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Ostermär-
sche 2001


vom:
16.04.2001
Update: 29.05.2001


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Rede von Peter Schenzer (VVN / BdA - Landesverband Hamburg) bei der Abschlußkundgebung des Ostermarsch 2001 in Hamburg

Antimilitarismus bedeutet zugleich auch immer konsequenten Antifaschismus!

Peter Schenzer (VVN / BdA - Landesverband Hamburg)

Liebe Friedensfreundlnnen,

all zu gut sind uns allen noch die wohlfeilen Appelle und Aufforderungen eines Bundeskanzlers Gerhardt Schröder und des Bundespräsidenten Johannes Rau angesichts von zunehmenden Rechtsextremismus und Gewalt im Ohr. Wir alle sollen mehr "Zivilcourage zeigen" und wir müssten alle dazu beitragen, dass es zu einem "Aufstand der Anständigen" kommen solle! Dies waren und sind die Worte von den obersten Repräsentanten eines Landes, dass sich noch vor knapp 2 Jahren, fast 60 Jahre, seitdem der deutsche Faschismus die Welt in den 2.Weltkrieg stürzte, erneut wieder an einem Angriffskrieg beteiligte. Zumal an einem Angriffskrieg auf ein Land, das in seiner Geschichte unsagbares Leid in zwei Weltkriegen durch deutsche Soldaten erfahren hat.

Vor diesem Hintergrund ist und bleibt die bis heute von der "rosa-olivgrünen" Bundesregierung nicht zurückgenommene Rechtfertigung des 1999 geführten NATO- Krieges gegen Jugoslawien, ein "drohendes neues Auschwitz" zu verhindern, eine perfide Verharmlosung der Verbrechen des Hitlerfaschismus und eine unglaubliche Verhöhnung seiner Opfer.

Mit der deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde eines mehr zur Gewissheit! Nicht nur, dass die in Deutschland hergestellten Kriegswaffen in Kriegen eingesetzt werden können, nein die Bundeswehr selbst ist bereit ihre Waffen zum Töten zu verwenden. Die derzeitigen gigantischen Auf- und Umrüstungsvorhaben der Bundeswehr, der Aufbau von 150.000 Mann/Frau starken "Einsatzkräften" für weltweite Kriegseinsätze lassen das Heute, die Gegenwart als Zeit vor einem nächsten Krieg erscheinen! Vor diesem Hintergrund ist der vor einem Monat, am 13.03.01 auf einer Bundespressekonferenz vorgestellte Bundeswehr - Jahresbericht 2000 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Willfried Penner, SPD, mehr als erschreckend!

Unter anderem verzeichnet der Wehrbeauftragte Penner in diesem Bericht eine Zunahme von "Besonderen Vorkommnissen" und Delikten mit rechtsextremistischer oder rassistischer Motivation innerhalb der Bundeswehr. Bei den Vorfällen mit fremdenfeindlichen oder rechtsextremistischem Hintergrund handele es sich überwiegend um "Äußerungstatbestände", so der Wehrbeauftragte in seinem Bericht. Sind die in dem aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten aufgeführten neonazistischen Exzesse in der Bundeswehr nicht schon wieder mal mehr als alarmierend?

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Sind nicht auch hier mal wieder Bundeswehrführung und auch die "rosa-olivgrüne" Bundesregierung bemüht, ganz in der Tradition des damaligen CDU Kriegsministers Rühe, die öffentlich bekannt gewordenen zahlreichen rechtsradikalen Vorfälle in der Bundeswehr zu "Äußerungstatbeständen", zu "Einzelfällen" oder "besonderen Vorkommnissen" zu bagatellisieren, als ob diese dem Charakter und den Aufgaben der Bundeswehr fremd wären?!

Mit der Orientierung auf weltweite Kriegseinsätze zur Sicherung "vitaler deutscher Interessen" wie z.B. "die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der Zugang zu strategischen Rohstoffen", wie es in den nach wie vor gültigen "Verieidigungspolitischen Richtlinien" des Bundes"verteidigungs"ministeriums heißt, haben sich aktuell Charakter und Aufgaben der Bundeswehr stark verändert!

