Erstellt: 15.04.1998  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine  Ostern  1998		zu: Ostermärsche und -aktionen 98 Von den Veranstaltungsorten Reden und Berichte - Bericht aus Jagel - Rede Tobias Pflüger in Nagold - Rede von Horst Schmitthenner, IG Metall in Dortmund - Rede von Jürgen Grässlin in Müllheim weitere Berichte siehe auch: - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereingte KriegsdienstgegenInnen (DFG/VK) http://www.dfg-vk.de/aktionen/oster.htm - Friedensnetz Baden Württemberg http://home.t-online.de/home/friedensnetz Informationen zur Osteraktion 1998 in Jagel Ralf Cüppers Genau 80 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, man konnte sich noch zählen, beteiligten sich am Ostersonnabend, 11.4.1998, an der Osteraktion vor dem Luftwaffenstandort Jagel. KundgebungsrednerInnen waren André Brethack (für den Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung Schleswig-Holstein), Ludwig Hecker (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten) und Siglinde Neher (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen). Die Moderation übernahm Ralf Cüppers (DFG-VK). Für ein ansprechendes Kulturprogramm sorgte die Sängerin und Liedermacherin Andrea Feiertag (VVN-BdA), die zum Mitsingen begeistern konnte. Unter starkem Beifall der Teilnehmer zitierte Ludwig Hecker aus dem Grundsatzbeschluß der VVN-BDA: "Die Bundesrepublik muß wieder ein Land ohne Militär werden". Spontanen Zwischenapplaus gab es bei Siglinde Nehers Feststellung: "Die Abschaffung der Bundeswehr ist kein technisches Problem und auch kein soziales, sie ist eine Frage des politischen Willens. Vor dem Anschluß der DDR verfügte die Bundeswehr und die NVA zusammen über mehr als 650000 Soldaten. Seit 1992 gibt es in Deutschland weniger als 340000 Soldaten. Das ist der Beweis, daß sich der Militärapparat in kürzester Zeit um fast die Hälfte verkleinen läßt. Das heißt, die zweite Hälfte könnte genau so schnell abgeschafft werden." Der Eingangsbereich des Luftwaffenstandortes Jagel wurde zu einem bunten "Friedensmarkt" mit den Informationenständen von DFG-VK, VVN-BdA und ZAA, zahlreichen Transparenten der beteiligten Organisationen, JuSo- DKP- und schwarz-roten Fahnen, Kaffee, Tee und Kuchen sowie einer Ausstellung der Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr. Leider fand die Veranstaltung im strömenden Regen statt. So wurde sie bereits nach etwa 90 min. beendet und auf einen anschließenden Osterspaziergang entlang der Militäranlage verzichtet.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hamburg-Schleswig-Holstein. Für Rückfragen: Tel./Fax: 0045/74467494 Ralf Cüppers, DK-6400 Sottrupskov 29. Rede von Tobias Pflüger auf der Auftaktkundgebung des Ostermarsches 1998 in Nagold Ostermontag, 13. April 1998 Liebe Freundinnen und Freunde, Die Nagolder Stadtverwaltung mit dem neuen Nagolder Oberbürgermeister Dr. Rainer Prewo, seines Zeichens SPD-Mitglied, an der Spitze hat behauptet, diese Kaserne, vor der der heutige Ostermarsch stattfindet, sei leer. Man / frau ist ja geneigt, wenn eine Stadtverwaltung etwas behauptet, dieser zu glauben. Pustekuchen! Die Wehrbereichsverwaltung Stuttgart der Bundeswehr und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben mir am Donnerstag noch einmal alles bestätigt, was wir von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. bezüglich der Nagolder Kaserne recherchiert hatten, was uns u.a. Soldaten des KSK mitgeteilt hatten: Die Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) führt weiterhin Kampfübungen in der Eisbergkaserne in Nagold durch, hier befindet sich das Ausbildungszentrum der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte. Diese Nutzung wird erst in der zweiten Jahreshälfte 1998 beendet, wenn die Bauarbeiten in der Calwer Kaserne vollständig abgeschlossen sind. Zusätzlich wird vom KSK das Wirtschaftsgebäude der Eisbergkaserne Nagold voraussichtlich bis Ende 1999 "militärisch genutzt". Von einem Abzug kann also nicht die Rede sein! Offen Falschinformationen in die Landschaft zu setzen, ist für eine Stadtverwaltung doch etwas ungewöhnlich. Ich freue mich, daß Ihr, die Ihr gekommen seid, Euch nicht habt irritieren lassen! Da kann ich zu den Behauptungen der Stadtverwaltung Nagold und des Oberbürgermeisters und Reserveoffiziers Dr. Rainer Prewo nur sagen: Alles Lüge! Ein Oberbürgermeister, der offen die Unwahrheit sagt, ist nicht tragbar! Da ist mir sein Vorgänger schon lieber gewesen: Oberbürgermeister Prof. Dr. Hans-Joachim Schultis, seines Zeichens CDU-Mitglied, verstand sich als Teil der Friedensbewegung. Er hat mit uns hier in Nagold gegen Manöver der Pershing-Raketen im Wald zwischen Nagold und Herrenberg demonstriert und eine Rede gehalten. Er hat sich im Friedensbereich immer wieder zuerst gegen die SPD-FDP-regierung und dann gegen die CDU- FDP-Regierung gestellt. Schultis hat damals kommunale Friedenspolitik konkret gemacht!
