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Ostermär-
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vom:
03.04.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede beim Ostermarsch 2002 in Müllheim, 01.04.02

"Die Bürger sollen es wissen: Es ist Krieg."

Ulrich Rodewald (Friedensrat Müllheim)

- Es gilt das gesprochen Wort -



Die Bürger sollen es wissen: Es ist Krieg.

In diesem Moment, da ich zu Ihnen spreche, geschieht es, dass jemand ermordet wird.

In Palästina und Israel.

"Wir wollen nicht, dass daraus ein Weltkrieg oder ein regionaler Krieg entsteht," sagt der israelische Aussenminister Perez. Dagegen äussert der israelische Ministerpräsident Scharon: "Der Chef der palästinensischen Auto-nomiebehörde ist unser Feind und der Feind der gesamten freien Welt". Israel befinde sich im Krieg. Und Israel werde den "totalen Krieg gegen den Terrorismus führen".

Wir sind solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Friedensbewegung in Israel und Palästina, die fordern: Frieden jetzt. Wir sind solidarisch mit den israelischen Soldaten, die sich weigern, an diesem Krieg teilzunehmen.

Die Bürger sollen es wissen: Auch Deutschland führt Krieg.

Heute in Afghanistan und morgen?

Die Bürger sollen es wissen: Kriege kommen nicht aus einer grauen Wolke. Kriege werden vorbereitet. Fein säuberlich und von langer Hand. Der Globalismus greift die Gesellschaft nunmehr an drei Fronten an.

An der ersten Front betrifft es die gesamte Menschheit: an der Front der Wirtschaft. Sie wird beherrscht von jener Dreifaltigkeit, die als wirkliche Achse des Bösen zu bezeichnen wäre: dem INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS (IWF), der WELTBANK, und der WELTHANDELSORGANISATION (WTO). Sie zwingen die Welt unter die Vorherrschaft des Profits und richten auf dem gesamten Planeten unermesslichen Schaden an.

Die zweite Front - an der heimlich still und leise agiert wird, ist die Ideologie. Es hat sich eine regelrechte ÜBERREDUNGSINDUSTRIE herausgebildet, die den Bewohnern dieses Planeten weismachen soll, bei der Globalisierung habe man nichts als das Glück der Menschheit im Sinn. Gestützt auf der Macht der Information und mit der passiven Komplizenschaft der Beherrschten haben die Ideologen etwas errichtet, was man komfortablen Despotismus bezeichnen kann.

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Die dritte - militärische - Front, ist neueren Datums. Eröffnet wurde sie unmittelbar nach den traumatischen Ereignissen vom 11. September in der Absicht, die neoliberale Globalisierung in aller Form mit einem eigenen Sicherheitsapparat zu flankieren.

Der jüngste Krieg gegen das Taliban Regime und das Al-Qaida Netzwerk in Afghanistan überzeugte die Regierenden in Washington, dass es nicht sehr nützlich ist, die Hilfe der Verbündeten mehr als unbedingt nötig in Anspruch zu nehmen. Diese Geringschätzung zeigte sich vor kurzem darin, dass die Bush Administration ihre Alliierten nicht einmal konsultierte, bevor sie bekannt gab, dass sie die Absicht habe, demnächst den IRAK anzugreifen. Die Protestnoten der europäischen Staatskanzleien, ohnehin halbherzig genug, haben die US Administration in keiner Weise beeindruckt. Vasallen haben sich zu verbeugen. Die USA streben inzwischen nach absoluter politischer Dominanz. Dieses Imperium strebt danach, den Globalismus faktisch zu verwirklichen.

ALLE GEGNER DIESES PROJEKTES, ALLE DISSIDENTEN UND WIDERSTANDSKÄMPFER MÜSSEN WISSEN, DASS SIE FORTAN AN ALLEN DREI FRONTEN BEKÄMPFT WERDEN: WIRTSCHAFTLICH, IDEOLOGISCH UND MILITÄRISCH. DIE ZEIT DER MENSCHENRECHTE SCHEINT VORBEI.

Dies sagt Ignacio Ramonet, Direktor der Zeitschrift Le Monde diplomatique.

Was haben diese "grossen" Probleme mit dem kleinen Markgräflerland zu tun?

Für den, dem diese Region Heimat ist, besitzt sie die Ausmaße der Welt. Und mehr denn je ist diese "kleine" Welt verbunden mit der großen weiten und mit deren Problemen.

Die Probleme, die sich für die Bürgerinnen und Bürger aus der Durchsetzung der neoliberalen Globalisierung ergeben, machen um das Markgräflerland keinen Bogen.

Die Bürger sollen es wissen: Wenn die Rentenfonds den privaten Versicherungsunternehmen geopfert werden, wenn demnächst das öffentliche Gesundheitswesen dem privaten Profit geopfert werden soll, dann hat dies auch im Markgräflerland etwas zu tun mit der "wirklichen Achse des Bösen: dem INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS(IWF), der WELTBANK und der WELTHANDELSORGANISATION (WTO).

