die Militärausgaben steigen lassen mit gut 7 Milliarden DM. Ich höre dass die Diskussion jetzt auch in Deutschland laufen. Obwohl alle NATO-Mitglieder zusammen schon gut sind für 60 % der gesammten Militärausgaben in der Welt, soll Europa sich noch viel mehr anstrengen und die Kluft in Militärsachen mit der Vereinigten Staaten dichten.
		2.	Aber wo ist der Feind? Keine Ahnung. Es gibt auf jedem Fall kein Feind, kein Einsatz der solche Militärausgaben verantworten kann. Die Rüstungsindustrie aber profitiert von dieser Entwicklung. Unter Impuls der Politik gibt es innerhalb die Europäischen Rüstungsindustrie gewaltige Veränderungsprozesse statt. Die Europäischen Rüstungskooperation stellt sozusagen die Begleitmusik für die Militarisierung Europas dar. In der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Europas will man nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch mit einer gemeinsamen Waffen Krieg führen.
		3.	Die Militarisierung der EU sorgt auch für einen zunehmende demokratischen Defizit. Ein Beispiel ist die in Washington verabschiedete neue NATO-Strategie, wodurch militärische Interventionen ausserhalb der Grenzen der NATO künftig möglich sind und dies sogar ohne Mandat der Vereinten Nationen. Obwohl es um eine Änderung des NATO-Vertrages aus dem Jahre 1949 ging, weigerten die Regierungschefs die Implementierung dieses sogenannte "Neuen Strategieschen Konzeptes". Sichertheitspolitik oder friedenspolitische Themen werden kaum noch in den nationalen Parlamenten diskutiert und wenn, dann herrscht über die Parteigrenzen hinweg scheinbar Harmonie. Die Militarisierung Europas wird zunehmend zu einem Politikbereich, der ausserhalb der öffentlichen Auseinandersetzung und vor allem auch ausserhalb einer demokratischen Kontrolle vollzogen wird. Das Europäische Parlarment, dass durch die Europäische Bürger gewählt wird, ist nicht zuständig für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Inzwischen hat der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana und heutige höchsten Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ("Mr. GASP") dafür gesorgt dass alle Dokumente aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Prinzip als Vertraulich oder Geheim behandelt werden sollen. Das heisst, dass sogar die Parlamenten Zugang zu diesen Dokumenten verweigert werden kann.

		Das Ganze ermöglicht auch eine noch grossere Manipulation der Presse. Die Friedensbewegung muss der weiteren Militarisierung entgegentreten, auch wenn sie sich derzeit in einer eher schwachen Position befindet. Es stimmt dass es während des Kalten Krieges noch einen gemeinsamen Massenauftritt gegen Atomwaffen gab. In den Jahren danach schien es für vielen Menschen so, als ob sich die Friedensbewegung erübrigt hatte. Der Ost-West-Konflikt war gelöst, die Atomraketen teilweise abgerüstet. Der Krieg um Kosovo hatte aber auch gezeigt dass die Friedensbewegung nicht nur kleiner geworden ist aber auch unterschiedliche Analysen macht. Ein Teil der Friedensbewegung tritt der neoliberalen Weltpolitik nicht entschieden genug entgegen. Leider sehen viele noch immer nicht, dass viele Kriege entstanden sind als folge der Verelendung der durch diese Politik. Dadurch werden Konflikte zu oft gesehen als Etnisch oder Religiös geprägt und dem entsprechend behandelt. Nein, es ist notwendig dass die strukturellen Probleme erkannt werden. Auch die Friedensbewegung soll sich mit sozial-ökonomisches Unrecht oder Umweltfragen beschäftigen, weil da die Ursachen von Gewalt zu finden sein und Konflikte bearbeitet werden sollen. Auch wenn die Friedensbewegung klein und unterschiedliche Analysen formuliert, ist eine engere Europäische Zusammenarbeit der einzelnen Friedensgruppen und Initiativen notwendig. Die Geschwindigkeit, mit der die Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ein Militärbündnis voranschreitet, ist atemberaubend. Die Friedensbewegung hingegen war während dieser schnelle Entwicklungen nicht present. Sie war zersplittert und deshalb ohne Einfluss. Aber es bewegt sich einiges. Friedensgruppen in Europa finden sich mehr und mehr in einer thematische Zusammenarbeit wieder: die Atomraketen sind ein altes Beispiel. Heute gibt es Europäische Verbände rund um Depleted Uranium, Waffenexporte, Landminen, Konflikt- und Krisenprävention, NMD, Menschenrechte, die Kurden oder Palästinenser, usw. Wichtig bei all unseren Analysen ist die Kritik an der herrschenden Aussen- und Sicherheitspolitik, die sich in erster Linie am militärische Denken orientiert, ist, dass wir auch Alternativen Formulieren. Schon haben wir zahlreiche Alternativen erarbeitet und formuliert - wir müssen diese auch publik machten. Und dafür ist auch wider ein bündeln unser Kräfte notwendig. Eine Möglichkeit könnten parallele Friedensforen sein (so wie z.B. in Kassel), die auch auf Europäische Ebene tagen. Dabei sollten gemeinsame Kampagnen entwickelt und angestossen werden. In der zweite Hälfte dieses Jahres wird Belgien den Vorsitz der EU übernehmen. Zahlreiche Organisationen aus Umwelt-, Dritte Welt-, Sozialen-, Flüchtlings- und Friedensbewegung bereiten Aktionen und Foren vor. Es verplichtet die Elite in der EU mehr und mehr hinzuhören und hoffentlich auch bald ein andere Weg einzuschlagen. E-Mail:   arno.weber@t-online.de Internet: http://www.fen-net.de/frieden/regio.html
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