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sche 2002


vom:
02.04.2002


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Rede beim Ostermarsch in Münster, 30.03.2002

Auflösung aller Einsatzkräfte!

Tobias Pflüger (IMI)

- Es gilt das gesprochene Wort! -



Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner!

Laßt mich eine Vorbemerkung machen bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme:

Die Situation in Israel/Palästina ist die letzten Tage eskaliert. Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat 21 Menschen brutal umgebracht. Daraufhin ist die israelische Armee in Ramallah einmarschiert und hat die gesamte Stadt besetzt. Und das israelische Militär hat erstmals direkt Jassir Arafat militärisch angegriffen.

Wer auf eine Vermittlung der US-Regierung oder der deutschen Regierung im Nahostkrieg hofft, hofft leider vergebens. Weder die US-Regierung noch die deutsche Regierung sind neutral in diesem Konflikt. Beide die USA und Deutschland liefern z.B. umfassend Waffen und Waffenmaterial an Israel.

Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen an die israelische Regierung!

Es muß von unten Druck gemacht werden.

Wir werden weiterhin Gruppen der israelischen Friedensbewegung - wie Gush-Shalom - unterstützen! Und wir werden weiterhin zivile Kräfte der palästinensischen Seite unterstützen!



Gemeinsam mit der israelischen Opposition, der israelischen Friedensbewegung und den zivilen Kräften auf der palästinensischen Seite fordern wir:

 Eine Ende der brutalen Selbstmordanschläge von palästinesischer Seite!

 Eine Ende der sogenannten "Liquidierungen", sprich die Mord-Attenetate, auf einzelne Palästinenser, die das israelische Militär regelmäßig durchführt!

 Doch ein Ende der direkten Gewalt ist nur ein Teil der Lösung!

 Notwendig ist ein Ende der strukturellen Gewalt. Ein Ende der täglichen Schikanierungen der palästi-nensischen Bevölkerung!

 Aber zentral ist: Ein Rückzug des israelischen Militärs in die Grenzen Israels von vor 1967!

 Das Existenzrecht Israels, für das wir in aller Deutlichkeit eintreten, wird dann sicher, wenn endlich die israelische Besatzungspolitik beendet wird!

Nun zu meinem eigentlichen Thema:

Die Bundeswehr ist derzeit mit 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz

Diese gliedern sich im wesentlichen fünf Einsätze: SFOR in Bosnien, KFOR im Kosovo, Fox in Maze-donien, ISAF im Großraum Kabul / Afghanistan und der umfassendste Einsatz der Bundeswehr aller Zeiten "Enduring Freedom".

Beim Einsatz "Enduring Freedom" geht einigen so langsam der Überblick verloren, z.B. dem Vorsitzen-den des Verteidigungsausschusses Helmut Wieczorek.

Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Rahmen dieses Einsatzes in Kuwait, in Kenia, in Djibouti, am Golf von Aden, im südlichen Roten Meer, im Seegebiet entlang der Küste von Somalia, im Mittelmeer, in Usbekistan, im Oman, im Iran, in den USA mit AWACS-Flugzeugen, in der Türkei und nicht zu vergessen, mitten in Kämpfen in Afghanistan.

Die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr (ISAF, ENDURING FREE-DOM) werden in Potsdam-Geltow beim neuen Einsatzführungskommando koordiniert.

Der Bundeswehreinsatz in Kuwait mit derzeit 50 Soldaten ist - trotz aller Leugnungen der Regierung - der Vorbote eines fest geplanten Angriffs auf den Irak. Nach Angaben von US-Experten wird ein Krieg gegen den Irak zwischen Mai und Oktober kommen.

Wir sagen ganz deutlich von hier aus:

Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung:

 Wir lehnen einen Angriff auf den Irak ab.

 Wir wollen keinen neuen Golfkrieg!

 Ein neuer Golfkrieg würde die weltpolitische Situation weiter enorm eskalieren!

 Die "Achse des Bösen" von George W. Bush ist reiner Unsinn!

Dagegen setzen wir eine "Achse des Friedens" und demonstrieren gegen den laufenden Krieg und den geplanten Irak-Krieg am 21./22. Mai in Berlin.