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Hier in Nagold bin ich politisch groß geworden. Von hier aus bin ich mit einem Sonderbus zu den großen Friedensdemonstrationen 1981 und 1983 mitgefahren. Meine politische Heimat war hier in Nagold von Anfang bis Mitte der 80er Jahre die starke Nagolder Friedensinitiative. Am 27.09.1985 veranstaltete die Bundeswehr einen Tag der offenen Tür hier in der Eisbergkaserne. Wir waren mit ca. 20 Leuten hier vor der Kaserne u.a. mit einem Transparent: "Waffen sind kein Grund zum Feiern!" Dieser Tag vor 13 Jahren sollte für mich zu einem einschneidenden Erlebnis werden: Ich wurde von Polizei und Feldjägern festgenommen und auf dem Nagolder Polizeipräsidium zusammengeschlagen. Ich hatte ein Verfahren wegen Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung am Hals, außerdem hatte ich - was mir nicht so sehr leid tat - Hausverbot in der Nagolder Kaserne. Mein Glauben an den Rechtsstaat war grundlegend erschüttert. Daran änderte sich auch nichts, als ich 2 Jahre später mit Hilfe meines Anwaltes Rainer Schmid von allen Vorwürfen quasi freigesprochen wurde (wegen Geringfügigkeit auf Kosten der Staatskasse eingestellt). Hier in Nagold wurde von Bundeswehr-Seite schon immer alles "probiert", um gegen Friedensdemonstrant/inn/nen vorzugehen. Aber hier gibt es auch eine lange Friedenstradition. Ich erinnere nur an die Kehrhau- Initaitive, die erreicht hat, daß das Militärgelände Kehrhau, linker Seite an unserer späteren Deomonstrationsroute, inzwischen ein ungestörtes ziviles Biotop ist. Es wird Zeit, daß die Bundeswehr endlich ganz aus Nagold verschwindet! Die Auseinandersetzung um die Bundeswehr war im letzten Jahr geprägt von sogenannten rechtsextremen Einzelfällen bei der Bundeswehr. Es gibt bei der Bundeswehr meiner Ansicht nach eine "militärische Braunzone". Rechte und rechtsextreme Positionen, rechte und rechtskonservative Offiziere, die einander nicht weh tun werden. Es gibt rechte Generäle bei der Bundeswehr, ich nenne Namen: Schulze-Rhonhof, Kießling, Uhle -Wettler. Ich habe nicht gesagt, daß die Bundeswehr als gesamtes rechtsextrem ist, aber es gibt diese militärische Braunzone. Dieser braune Sumpf, diese "militärische Braunzone" ist mit schuld an den rechtsextremen Vorfällen bei der Bundeswehr, sie muß ausgetrocknet werden. Die Bundeswehr wird kriegsfähig gemacht, dazu knüpft sie an Traditionen der Wehrmacht an. Die jüngsten Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr sind nach Ansicht katholischer Militärseelsorger auch eine Folge der Auslandseinsätze der Truppe. Der Ernstfall ändere das Selbstverständnis der Soldaten, sagte der Chef des Grundsatzreferats im Katholischen Militärbischofsamt, Harald Oberhem. Im Auslandseinsatz frage ein Soldat nicht, wie sein Vater in der Bundeswehr diente, sondern was sein Großvater in der Wehrmacht des Dritten Reichs gemacht habe. "Da geht es dann um deutsche Soldaten im Krieg bis zum Nachsingen von Wehrmachtsliedern, die in der Bundeswehr bisher keine Rolle spielten. Ja, der Mann hat es erkannt, es geht um Krieg. BUNDES - WEHR - MACHT - KRIEG. Diese Vorfälle sind Indizien für eine strukturelle Rechtslastigkeit der Bundeswehr. Ein Ende der rechtsextremen Vorfälle bei der Bundeswehr ist nur durch ein Ende der Bundeswehr zu erreichen!
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Wir demonstrieren heute vor dem Ausbildungszentrum des Kommando Spezialkräfte (KSK). Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist die Elitekampftruppe der neuen Bundeswehr. Die alte Bundeswehr, die (offiziell) zur Landesverteidigung da war, gibt es in dieser Form nicht mehr, inzwischen gibt es eine neue Bundeswehr, deren Kernteile, die Krisenreaktionskräfte insbesondere für weltweite Kampfeinsätze vorgesehen sind. Das KSK ist die Speerspitze der Krisenreaktionskräfte. Beim KSK geht es um "militärische Infiltration", "verdeckte Operationen", "Kampf unter arktischen Bedingungen", "Tropentauglichkeit" "Einzelkämpferausbildung", etc.. Das hat mit Landesverteidigung offensichtlich nichts mehr zu tun. Diese Elitekampftruppe KSK muß als erster Schritt einer qualitativen Abrüstung aufgelöst werden! Ich habe immer wieder in Artikeln und Veranstaltungen davon gesprochen, daß die Aufgabe "Retten und Befreien von gefangenen Deutschen im Ausland" nur eine Nebenaufgabe des KSK ist. Jetzt hat dies fast wortwörtlich die Zeitschrift Information für die Truppe (IFDT) auch geschrieben: Dort heißt es: "Darüberhinaus sind die Soldaten gleichsam in "Nebenfunktion" - für Rettungs und Evakuierungsoperationen, auch Geiselbefreiungen, ausgebildet." und weiter: "Das Kommando Spezialkräfte, nur in Ausnahmefällen zur Geiselbefreiung eingesetzt, rekrutiert sich als Teil der Krisenreaktionskräfte vor allem aus Fallschirmjägern und Fernspähern." Die Bundeswehrführung mit Volker Rühe an