Die Bürger sollen es wissen: Wenn im Vorfeld solcher Aktionen wie der heutigen in der Tagespresse davon gesprochen wird, dass sie ebensoviel nützen wie eine Demonstration gegen den Abstieg des Freiburger SC oder gegen das Wetter, dann begegnen wir hier Vertretern der ÜBERREDUNGSINDUSTRIE, die es längst aufgegeben haben, aufzuklären. Jeder, der die Aufrufe zu unseren heutigen Aktionen gelesen hat weiss, es geht uns nicht darum, für den "unverzüglichen Eintritt des Friedens auf Erden" zu demonstrieren. Uns geht es darum den Bürgerinnen und Bürger zu sagen: Auch hier in Müllheim, in Gestalt der Deutsch- Französischen Brigade liegen Gründe, die es so schwer machen, eine andere Welt, eine Welt, in der Frieden möglich ist, zu bauen. Die Bürger sollen es wissen: Die Deutsch-Französische Brigade (DFB)ist kein Instrument der Völkerverständigung, sondern der Völkervernichtung. Dass ergibt sich schon allein aus der Selbstdarstellung der DFB:

In Müllheim sind stationiert:

der Stab der Deutsch-Französischen Brigade mit der Stabskompanie Hier finden die Planungen für künftiges Blutvergiessen und morden statt.

das Deutsch-Französische Versorgungsbataillon Es besteht aus vier gemischten und zwei nationalen Kompanien. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Versorgung und dem Transport von Ersatzteilen, Munition und Betriebstoffen, in der sanitätsdienstlichen Versorgung der Solda-ten und in der Materialinstandsetzung für alle Truppenteile der Brigade.

In Donaueschingen sind stationiert:

das Jägerbataillon 292. Das Bataillon ist in seinen drei Kampfkompanien mit Transportpanzer Fuchs und in der schweren Kompanie mit Waffenträgern Wiesel mit Bordkanone 20 mm sowie mit zwei Mörserzügen ausgestattet. Durch seine Infanteriestärke sowie durch die hohe Panzerabwehrfähigkeit ist das Bataillon besonders geeignet Gelände zu nehmen und zu halten; seine hohe Beweglichkeit befähigt es dazu, gemeinsam mit den anderen Verbänden der Brigade schnell Räume zu gewinnen und zu überwachen.

das 110. Infanterieregiment. Dieser hochmobile, kampfkräftige Infanterieverband ist mit zahlreichen Transportpanzern mit und ohne Panzer-abwehrlenkraketen MILAN ausgestattet. Durch seine Infanteriestärke sowie durch die hohe Panzerabwehrfähigkeit ist das Bataillon besonders geeignet Gelände zu nehmen und zu halten; seine hohe Beweglichkeit befähigt es dazu, gemeinsam mit den anderen Verbänden der Brigade schnell Räume zu gewinnen und zu überwachen.

In Immendingen sind stationiert:

das 3. Husarenregiment. Mit seinen Radpanzern vom Typ AMX 10 RC, seinen Panzerabwehrwaffensystemen verfügt es über hohe Feu-erkraft und Beweglichkeit und ist damit einer der Hauptträger des Feuerkampfes der Brigade.

die Panzerpionierkompanie 550. Mit ihrer modernen Ausstattung, wie z.B. den Panzerschnellbrücken " Biber ", den Pionierpanzern " Dachs " und den Minenwerfern " Skorpion " sowie mit Minenräumpanzern " Keiler " ist die Kompanie in der Lage die Bewegung des eigenen Grossverbandes zu fördern und Bewegungen gegnerischer Truppen durch das Anlegen von Sperren zu hemmen. Weiterhin kann sie die Überlebensfähigkeit der eigenen Kräfte u.a. durch Feldlagerbau erhöhen und steht für Hilfeleistungen im Katastrophenfall bereit.

Seit 1992 in Immendingen stationiert ist die Panzerpionierkompanie 550 auf Grund ihrer umfangreichen Ausstattung die Einheit der Brigade, die über das breiteste Einsatzspektrum verfügt.

das Feldartilleriebataillon 295 bildet die Steilfeuerkomponente der Brigade. Hauptauftrag des Bataillons ist die unmittelbare Feuerunterstüt-zung der Brigade. Darüber hinaus trägt das Bataillon mit seinen Aufklärungsradars und den Beobachtungstrupps zur Verdichtung des Lagebilds auf der Brigadeebene bei. Noch in diesem Jahr beginnend wird das Bataillon mit der Panzerhaubitze 2000 ausgestattet und verfügt dann über eines der modernsten Artilleriesysteme der Welt.