Und: An die Regierenden:

Zieht die Soldaten sofort aus Kuwait ab!

Die diversen Bundeswehreinsätze rund um Somalia sind - trotz aller Leugnungen der Regierung - Vor-boten eines Angriffes auf das arme Land Somalia. Dieser Bundeswehreinsatz droht noch schneller zu kommen, als der Irakkrieg. Wir lehnen auch einen Krieg im Zusammenhang mit Somalia ab! An die Regierenden: Gebt den Menschen dort Brot statt Bomben und laßt sie ansonsten in Frieden!

Der geheime Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan war Teil des brutalen Krieges in der Region Gardes. Christian Ströbele hat dieses Krieg dort zurecht als "Vernichtungskrieg" bezeich-net. Dort werden die brutalen Thermobaric-Bomben eingesetzt, die alles verbrennen. U.a. deshalb wur-den kaum Leichen von den angegeben mindestens 800 getöteten Gegnern gefunden. Zu diesen Geg-nern: Es seien El Kaida-Kämpfer und Taliban. Es sind aber auch viele Zivilisten, die sich dort bewegen, viele unabhängige Stammeskämpfer, viele ehemalige Nordallianz-Kämpfer, die sich nicht der neuen US/Karsai-Linie beugen wollen, die in Afghanistan derzeit zusammengeschossen, verbrannt, vernichtet werden.

Hört endlich mit diesem dreckigen Krieg auf!

Der Einsatz des KSK muß nicht aus Schutz der Soldaten geheim gehalten werden, sondern um die rot-grüne Regierung zu schützen!

Diese Regierung ist zu feige hinzustehen und zu sagen, ja wir nehmen Teil an einem brutalen Zerstö-rungskrieg, an einem Zerstörungskrieg der gegen Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht verstößt!

Was machen die KSK-Soldaten, wenn sie das tun, was Rudolf Scharping sagt: "Taliban jagen und ge-fangen nehmen?" Übergeben sie diese dann an die befehlshabenden US-Truppen? Das ist ein Bruch des Kriegsvölkerrechts, weil diese die Gefangenen nicht als Kriegsgefangene behandeln (Stichwort: "Guantanamo")

An die Soldaten des KSK geht deshalb die Aufforderung aufgrund der Rechtslage (Bruch des Kriegsvölkerrechts) ihren Dienst zu quittieren!

Gerhard Schröder sprach davon, daß im Afghanistankrieg nie Bodentruppen eingesetzt werden sollen. Eine Lüge! Das KSK ist Teil des Heeres und damit eine Bodentruppe.

In der Protokollerklärung, die am 16.11.2001 mitverabschiedet wurde beim Beschluß einer "Ermächti-gung" - das heißt tatsächlich so - zum umfassensten Kriegseinsatz der Bundeswehr aller Zeiten, 3.900 Soldaten auf einem Drittel des Globus für mindestens ein Jahr von allen Einsätzen von sogenannten humanitären Einsätzen bis hin zu Kampfaktionen wie jetzt in Afghanistan, in dieser Protokollerklärung stehen lauter Lügen drin:

 Der Bundestag wird umfassend über die laufenden Einsätze informiert. Eine Lüge

 Das KSK soll nur polizeilich-militärische Aufgaben (was immer das sein soll) übernehmen. Eine Lüge

 Deutsche Truppen sollen nur unter deutschem Befehl eingesetzt werden. Eine Lüge.

usw.

Wir haben die Lügen dieser Regierung satt!

Die Protokollerklärung war zur Beruhigung von bündnisgrünen und linkssozialdemokratischen Gewis-sensbissen da und hatte mit der Realität des Krieges nichts zu tun!

Die Bundeswehr wurde umstrukturiert in eine "Armee für den Einsatz". Von 290.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind sind 150.000 Einsatzkräfte, d.h. mit diesen 150.000 werden die realen Hauptaufgaben der Bundeswehr die Auslandseinsätze durchgeführt.

Hier in Münster sitzen das deutsch-niederländische Korps und das Lufttransportkommando.

