Erstellt: 08.04.1998 nächster Artikel siehe auch: Termine Ostern 1998 | zu: Ostermärsche und -aktionen 98 Aufruf des Bremer Friedensforums zum Ostermarsch 1998 Für eine andere Politik: Abrüsten! Bremer Friedensforum c/o Villa Ichon Gegen den Willen der überwältigtenden Mehrheit in der Bevölkerung hat der Bundestag das teuerste Rüstungsprojekt in der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen: den Eurofighter. Rund 30 Milliarden DM wird zunächst allein die Anschaffung kosten. Wieviele sinnvolle Dinge könnte man mit diesem Geld bezahlen? "Die Bürger werden sich schließlich damit abfinden", meint die Bundesregierung. Sie hat mit dieser Salamitaktik schon einmal ihr Ziel erreicht: Noch vor wenigen Jahren wäre ein weltweiter Einsatz der Bundeswehr undenkbar gewesen. In der Zwischenzeit haben sich leider viele Menschen daran gewöhnt. Auch ein Großteil der Opposition in Bonn unterstützt die neuen Aufgaben der Bundeswehr, überall in der Welt militärisch einzugreifen. Über Kriegseinsätze im Irak hat die Bundesregierung bereits laut nachgedacht. Die Gründe für die neuen Aufgaben nennt die Bundesregierung selbst. In den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" heißt es ungenert: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen, in aller Welt..." Damit finden WIR uns nicht ab! Wir lassen uns auch nicht weißmachen, daß Konflikte mit Waffen gelöst werden können. Es ist kein Zufall, wenn diese auf das Militär setzende Politik mit einer Zunahme reaktionärer und faschistischer Umtriebe in der Bundeswehr einhergeht. Und der Auftritt des Rechterroristen Roeder in der Führungsakademie der Bundeswehr muß bei jedem demokratischen Menschen die Alarmglocken schrillen lassen. | |
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Ostermärsche und -aktionen 98 | Wir fordern eine andere Politik!
Statt Bundeswehr in alle Welt zu schicken, soll die Bundesrepublik ihr politisches und wirschaftliches Gewicht für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Statt Waffenexporte und Zusammenarbeit mit Diktaturen soll die Bundesrepublik verfolgte Menschen aufnehmen und Maßnahmen für zivile Konfliktlösungsstrategien in Krisenregionen unterstützen. Statt Eurofighter und anderer Umrüstungen hin zu einer Interventionsarmee soll die Bundesrepublikgeld für Bildung, Soziales und sinnvolle Arbeitsplätze ausgeben. Statt NATO-Osterweiterung und einer weiteren Militarisierung soll die Bundesrepublik abrüsten mit dem Ziel, Militär durch ein System der kollektiven Sicherheit zu ersetzen. Wir wollen und dürfen die Durchsetzung einer anderen Politik nicht allein den Politikern überlassen. Wir wollen selbst auf den politischen Wandel hinarbeiten. Unterstützen Sie uns! Gehen Sie mit uns zum Ostermarsch! | |
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