der Spitze hat der bundesdeutschen Bevölkerung das KSK als Rettungstruppe mit einem Show- Manöver am 11.09.1997 "verkauft". Das, weil diese "Rettungsaufgabe" eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Sie haben die (vor allem filmende) Presse und die Bevölkerung an der Nase herumgeführt. Beim KSK geht es um das Üben von Kriegseinsätzen, um weltweite Interventionen oder wie die Bundeswehr sagt "Infiltrationen". Aber: Wir lassen uns nicht verarschen, wir werden diese Kriegstruppe weiter beobachten und weiter gegen sie demonstrieren! Die Elitekampftruppe KSK muß als erster Schritt einer qualitativen Abrüstung aufgelöst werden! Diese Forderung findet ihr auch in dem von IMI gestarteten Tübinger Appell, von dem heute noch die Rede sein wird. Dort heißt es: Bundeswehr in alle Welt ? - Wir sagen NEIN! Ich protestiere gegen jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr Für die sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw! - Das 960 Mann starke Kommando Spezialkräfte in Calw ist die Speerspitze der Krisenreaktionskräfte (KRK) der neuen Bundeswehr. - Die Einführung und der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) als Eingreiftruppe hat mit Landesverteidigung nichts zu tun und stellt eine Aufrüstung völlig neuer Qualität dar. - Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Kampf- und Kriegstruppe! Wir fordern deshalb die sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte als ersten Schritt einer qualitativen Abrüstung!
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Was meinen wir mit "erste Schritte qualitativer Abrüstung?" Ich zitiere aus dem IMI-Spezial 8, Schritte qualitativer Abrüstung: "Wir meinen, daß es spätestens jetzt an der Zeit ist, qualitative Abrüstung einzuleiten. "Qualitative" Abrüstung meint, die Abrüstung der Komponenten, die die neue "Qualität" der Bundeswehr ausmachen; Dies sind die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" als Grundlagendokument für die neue Strategie der Bundeswehr. Dies sind die sogenannten Krisenreaktionskräfte (KRK) der Bundeswehr mit denen die weltweiten Einsätze durchgeführt werden sollen. Und dies sind die derzeit laufenden mindestens 215 neuen Beschaffungsprojekte in einer Höhe von mindestens 170 Milliarden DM, mit denen die Bundeswehr auch umgerüstet wird zu einer weltweiten Interventionsarmee." Näheres dazu könnt ihr in den bekannten IMI-Infoblättern und IMI- Spezials nachlesen. Die Materialien gibt es auch beim Infostand von IMI bei der Abschlußkundgebung. Es wäre also viel möglich an Veränderungen im Bereich militärische Komponente der Außenpolitik. Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat nun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt: Natürlich gebe es bei Rot-Grün eine (Zitat) "Kontinuität in der Außenpolitik". Sprüche wie wir sie schon lange von anderen Grünen und insbesondere der SPD schon lange hören. Die SPD, aber auch Grüne, haben immer wieder wichtige Hilfsdienste für den Militarisierungskurs der Bundesregierung geleistet. Ist die SPD da noch Friedenspartei, wie Oskar Lafontaine sagt? Sind Bündnis 90 / Die Grünen da noch d e r Träger friedenspolitischer Inhalte? Ich meine Nein! Die Hauptlinien beider Parteien, insbesondere der SPD, ist so, daß akzeptiert wird, mit der Bundeswehr deutsche Interessen durchzusetzen. Die neue Bundeswehr und damit auch die Krisenreaktionskräfte werden weitestgehend akzeptiert. Die NATO-Osterweiterung wird weitestgehend akzeptiert. Natürlich gibt es insbesondere an der Basis der parteien Friedenskräfte, mit denen eine Zusammenarbeit für eine tatsächliche Friedenspolitik möglich ist. Die Berliner Zeitung schreibt: Schröder verspricht vor allem ein anderes Gesicht, nicht eine andere Politik.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Ich warne vor Illusionen, was eine andere Regierung verändern könnte und wollte. Ich habe den Eindruck, daß ohne ziemlich starken Druck der Friedensbewegung eine mögliche rot-grüne Bundesregierung im Bereich militärische Komponente der Außenpolitik tatsächlich gerade so weitermachen würde. Wenn wir uns nur auf die Parteien verlassen, sind wir verlassen! Wir müssen als Friedensbewegung klare eigenständige Positionen vertreten, wie etwa im IMI-Papier qualitative Abrüstung. Wir müssen wissen, was wir wollen! Jetzt und gerade nach einem möglichen Regierungswechsel müssen wir den Druck von Seiten der Friedensbewegung auf alle gesellschaftlichen Kräfte, auch die Parteien weiter erhöhen! Denn wir brauchen nicht nur eine andere Regierung, sondern wir brauchen eine grundlegend andere Politik, wir brauchen ein tatsächliche Friedenspolitik, die diesen Namen auch verdient! Ich will die Rede mit einer persönlichen Bemerkung beenden, so wie ich sie mit einer persönlichen Bemerkung zu Nagold begonnen habe: Ich will meine Rede beenden mit einem Aktionsaufruf! - Ich rufe dazu auf, den