Das Lufttransportkommando (LTKdo) plant, steuert, koordiniert und überwacht alle Transporteinsätze der Bundeswehr.

Diese Einheiten gehören zu den Einsatzkräften. Mit diesen Einsatzkräften werden derzeit Kriege vorbe-reitet und geübt.

Vor einem Jahr hatten sehr viele Ostermärsche die Forderung: "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflö-sen"!

Diese Forderung ist seit Beginn des umfassenden Terrorkriegs der USA, Großbritanniens, und der an-deren Alliierten wie Deutschland dringender denn je: Wer keine Truppen zur Kriegsführung hat, kann keine anbieten und kann keinen Krieg mit führen. Deshalb von hier und heute nochmal: Auflösung aller Einsatzkräfte der Bundeswehr!

Damit auch Auflösung der Münsteraner Einsatzkräfte der Bundeswehr!

Außerdem sitzen hier - das hat mir gestern Dieter Kinkelbur berichtet - britische Kampftruppen, die der-zeit auch immer wieder im Einsatz sind. Auch diese Truppen wollen wir nicht, also zieht Eure Kriegs-truppen ab!

Der britische Außenminister Geoff Hoon hat zu den us-amerikanischen Atomwaffenplänen gesagt: "Es gibt sicher Staaten, die abgeschreckt werden können. [...] Bei besorgniserregenden Staaten bin ich mir dabei viel weniger sicher. Sie können auf alle Fälle davon ausgehen, das wir unter den richtigen Um-ständen dazu bereit sein werden unsere Nuklearwaffen zu benützen."

Wir rufen der US-Regierung, der britischen und der deutschen Regierung zu:

Wir wollen keine Atomkriege auch keine mit Mini-Atomwaffen!

Die konkreten Atomkriegspläne der USA sind ein weiterer Lakmustest für die rot-grüne Regierung.

Es genügt nicht - wie Schröder es sagt: Nur gegen einen Irak-Angriff zu sein, wenn der Angriff kein UNO-Mandat hat. Nein! Wir sind gegen jeden Krieg gegen den Irak, ob mit oder ohne UNO-Mandat!

Es genügt nicht, wie Fischer es sagte, lang lang ist her, mal über die Ersteinsatzoption von Atomwaffen in der NATO zu diskutieren, aber alles beim alten zu belassen. Wir wollen gar keine Atomwaffen und schon gar keine konkreten Atomkriegspläne.

Notwendig ist eine umfassende Abrüstung:

Dazu gehören:

 Die Auflösung der Bundeswehr-Einsatzkräfte

 Ein sofortiger Rückzug aller Bundeswehrtruppen, die im Rahmen von Enduring Freedom im Einsatz sind.

 Statt ca. 100 Milliarden Eure in Kriegswaffenprojekte zu stopfen, ist eine Umschichtung zugunsten von Ausgaben für Soziales, Ökologie und Bildung notwendig!

 Unser Ziel ist der völlige Abbau von Militär, auch der Bundeswehr und der NATO!

Und abschließend an die deutschen Regierenden:

Drei Kriege - davon zwei Angriffskriege - in drei Jahren rot-grün sind drei Kriege zuviel!

Wer Krieg als Mittel der Politik - als erstes und teuerstes Mittel der Politik - einsetzt, ist für uns nicht wählbar!

Wir werden der umfassenden Kriegspolitik der US-Regierung und der deutschen Regierung eine um-fassende außerparlamentarische Opposition entgegensetzen, das wird nicht einfach, aber es ist not-wendig.

Wir werden die Diffamierungen und polizeistaatlichen Repressionen wie in München bei der sogenann-ten Sicherheitskonferenz nicht hinnehmen. Wir werden auch weiterhin gegen Kriege demonstrieren und informieren!

Euch wünsche ich bei der Friedensarbeit, die immer Oppositionsarbeit ist, in der nächsten Zeit sehr viel Kraft!



Hinweis: Rede zum Download: http://imi-online.de/download/OM-TP-Muenst.pdf


Tobias Pflüger ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.

E-Mail:   imi@gaia.de
Internet: http://www.imi-online.de


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