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16.03.1998


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zu: Ostermärsche und -aktionen 98

Aufruf zum Ostermarsch Ruhr 1998

Für Frieden und Demokratie, für Arbeit und Umwelt

DFG-VK Landesvorstand NRW

Es tut sich etwas im Lande ...

Seit unserem Ostermarsch 1997 ist einiges in Bewegung gekommen: Der Eurofighter stößt auf massenhafte Ablehnung, er vernichtet 30 Milliarden Mark, die dringend für zivile Zwecke wie Bildung, Umwelt und Arbeitsplätze gebraucht werden. Große Empörung lösen "Soldaten-spielen-Mörder" Videos und der Auftritt von Nazirednern vor der Bundeswehr aus. - Ausdruck eines Bundeswehrkonzeptes, zu dem Calwer Rambo-Kommandos im Rahmen der "Krisenreaktionskräfte" und weltweite Bundeswehreinsätze zur Durchsetzung "deutscher Interessen" gehören. Die Friedensbewegung erhält in Gestalt der internationalen Anti-Landminenkampagne den Friedensnobelpreis und in Deutschalnd wird weiter gegen Anti-Fahrzeugminen protestiert. Zugleich haben zahlreiche Friedensnobelpreisträger die internationale Diskussion über die anhaltenden Gefahren der Atomwaffen neu eröffnet und ein Konzept für atomwaffenfreie Zonen in Mittel- und Osteuropa vorgelegt. Und es entwickelt sich Widerstand gegen eine Atompolitik, die auch in unserem Bundesland, in Ahaus und Gronau, eine Infrastruktur auch für die militärische Anwendungsart schafft und eine Kampfansage an die Umwelt darstellt. Endlich vernehmen wir auch Gegentöne zur NATO-Osterweiterung, nachdem sich herausgestellt hat, daß damit ein gewaltiges Aufrüsten einhergeht, mit dem die Menschen in diesem Jahrhundert so schlimme Erfahrungen gemacht haben. Schließlich ist mit Günter Grass`Frankfurter Rede endlich das Schweigen gebrochen worden, das über die Unterstützung Deutschlands für den Völkermord in der Türkei am kurdischen Volk gebreitet worden war - eine Unterstützung mit Waffen, gemeinsamen Militärübungen und mit der Auslieferung von Kriegsgegnern per "demokratischer barbarischer " Abschiebehaft.

Aber es bleibt noch viel zu tun:

Gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung wollen die Regierenden den Eurofighter bauen lassen

- weil sie dem Militär-Industrie-Komplex, z. B.
  Daimler-Benz, die Milliardenprofite zuschanzen
  wollen und

- weil sie fürs Weltmachtstreben, zur Vorbereitung
  auf Kriege in aller Welt und für den militärischen
  Zugriff auf Handelswege und Rohstoffquellen neue
  Waffen wollen

- weil sie im neuen Wettrüsten für die
  NATO-Osterweiterung mitmischen wollen und die
  nötige Verringerung der Bundeswehrstärke ablehnen.
  

Gegen den Widerstand der Bevölkerung wollen sie an der umweltgefährdenden Atompolitik festhalten und in unserem Bundesland, in Ahaus, das größte Atommüllager der BRD schaffen

- weil sie der Atomindustrie zuwillen sind

- weil die damit geschaffenen Infrastrukturen auch
  den Zugriff auf Atomwaffen ermöglichen.

Gegen alle demokratischen Grundrechte kriminalisieren sie den Widerstand gegen diese Atompolitik. Diese Atompolitik schränkt die Demokratie weiter ein. Gegen jede Moral und gegen die Menschenrechte weigert sich die Bundesregierung, effektiv dem Völkermord am kurdischen Volk in der Türkei entgegenzuwirken und schiebt kurdische und türkische Menschen ab

- weil der NATO-Partner Türkei im geostrategischen
  Kalkül eine Rolle spielt

- weil sie populistisch die Ausländerfeindlichkeit
  mißbraucht.

Gegen die besorgten Stimmen des In- und Auslandes wurde den Neonazis in der Bundeswehr ein Betätigungsfeld gegeben, weil deren Militärkonzept und Drang nach Osten (,Aktion Königsberg, NATO-Expansion`) mit den Vorstellungen der Militärführung übereinstimmt.

Also packen wirs an: Demonstrieren wir Ostern 1998:

Gegen die Rüstungs- gegen die Atompolitik und die Castor-Transporte durch Ruhrgebiet und anderswo, gegen Sozialabbau, gegen den Völkermord am kurdischen Volk.

Für Frieden und Demokratie, für Arbeitsplätze und Umwelt.

Es ist eine alte Erfahrung der Friedensbewegung, die Politik nicht den Politikern zu überlassen. Wer eine Wende in der Politik erreichen will, muß sich selbst darum kümmern.

Auch besonders im Wahljahr 1998.

Kontakt: Ostermarsch Ruhr Komitee c/o DFG-VK NRW, Braunschweigerstr.22, 44145 Dortmund, Tel.: 0231/818032, Fax: 0231/818031



E-Mail:   dfg-vk.nrw@anarch.dree.de



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