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28.03.2002


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PRESSEMITTEILUNG, NR. 0157/2002, vom 28.03.2002

Ostermärsche 2002: Friedenspolitik braucht Friedensbewegung

B90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklären dieAbgeordneten Angelika Beer und Winni Nachtwei, Mitglieder im Verteidigungsausschuss und Unterausschuss "Abrüstung und Nichtverbreitung" des Bundestages

Bürgerkriege in vielen Weltregionen, privatisierte Gewalt, Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Instrumentalisierung der Terrorismusbekämpfung für Machtinteressen und die Hyper-Aufrüstung der USA - all das macht aktive Friedenspolitik und Friedensbewegung notwendiger denn je.

Deshalb begrüßen wir, wenn über Ostern wieder viele Menschen bundesweit gegen Krieg, Aufrüstung und für friedliche Konfliktlösung demonstrieren. Wir unterstützen die 75. Protestwanderung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg. Mitglieder des Bundesvorstandes, so auch Fritz Kuhn als Vorstandssprecher, beteiligen sich an dem Ostermarsch Freie Heide. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Druck machen kann für eine friedliche Außenpolitik.

Das gilt umso mehr angesichts der Gefahr eines Krieges um den Irak. Ein von der US-Regierung ins Auge gefasster Krieg zum Sturz des Saddam-Regimes hätte verheerende Folgen für die ganze Region. Diesem Kurs nichtmilitärisch entgegenzuwirken und zugleich die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stärken, ist die große Herausforderung für die Staatenwelt, die europäischen Partner der USA und die internationale Friedensbewegung.

Um gegenüber dem Unilateralismus der US-Administration Wirkung zu erzielen, bedarf es sehr breiter und starker Koalitionen. Es ist zu wünschen, dass die Ostermärsche dazu einen Beitrag leisten, wie beispielsweise der Aufruf von Pax Christi "Kein Krieg gegen den Irak!"

In einigen Ostermarschaufrufen wird die Politik der rotgrünen Bundesregierung scharf kritisiert. Diese Kritik nehmen wir ernst. Wir bedauern allerdings, dass manche Ostermarschaufrufe eine pauschale Weltsicht pflegen (vgl. Zeitung des Ostermarsch Rhein/Ruhr 2002).

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Wer Rotgrün allgemein "Kriegspolitik" vorwirft, negiert die Dilemmata einer Politik gegenüber akuter Gewalt und die großen Anstrengungen, die gerade die Bundesrepublik zur Eindämmung und Verhütung von Kriegen auf dem Balkan und anderswo sowie zum Aufbau der Infrastruktur für Zivile Konfliktbearbeitung unternimmt.

Wer UN-mandatierte Einsätze zur Friedensbewahrung als Kriegseinsätze denunziert, verkennt die Erfordernisse von Gewalteindämmung in Kriegsregionen. UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte kürzlich das besondere Engagement der Bundesrepublik für gemeinsame Sicherheit, die UN und den Internationalen Strafgerichtshof.

Dringend notwendig ist jetzt eine breite internationale Initiative für Frieden im Nahen und Mittleren Osten, getragen von Kräften aus Gesellschaft und Politik.

Kontakt: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressestelle, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-57212, Fax: 030/227-56962



E-Mail:   presse@gruene-fraktion.de
Internet: http://www.gruene-fraktion.de
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