Erstellt: 13.03.1998  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine  Ostern  1998		zu: Ostermärsche und -aktionen 98 Landesweiter Aufruf zum Ostermarsch BaWü 1998 Friedensnetz Baden-Württemberg Frieden braucht soziale Gerechtigkeit! Frieden braucht kein Militär! Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze! Frieden braucht Bewegung! Gerade im Wahljahr 1998 gehen wir in Baden-Württemberg am Ostermontag gegen neue Aufrüstung, für soziale und weltweite Gerechtigkeit auf die Straße: Lautstark, gewaltfrei und sichtbar in Nagold und in Müllheim. In Nagold trainiert das "Kommando Spezialkräfte" aus dem Nachbarort Calw die "Ausschaltung von Kommandozentralen" und die "Zerstörung wichtiger militärischer Objekte". Im südbadischen Müllheim probt die deutsch- französische Brigade ebenfalls Kampfeinsätze "zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt", wie es in offiziellen Verlautbarungen des Verteidigungsministeriums heißt. Für die Vorbereitung solcher Auslandseinsätze und Rüstungsprojekte wie den Eurofighter wirft die Bundesregierung Milliarden aus dem Fenster. Bei den sozialen Belangen der Menschen dagegen wird gespart. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Kürzungen bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung und in allen anderen sozialen Bereichen verkündet, neue Erhöhungen von Massensteuern, Gebühren und Abgaben verfügt werden. Fünf Millionen Menschen sind offiziell, weitere 2 Millionen inoffiziell arbeits- und erwerbslos. Hunderttausende von Jugendlichen sind ohne Ausbildungsplatz und ohne Zukunftsperspektive. Frieden braucht keine Waffen! Statt Programme für Beschäftigung und Bildung bietet die Bundesregierung Programme für gigantische Rüstungsprojekte. Allein der Eurofighter wird nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes über 90 Milliarden kosten. Darüber hinaus laufen Aufrüstungs- und Beschaffungsprojekte für Kampf- und Transporthubschrauber, Drohnen und Panzerhaubitzen, Flugzeuge und Satelliten, U-Boote und Fregatten .... Bis zum Jahr 2015 sind für diese Kriegswaffen an reinen Beschaffungskosten 192 Milliarden DM vorgeplant.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Frieden braucht keine Eingreiftruppen! Diese neuen Waffen dienen nicht der Verteidigung. Sie kommen überwiegend den neu aufgestellten schnellen Eingreiftruppen der Bundeswehr zugute, den sogenannten Krisenreaktionskräften in einer Stärke von 53 000 Mann. Diese Truppen werden darauf vorbereitet, schnell und effektiv an allen Enden der Welt, einzugreifen und Krieg zu führen. Dabei geht es nicht - wie immer behauptet wird - um humanitäre Hilfe und Friedenssicherung. - In Somalia z. B. wurden ohne Sinn 200 Millionen DM   für einen Bundeswehreinsatz ausgegeben, anstatt 32   Millionen, die das internationale Rote Kreuz für   den Aufbau eines flächendeckenden   Gesundheitssystems benötigt hätte. - In Bosnien beteiligten sich 1995 deutsche   Tornados als Feuerleitung an einem   Flächenbombardement des serbisch bevölkerten   Landesteils. Frieden braucht keine Spezialkommandos! In Nagold übt derzeit das Kommando Spezialkräfte, das seit einem Jahr im Nachbarort Calw aufgebaut wird. Dieses KSK ist die Speerspitze der Krisenreaktionskräfte. In der internen Zeitschrift "Truppenpraxis" gibt das Verteidigungsministerium selbst zu: "...der Schwerpunkt liegt auf militärischem Gebiet." Beim KSK geht es um "Geheimhaltung", "Infiltration", "Tiefe des gegnerischen Gebietes", "verdeckte Operationen", "Ausschaltung von Kommandozentralen", "Zerstörung wichtiger Objekte", um den "Kampf unter arktischen Bedingungen" und um "Tropentauglichkeit". Das alles sind keine Stichworte für Friedensmissionen oder Landesverteidigung, sondern für Kriegseinsätze, die weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Frieden braucht keine Rambos in Uniform! Für Kampfeinsätze in immer neuen Ländern mit immer neuen, schwer durchschaubaren Konflikten braucht man keine Bürger in Uniform, sondern professionelle Kämpfer, die nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam, nach einem einfachen Freund-Feind-Schema und nach soldatischem Korpsgeist funktionieren. Wo "Märkte und Rohstoffe" im Ausland militärisch gesichert werden sollen, da sind die Traditionen der Nazi-Wehrmacht mehr gefragt als die Ideale der Völkerverständigung. Gewaltvideos, Auftritte von Neonazis, Hitlergruß und Hakenkreuztätowierungen, Soldaten, die Ausländer jagen und verprügeln, sind deshalb keine Einzelfälle, sondern Ausdruck der strukturellen Rechtslastigkeit der Bundeswehr. Sie erwachsen aus den neuen Aufgaben, der neuen Struktur und dem alten Geist der neuen Bundeswehr.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Frieden braucht eine neue Politik! Wir brauchen eine Politik, die Konflikte vorbeugend mit zivilen Maßnahmen bearbeitet. Wir brauchen ein qualitative Abrüstung, die ausschließt, daß von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen kann. Im Wahljahr 98 werden wichtige Weichen gestellt. Die Aktivitäten der Friedensbewegung entscheiden mit darüber, welche Politik sich nach der Bundestagswahl durchsetzt. Wir fordern: - Stopp des Eurofighters! Verzicht auf alle neuen   Waffenbeschaffungen. - Dramatische Kürzung des Rüstungshaushaltes   zugunsten sozialer Aufgaben - Verzicht auf alle Militäreinsätze - Auflösung des KSK und aller schneller   Eingreiftruppen. - Abrüstung und Abbau der Bundeswehr. - Verbot von Rüstungsexporten aller Art. - Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein Programm   zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf   gesellschaftlich nützliche, ökologisch sinnvolle   Produkte. - Beiträge zur Schaffung einer gerechten   Weltwirtschaftsordnung, Maßnahmen zur Bekämpfung   von Armut, Hunger, Krankheit und Unterentwicklung. - Ausbau der Friedensforschung als vorbeugende   Konfliktforschung. Kontakt: Friedensnetz Baden-Würtemberg, Rosenbergstr. 45, 70176 Stuttgart, Tel.: 0711/6368240, Fax: 0711/6369009
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