friedenspolitischen Druck   gegenüber dieser und einer anderen Regierung zu   verschärfen. - Ich rufe dazu auf, alle Truppen der   Krisenreaktionskräfte und insbesondere das   Kommando Spezialkräfte (KSK) genau zu beobachten,   wo und wie sie eingesetzt werden sollen. Denn mit   diesen Truppen wird es die ersten Kriegseinsätze   geben. Eine Liste der KRK-Truppen ist in meinem   Buch nachzulesen. Es bieten sich Aktionen bei den   Krisenreaktionskräften an. - Ich rufe dazu auf, 1999 wieder eine einzige   zentrale Aktion an Ostern durchzuführen, eine   Aktion, die sich gegen die Speerspitze der   Krisenreaktionskräfte, das KSK in Calw richtet! - Wir müssen versuchen, Friedenskräfte auch   außerhalb Baden-Württembergs zu der Aktion an   Ostern in Calw zu bekommen, und das ist möglich! - Ich rufe dazu auf, vom reinen "Laufen" und "Reden   anhören" beim Ostermarsch wegzukommen, ich bin   dafür eine phantasievolle Aktion an Ostern 1998 in   Calw bei der Kaserne durchzuführen! - Ich rufe dazu auf, mit direkten - natürlich   gewaltfreien - Aktionen die Kriegsvorbereitung des   Kommando Spezialkräfte in Calw zu behindern. - Wir müssen den nächsten Schritt machen vom   Demonstrieren an einzelnen Tagen zu Aktionen an   vielen Tagen! Liebe Freundinnen und Freunde, Wie sagte ich letzes Jahr mit Paulchen Panther: Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder keine Frage! Wir brauchen nicht nur eine andere Regierung, sondern wir brauchen eine grundlegend andere Politik, wir brauchen ein tatsächliche Friedenspolitik, die diesen Namen auch verdient! Es gibt viel zu tun, packen wir`s an! Infos: http://www.umb.de/ph/imi/index.htm Rede von Horst Schmitthenner, IG Metall Rede auf der Abschluß-Kundgebung des Ostermarsch Ruhr`98 in Dortmund am Ostermontag, den 13. April 1998.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen und liebe Freunde, der Regierung und den konservativen Kräften ist es in den Letzten Jahren immer besser gelungen, das Thema Friedenspolitik in den Hintergrund zu rücken. Daß dies möglich war, hat Gründe: Andere Themen, ins besondere die Arbeitslosigkeit, treten immer stärker in den Vordergrund. Außerdem haben wir, die Friedensbewegung, uns noch immer nicht ausreichend auf die vollkommen veränderte Weltlage eingestellt. Auch bei vielen von uns bestand die Illusion, daß mit dem Ende der Konkurrenz zweier Weltmächte und ihrer Systeme auch der Kalte Krieg verschwinden werde. Jetzt befinden wir uns in einem Monopol und spüren es alle Tage. Viele hofften, daß mit dem Feind auch das Feindbild abgetan wäre und die Mittel, die für Rüstung und Militarisierung verschwendet wurden, künftig für Bildung und soziale Sicherheit ausgegeben werden könnten. Leider beweist die Realität, daß es mit der Friedensfähigkeit des real existierenden Kapitalismus nicht so weit her ist, wie uns manch ein Charakterdarsteller der Politik in den 80er Jahren ausgemalt hatte. Dies alles zeigt: Nur eine starke, demokratische Bewegung ist in der Lage, der weiteren Militarisierung der Gesellschaften in aller Welt wie in unserem Land entgegen zu treten. Mit dem Wegfall des internationalen Systemgegensatzes und der Vereinigung von BRD und DDR wird die aus dem 2.Weltkrieg resultierende Nachkriegsordnung von Grund auf in Frage gestellt. Dies hat insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland rhebliche Auswirkungen. Ihre Sonderrolle ist weggefallen. Die neue Rolle Deutschlands läßt sich bereits in Ansätzen benennen: Es geht um die Absicherung ihrer ökonomischen Stellung in der Welt. Unter dem Motto:"Verantwortung übernehmen" wird die sogenannte "Normalisierung" angestrebt. Normalisierung heißt leider für viele: Als ökonomischer Riese darf Deutschland kein politischer und militärischer Zwerg bleiben. Es geht also um mehr Einfluß in der Weltpolitik und es um militärische Flankierung des politischen Machtzuwachses. Nicht zuletzt deswegen bleiben die Militäraussetzunggaben aus vorgeschützter Verantwortung unverantwortlich hoch. Nicht zuletzt deswegen wird auch der bisherige Sonderweg Deutschlands, sich in militärischen Auseinandersetzungen weitgehend zurückzuhalten, aufgegeben. Die durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen initiierte Auseinandersetzung um Blau-Helm- und Kampfeinsätze hat es wieder denkbar gemacht, daß Deutschland "Wie jedes andere Land auch", Krieg führt. Hierläßt sich auch die Rolle der Bundeswehr einordnen. Wenn in Teilen der derzeitigen Regierungskoalition die Wehrpflicht zur Disposiion gestellt wird, ist dies sicher eine populäre Position. Denn wecher junge Mensch will schon einen Dienst verrichten, dessen gesellschaftliche Nützlichkeit sich einem kaum erschließen kann. Aber viele derer, die die Wehrplicht abschaffen wollen, sind keine verkappten Pazifisten. Sie wollen vielmehr die Bundeswehr als Berufsarmee.