Wenn also im Zusammenhang mit der Deutsch-Französischen Brigade von "hoher Professionalität" und "Einsatzbereitschaft" die Rede ist, dann wird nicht gesprochen über die Bekämpfung von Hochwasser, Feuers-brünsten oder von Hunger. Dann wird über Krieg gesprochen und also über Töten. Wann dürfen Soldaten töten? Man kann zwar so tun, wirklich ausweichen kann man dieser Frage allerdings nicht. Denn: "Wir schicken Solda-ten, um sie einzusetzen!" . ( Bundeskanzler Schröder; "Die Zeit" v. 28.02.02).

Die DFB ist der nicht der NATO, sondern der WEU unterstellt. Das Eurokorps bildet die Eingreiftruppe für die EU und (noch) für die NATO. Diese Eingreiftruppe, die einsatzfähig dann 60.000 Soldat/inn/en haben soll, wird innerhalb von 60 Tagen zu Militäreinsätzen von bis zu einem Jahr ausrücken können.

Interessant sind die Größenordnungen der bekanntgewordenen Soldaten-Kontingente der einzelnen EU-Staaten: Österreich: 3.500, Belgien: 1.000, Großbritannien: 12.500, Finnland: 2.000, Frankreich: 12.000, Griechenland: 3.500, Irland: 1.000, Italien: 6.000, Luxemburg: 100, Niederlande: 5.000, Portugal: 1.000, Schweden: 1.500. Dänemark beteiligt sich erfreulicherweise nicht an der EU-Truppe. Zu diesen Kontingenten kommen noch Beiträge aus den europäischen NATO- (aber nicht EU-Staaten) Norwegen und Island und sämtlichen 13 EU-Beitrittskandidaten (einschließlich der Türkei) hinzu.

Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit Abstand größte Kontingent. Um 18.000 einsatzfähige Soldat/inn/en zu haben, sind 30.000 notwendig, die extra dafür ausgebildet werden. Von den 18.000 Soldaten kom-men 12.000 aus dem Heer. Zugesagt sind zudem 93 Kampf-, 35 Transport- und 3 Überwachungsflugzeuge, vier Kampfhubschrauber und Einheiten der Marine.

Um es klar zu formulieren: Hier handelt es sich um eine gefährliche europäische Interventionstruppe unter deutscher Vormachtsstellung, zusammengestellt für Militärinterventionen (sprich Kriegseinsätze) im Einsatzradius von 4.000 km (!) rund um die EU. Nicht zuletzt dazu dient die beschlossene Anschaffung der Militärtransporter AIRBUS A400M, die den Bürge-rinnen und Bürgern allein Deutschlands wenigstens 9,5 MRD Euro kosten wird..

Wozu das ganze? Hier schliesst sich der Kreis: Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und militärischer EU machte Staatssekretär Dr. Walther Stützle aus dem deutschen Verteidigungsministerium auf dem Symposi-um "Sicherheit, Menschenrechte & Stabilität in Europa und der NATO" am 28. Juni 1999 im Haus der Industrie in Wien deutlich: "Die Sache ist einfach: Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung. Daraus gilt es, die praktischen Schlüsse für die Tagesarbeit zu ziehen, es gilt, die zwei Prozesse miteinander zu harmonisieren und im Gleichgewicht zu halten."

Für uns aber gilt:. Die herrschende Vorstellung, Europa müsse zu einer internationalen Handlungsfähigkeit für ein globales Sicherheitskonzept gerüstet sein, schafft eine weltfremde Ideologie, in deren Namen sich womög-lich sogar die USA totrüsten, von Europa zu schweigen. Tatsächlich wird ein regionales Sicherheitskonzept benötigt. Ein schier grenzenloses Handeln out of area bewirkt im Grunde nichts anderes als eine moderne Kano-nenbootpolitik. In einem schiefen, aber nicht unrealistischen Bild ausgedrückt: Die Macht dampft den Fluss hinauf, schießt ins Ufergebüsch, ankert eine Zeitlang in einem Hafen namens Kabul und entschwindet schließ-lich wieder flussabwärts übers Meer.(Günter Gaus)

"Wir haben lange vom Frieden geträumt und sind doch noch im Gefängnis des Krieges. Müssen wir darauf mit Bitterkeit antworten? Gewiss nicht! Es würde nur unsere Persönlichkeit vergiften und zerstören. Müssen wir Kriege für Gottes Willen halten uns ihnen geduldig unterwerfen? Gewiss nicht! Die passive Ergebung in ein ungerechtes System macht den Unterdrückten so schlecht wie den Unterdrücker. Wir können nicht Fruchtbareres tun, als mit mutiger Entschlossenheit aushalten, gewaltlos gegen alle Hindernisse und Rückschläge ankämpfen.

Martin Luther King



E-Mail:   ulrich.rodewald@debitel.net
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