Der Militärhistoriker an der Universität Freiburg, Wolfram Wette, warnte in einem Interview in NDR 4 (NDR 4/ "Der Morgen"12/97) vor der großen Gefahr, dass durch die Logik dieser neuen Ausrichtung der Bundeswehr die Identifikation der Soldaten mit den verbrecherischen militärischen Traditionen der Hitler-Wehrmacht gefördert und so geradezu der Nährboden den für rechtsextremistische Kräfte bereitet wird.

Liebe Friedensfreundlnnen, es ist auch eine geradezu beispiellose Verharmlosung und Bagatellisierung, wenn im Jahresbericht des Wehrbeauftragten Penner die neofaschistischen Vorfälle lediglich mehrheitlich nur Wehrpflichtigen und unteren Mannschaftsdienstgraden zugeschrieben werden.

Viel zu oft wird in der Öffentlichkeit verdrängt und vergessen, dass gerade auch nicht wenige Offiziere bis hin zu Brigadegenerälen, Angehörige der Bundeswehruniversitäten und der Führungsakademie in Hamburg es sind, die offen aus ihrer rassistischen und nationalistischen, an den schlimmsten Traditionen des deutschen Militarismus anknüpfenden Gesinnung keinen Hell machen. Erinnert sei hier nur an die 1999 vom damaligen Vize-Kommandeur eben dieser Führungsakademie, Brigadegeneral Christian Millotat erstellte Studie mit dem Titel "Das preußisch-deutsche Generalstabssystem". In dieser Studie heißt es u.a.: "In den Schlachten des 2. Weltkrieges zeigte der deutsche Generalstabsoffzier (...) herausragendes Können." (ARD-Magazin Panorama 14.01.99 und MOPO 16.01.99) Erinnert sei hier auch an den Generalstabsoffizier Reinhard Herden, Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, der bereits 1996 in der Zeitung Truppenpraxis folgendes über die künftigen weltweiten deutschen Kriegseinsätze ausführte: "Es werden Kriege gegen Menschen geführt werden, die anders aussehen, denken und handeln als Menschen im Westen." Mit den Worten dieses ranghohen Generals werden die Soldaten der Bundeswehr es künftig nicht mit "Soldaten im westlichen Sinne, sondern mit Kriegern zu tun haben, mit Banditen, die (...) aus Gewohnheit Gewalt anwenden und an Recht und Ordnung kein Interesse haben. (...) Der Archetyp des neuen Kriegers entstammt dem Proletariat. Er ist ein Mann, der (...) für Frauen keine soziale Attraktivität besitzt." Und noch weiter stellt dieser General des Amtes für Nachrichtenwesen folgende Frage: "Ist die Bundeswehr bereit und legitimiert, dieser Bedrohung notfalls auch mit brutaler Gewalt zu begegnen?" Und schließlich fordert der Generalstabsoffizier Herden explizit, die Soldaten der Bundeswehr "für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden." (alle Zitate aus Truppenpraxis, Frankfurt/M, Nr. 2/96 S. 70 und Nr.3/96 S. 140)

Lebe Friedensfreundlnnen, das sind die von Rassismus und Chauvinismus strotzenden Ausführungen nicht irgendeines Wehrpflichtigen, sondern die eines Generals des heutigen Deutschlands! Auf solche oder ähnliche Weise werden mal wieder deutsche Soldaten ideologisch und psychologisch reif gemacht, ohne jede Hemmung weltweit Kriege für imperialistische Großmachtinteressen zu führen!

Lebe Friedensfreundlnnen, es ist an der Zeit, statt eines "Aufstandes der Anständigen" besser einen anständigen Aufstand für die sofortige Auflösung der 150.000 Mann Einsatzkräfte zu organisieren und "Zivilcourage" zu zeigen, im Widerstand gegen den Einsatz deutscher Soldatlnnen im Ausland und gegen die zunehmende Militarisierung von Staat und Gesellschaft! Wir werden auch in der Friedensbewegung als konsequente Antifaschistinnen und Antifaschisten uns mit aller Entschiedenheit dagegen wehren, dass von deutschem Boden Angriffskriege vorbereitet und durchgeführt werden!

Nach allen historischen und aktuellen Erfahrungen dürfen wir es niemals zulassen, dass in der Bundeswehr ein geschichtsrevisionistisches und die Verbrechen der Hitler-Wehrmacht verherrlichendes Traditionsverständnis um sich greift und die Bundeswehr zu einem Sammelbecken von faschistischen und rassistischen Kräften wird!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

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