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Folgt man ihren Begründungen, kann einem angst und bange werden. Künftig soll es darum gehen, in jedem Teil der Welt militärisch perfekt eingreifen zu können. Es geht um das professionnelle ausführende Organ wirtschaftlicher Machtinteressen. Den Umbau der Bundeswehr unter dieser Maßgabe lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab. Aber auch vielen, die auf Wehrpflicht beharren, geht es darum, die Bundeswehr ideologisch und militärisch schlagkräftig zu machen. Beispielsweise steht Volker Rühe für diese Konzept. Geht es nach ihm, dann ist Kritik an unserer Bundeswehr verpönt. Das mußte bereitsdas Bundesverfassungsgericht feststellen, als es sich weigerte, den Träger einer Plakette "Soldaten sind Mörder" zu verurteilen. In politisch unlauterer Manier wurde die Diskussion um die Rolle der Bundeswehr umfunktioniert, als ginge es um einen Diskussion um den einzelnen Soldaten. Es geht aber nicht um die einzelnen Soldaten, sondern darum, mit welcher Zielsetzung die Regierung - nach ihren eigenen Angaben - fast 50 Milliarden DM für Militärausgaben aufwendet. Die entsprechende Demagogie wurde auch während der Blitzeinsätze der Bundeswehr im Oder Bruch betrieben. Die Mithilfe der Soldaten war zweifelsohne verdienstvoll. Aber es fragt sich, ob man nicht besser auf einen vernünftig ausgebauten Katastrophenschutz hätte vernünftig aufgebauten Katastrophenschutz hätte zurüchgreifen sollen. Denn zum Reparieren von Deichen braucht man weder G-3. Gewehre, noch den Eurofighter! Schlecht für die Propaganda sind dagegen die jüngsten Vorfälle innerhalb der Bundeswehr, die uns fürchten machen, daß neofaschistische Tendenzen dort ihren antidemokratischen Spielraum erhalten. Wäre es nach unserem Verteidigungsminister gegangen, dann hätte es sich um sogenannte Einzelfälle gehandelt. Nach und nach kam aber der Eindruck auf, daß die Bundeswehr insgesamt ein gigantischer Einzelfall ist. Darum ging Volker Rühe in die Gegenoffensive, nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung": Nicht die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft habe ein Problem. Damit hat er allerdings den Nagel auf den Kopf getroffen. Wer aber die Bundeswehr nicht als Staat im Staate begreift, muß eingestehen, daß antifaschistische Arbeit in dr gesamten Gesellschaft und eben auch in der Bundeswehr Not tut. Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, da die Existenz der Bundeswehr sich letztlich nicht dauerhaft über den Katastrophenschutz rechtfertigen läßt, bedarf es einer neuen Vorstellung von einem Gegner. Der Gegner ist auch schon ausgemacht. Nach dem Wegfall des Kommunismus gilt es, die deutschen Interessen überall in der Welt zu sichern. - Insbesondere gegen Terroristen, terroristische Regieme und denjenigen, die die Menschenrechte verletzen.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Hinzukomen muß allerdings noch ein weiteres politisches Interesse. - Seien es Rohstoffe oder seies genereller politischer Einfluß in bestimmten Regionen und Kontinenten. An Krisenerden herrscht insoweit kein Mangel. Stichwortartig nenne ich nur die Situation in der ehemaligen Sowjetunion, im ehemaligen Jugoslawien und im Nahen Osten. Verschweigen darf man allerdings nicht, daß Politik der Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße die krisenhaften Entwicklungen in diesen Regionen mitbefördert hat. Durch die deutsche Anerkennungspolitik gegenüber einzelnen jugoslawischen Teilstaaten ist der Flächenbrand im ehemaligen Jugoslawien mit angefacht worden. Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen brennenden Fragen, die derzeit Hauptthema sind: Arbeitslosigkeit und soziales - und der Friedensfrage. Innenpolitisch grassiert die immer stärkere Spaltung und stärkere Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Sie beruht auf der Massenarbeitslosigkeit, die real immer noch zunimmt. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung ist darum der zentrale Punkt unserer Auseinandersetzung. Die Zerschlagung des Sozialstaates auf der einen Seite und die agressive außenpolitische Rolle der Bundesrepublik sind zwei Seiten einer medaille. Auf diesen Zusammenhang müssen wir in unserem politischen Widerspruch und unser geminsames Handeln aufbauen. Sobald Solidarisierung in der Gesellschaft wieder wächst, ist auch eine weniger agressive Linie in der deutschen Außenpolitik durchzusetzen. Andererseits wäre die volle Nutzung der Ressourcen für zivile Zwecke, die bisher in den militärisch industriellen Komplex gingen, ein wesentlicher Beitrag, um die innenpolitische Spaltung zu überwinden. Als Beispiel nenne ich einmal mehr den Jäger 90, auch enn er heute Eurofighter genannt wird. Dabei darf man es nicht bei den militärisch taktischen Kritikpunkten belassen, die gegen dieses Projekt in Stellung gebracht worden sind. Selbst, wenn dieses Gerät den neuesten militärstrategischen Gesichtspunkten entspräche, wäre sein Bau nicht begründbar. Hier gilt es, die gewerkschaftlichen Konzepte zur Rüstungskonversion stärker in die Auseinandersetzung zu bringen und durchzusetzen. Zwar wird die Streichung diverser Rüstungsprojekte nicht von heute auf morgen Mittel für den zivilen Sektor frei machen. Die hierdurch gewonnen Mittel müssen in erster Linie für eine neue Strukturpolitik und soziale Auffangmaßnahmen eingesetzt werden. Aber mittelfristig ist doch offensichtlich, daß ein größerer Kapitaleinsatz in den zivilen Sektoren mehr gesellschaftlich sinnvolle Arbeit schafft, als das Aufrechterhalten des überteuerten, gesellschaftlich verantwortungslosen militärisch-industriellen Komplexes. Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, der Zusammenhang zwischen Sicherung und reformorientierter Weiterentwicklung des Sozialstaates auf der einen Seite und Abbau des militärisch industriellen Komplexes auf der anderen Seite muß immer wieder deutlich gemacht werden.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Dabei müssen wir drei demokratischen Regulierungsinstanzen auf nationaler und internationaler Ebene stärken. Dies ist eine konkrete Alternative zur bisher bestehenden, militärisch flankierten Machtpolitik. Wir brauchen eine Demokratisierung der Instanzen der Europäischen Union. Aber es muß auch um eine Demokratisierung der UNO-Instanzen gehen. Gerade an dem Konflikt mit dem Irak wird deutlich, daß in erster Linie die USA und vielleicht noch sehr begrenzt die ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat eine Rolle spielen. Viele andere Länder haben kaum ein Mitentscheidungsrecht über die Politik der UNO. Es geht dabei nicht nur um formale Demokratisierung. Vielmehr müssen wir auch die ökonomischen Machtstrukturen aufbrechen. Langfristig heißt das: Demokratisierung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Aber, Kolleginnen und Kollege, liebe Freundinnennen und Freunde, bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wir werden uns gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen gegen jede Form der Militarisierung stellen. Dazu gehört die geplante Großdemonstration am 20. juni 1998 in Berlin. Aktionsbündnisse von Arbeitslosen, Gewerkschafter, Studierenden, Basisgruppen, kirchlichen Initiativen und die Trägerinnen und Träger der Erfurter Erklärung rufen zu dieser Demonstration auf. Wir werden hier mit einer machtvollen Zusammenkunft zeigen, daß sich eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die neoliberale Politik von Kapital und Kabinett entwickelt, die konkrete Vorstellungen über die einzuschlagende Alternative hat. Wir wollen eine andere Politik. Dazu müssen sich in unserem Land alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenfinden, die bereit und in der Lage sind die Verantwortung für die soziale Demokratie zu übernehmen. Wer sie will muß aus der Zuschauerdemokratie heraustreten. Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung, die am 20. Juni in Berlin machtvoll demonstriert für eine neue gerechte Verteilung von Arbeit für eine soziale und ökologische Steuerreform für gleiche Bildungschancen, für Demokratisierung, eine neue Friedenspolitik sowie eine neue Weltwirtschaftsordnung. Diese Ziele werden wir mit den Forderungen der Friedensbewegung verbinden. Denn wie Militarismus und soziale Spaltung im inneren zwei Seiten einer Medaille sind, gehören auch der Kampf um sozialen Fortschritt und das Engagement in der Friedensbewegung zusammen. Wir fordern:  Die Auflösung der neuen Kampftruppen für  Auslandeinsätze!! ğDie deutliche Verringerung der deutschen Streitkräfte!  Den Verzicht auf Entwicklung und beschaffung von  neuen Rüstungssytemen wie Eurofighter und anderen! Und:  keine Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten  kriegerischen Auseinandersetzungen - unter welchem  Oberbefehl auch immer!
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Rede von Jürgen Grässlin (Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg) zum Ostermarsch 1998 in Müllheim am Montag, den 13. April 1998 Fünf für den Frieden in Europa verwirklichen Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben uns heute zusammengefunden um auf die dramatischen Fehlsteuerungen in der Politik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wir haben uns aber auch zusammengefunden, um unsere Utopieneiner sozial gerechteren, einer Ökologisch intakteren und vorallem einer friedlicheren Welt aufzuzeigen. Mehr noch: Unsere Utopien sind konkret geworden, wir haben sie in ein Konzept gegossen, das Chancen hat, Wirklichkeit zu werden. Abrüstung und Entmilitarisierung sind möglich: Seit der Beendigung des Ost-West-Konflikts wurden die globalen Ausgaben für Militär und Rüstung jährlich um durchschnittlichknapp fünf Prozent verringert. Diese ersten Schritte in die richtige Richtung sind unser Ansatzpunkt für die neue Abrüstungsinitiative FüNF FüR FRIEDEN. Heute besteht die historische Chance und die dringende Notwendigkeit zur konsequenten Fortsetzung des Abrüstungsprozesses. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Wir wollen die Chancen zur Zivilisierung der Außenpolitiknutzen! Wie ist die Lage in Europa, Ende des 20. Jahrhunderts? In den letzten Jahren hat die Zahl der in Europa mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte stetig abgenommen. Dennoch: Der Balkan und die Türkei erscheinen nach wie vor alsein gefährliches Pulverfass. Die Waffen- und Munitionslieferungen Dritten haben nicht nur denvier Jahre währenden Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien mitrund 200 000 Toten und sinnlosen Zerstörungen gefördert. Sie haben auch in den beiden NATO-Staaten Türkei und Griechenland zu einer beispiellosen Aufrüstung geführt. Noch immer stellen der Haß zwischen den Bürgerkriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien und die zunehmenden militärischen Provokationen zwischen der Türkei und eine latente Kriegsgefahr dar. Auch ein Ende des Kriegs gegen die Menschen in Kurdistan istweiterhin nicht absehbar. Als sofortigen Beitrag zu Entschärfung dieser Konfliktefordern wir: Stoppt alle Waffenexporte! Wie kann der begonnene Abrüstungsprozeß fortgesetzt werden? Die Staaten in Nord-, West- und Mitteleuropa befinden sich heute in einem Zustand ohne konkrete Bedrohung. Aus ehemaligen Feinden sind Partner geworden. Historisch betrachtet stellt diese Tatsache einen Zivilisierungsfortschritt einmaligen Ausmaßes dar. In keinem anderen Staat hat der Entmilitarisierungs- und Abrüstungsprozess derart deutliche Spuren hinterlassen wie im vereinten Deutschland. Aus dem potentiellen Kriegsschauplatz Deutschland ist ein Land ohne Feinde geworden. Dennoch ist die weitere Entwicklung derzeit völlig offen, denn es wird wieder aufgerüstet. Die EU-Staaten sollen auf eine neue, militärische "europäische Verteidigungsidentität" eingeschworen werden. Und die Bestrebungen für eine großangelegte NATO-Erweiterung gehen weiter. Dieser Trend muss gestoppt, der Friedens- und Abrüstungsprozess konsequent fortgesetzt werden. Gerade die Sicherheitslage Deutschlands bietet die Chance für konsequente Abrüstung und Entmilitarisierung. Wir brauchen in Europa nicht nur ein Jahrzehnt, wir fordern ein Jahrhundert der Entmilitarisierung und Abrüstung!
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Wie sieht die NATO heute aus? Bei ihrem Treffen im norwegischen Bergen trafen die NATO-Verteidigungsminister im September 1996 folgenschwere Entscheidungen: Frankreich kehrt in die militärischen Strukturen zurück. Der heute mächtigste Militärpakt der Welt setzt seine Erweiterung nach Osteuropa durch. Zugleich gibt sich die NATO flexiblere Kommandostrukturen für das erweiterte Aufgabenspektrum der Out-of-Area-Einsätze. Das uns auch, in welche Richtung hier in Müllheim am Stationierungsort der Deutsch-französischen Brigade gedacht wird. Trotz fehlender Bedrohung wendet die NATO noch immer finanzielle Mittel auf, die dem Volumen Anfang der achtziger Jahre - also zu Zeiten der Blockkonfrontation - entsprechen: Deutschland 59,0 NATO Europa 291,0 US A493,9 NATO gesamt 800,0 Mrd DM Und deshalb sagen wir heute, hier in Müllheim dem Stationierungsort der Deutsch-französischen Brigade Nicht länger dürfen Milliarden DM verschleudert werden - für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik - für Kampfeinsätze der Bundeswehr oder multinationaler Einheiten - auch nicht unter dem Deckmantel der "Humanität" - für die fragwürdige Osterweiterung der NATO und - für neue Waffensysteme. Wir benötigen das Geld zur Lösung wirklichen Menschheitsfragen: Beseitigung des Hungers, des Unfrieden und zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und zur Finanzierung Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die sich für zivile Konfliktprävention und -lösung einsetzen! Hierfür zwei Beispiele: 1. Mit der "Charta von Paris für ein neues Europa" haben die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", der OSZE, 1990 die Vision einer kooperativen Sicherheitsgemeinschaft aller europäischen Staaten verabschiedet. Heute ist die OSZE das einzige kooperative Sicherheitsorgan des gesamteuropäischen Friedensprozesses. Im OSZE-Rahmen werden vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen durchgeführt, beispielsweise im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung, bei wirtschaftlichen Kooperationen und dem Minderheitenschutz. Im OSZE-Rahmen können neben den atlantischen Partnern auch die Russische Föderation, die GUS-Staaten, die neutralen sowie die ostmitteleuropäischen Staaten als gleichberechtigte Partner mitarbeiten. Ziel ist die Ausgestaltung eines kooperativen europäischen Sicherheitssystems. Wer Frieden in Gesamteuropa schaffen will, muß die OSZE reformieren und damit ihre Handlungsfähigkeit erhöhen. Und vor allem: Wer Frieden in Gesamteuropa schaffen will, muß auch die finanziellen Zuwendungen deutlich erhöhen. Die Bundesreigerung will das nicht! Mit ihrem OSZE-Jahresbeitrag in Höhe von rund 8 Millionen DM wendet Deutschland nur wenig mehr Geld auf, als die Ausrichtung einer einzigen NATO-Tagung kostet. Wir fordern dagegen: Die Stärkung der OSZE und die nachhaltige Verbesserung ihrer Finanzausstattung!
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		2. Wer eine gesamteuropäische Friedensordnung schaffen will, muß Instrumentarien der zivilen Konfliktbearbeitung ausbauen. Nicht länger darf das vermeintlich "letzte Mittel" - gemeint ist der Einsatz militärischer Gewalt im Rahmen einer sogenannten "humanitären" Intervention - im Zentrum der Sicherheitspolitik stehen. Zu den neuen Trägern einer veränderten Kultur des Friedens zählt für uns auch das Konzept internationaler Ziviler Friedensdienste (ZFD). Beim ZFD handelt es sich um einen Fachdienst von lebens- und berufserfahrenen Frauen und Männern, die über eine zusätzliche Ausbildung Erfahrungen in Theorie und Praxis ziviler Konfliktbearbeitung und gewaltfreiem Handeln verfügen. Der ZFD wirkt im Falle nationaler und internationaler Konflikte gewaltvermeidend und -mindernd. Die Aufgabe der ausgebildeten Friedensarbeiterinnen und Friedensarbeiter besteht u.a. in * der Beobachtung konfliktträchtiger Situationen und, falls möglich, ihrer frühzeitigen Klärung * der Hilfestellung bei der Bearbeitung von Konflikten * der Unterstützung friedenswilliger Kräfte in Konfliktgebieten * der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen * der Vermittlung von Gespräche zwischen verfeindeten Gruppen * der Stabilisierung von Frieden nach einem Konflikt Wer Frieden dauerhaft organisieren will, muß zivile Friedenstrukturen aufbauen und zugleich militärische Strukturen abbauen! Wie können wir Abrüstung Finanzieren? Wer überdimensionierte Armeen unterhält und mit High-Tech-Waffen ausrüstet, dem fehlt das Geld für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, für die Sicherung sozialstaatlicher Aufgaben oder den Erhalt und Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen. Wir wollen mit der internationalen Abrüstungsinitiative FüNF FüR FRIEDEN genau die Gelder freisetzen, mit denen die zivilen Einflussmöglichkeiten der OSZE und der Vereinten Nationen sowie der Zivilen Friedensdienste zur Konfliktvermeidung, -deeskalation und -beendigung ausgebaut und optimiert werden können. FüNF fordert die stufenweise Senkung der Militär- und Rüstungshaushalte um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr. Wofür müssen wir die freiwerdenden Milliardenbeträge einsetzen? * Der Internationale Gerichtshof fordert stetige Abrüstung im Atomwaffenbereich. Mit der FüNF-Dividende kann die atomare Abrüstung finanziert werden. * In der europäischen Rüstungsindustrie arbeiteten etwa 4 Millionen Menschen. Entgegen der derzeit praktizierten Politik schleichender Massenentlassungen eröffnet FüNF die Möglichkeit, den Abbau- als Umbauprozeß zu gestalten. FüNF setzt die finanziellen Mittel für Umschulungen und die Schaffung sinnvoller ziviler Arbeitsplätze frei.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		* Fünf der zehn führenden Rüstungsexportnationen sind EU-Staaten - 3. Deutschland - 4. Großbritannien - 5. Frankreich - 7. Niederlande - 8. Italien Nach dem Rüstungsexportweltmeister USA rangiert Rußland auf dem unrühmlichen zweiten Platz. Mit FüNF wird es möglich, Rüstungsindustrie zu konvertieren, auf eine sinnvolle zivile Fertigung umzustellen, anstatt Waffen zu exportieren. Mit den Geldern der FüNF-Initiative können zudem Hunderttausende neuer Arbeitsplätze im Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsbereich geschaffen werden. Die Organisation soll über ein Amt oder Ministerium für Abrüstung, Konversion und Zivile Friedensdienste erfolgen. Wer Frieden fordert muß Frieden finanzieren. Hierzu werden insgesamt Finanzsummen in dreistelliger Milliardenhöhe benötigt. Deshalb fordern wir die Umsetzung der Abrüstungsinitiative FüNF FüR FRIEDEN Gerade im Wahljahr 1998 besteht die Chance dem Themenbereich Frieden und Abrüstung den Stellenwert zu geben, den es verdient. Hilfreich sollen dabei unsere Wahlprüfsteine sein. Trotz bedenklicher Fehlentwicklungen gibt es Grund zum Optimismus. Die Vision einer Welt mit immer weniger Militär und Rüstung kann wahr werden. Nutzen wir die historische Chance, die sich uns in Europa heute bietet. Wagen wir den Schritt in ein friedlicheres und gerechteres drittes Jahrtausend. Wir wollen handeln! Helft uns dabei! Unterstützt die internationale Abrüstungsinitiative FüNF für Frieden! Infos: Rüstungsinformationsbüro Baden-Würrtemberg http://www.geocities.com/rainforest/4872 E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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