Erstellt: 16.03.1998  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine  Ostern  1998		zu: Ostermärsche und -aktionen 98 Ostermarsch-Aufruf 1998 Motto: Arbeitsplätze statt Rüstung! Ostermarsch München c/o BIFA Friedensbüro Arbeitslosigkeit und Armut greifen immer bedrohlicher um sich. Zum Jahresbeginn registrierte das Bundesarbeitsamt einen Anstieg von 4,4 Millionen auf 4,7 Millionen Arbeitslose. Tatsächlich fehlen mindestens 7 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. Europaweit suchen 30 Millionen Arbeit. Aber die Menschen beginnen sich zu wehren. Ermutigende Zeichen dafür sind die internationalen Arbeitslosen-Märsche von 1997 und die Protestaktionen in Frankreich. Auch in Deutschland regt sich Widerstand. Die Bundesregierung reagierte auf massenhafte Entlassungen in den Betrieben mit sogenannten Sparprogrammen, der Kürzung öffentlicher Verpflichtungen und Leistungen für Schulen und Universitäten, für Kultureinrichtungen, für Umweltinvestitionen, vor allem aber im sozialen Bereich. Dagegen investiert die Regierung dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung der Bundeswehr, obwohl von militärischer Bedrohung keine Rede sein kann. Für Entwicklung und Beschaffung von Luftwaffenprojekten werden allein 80 Milliarden DM veranschlagt. Auch in der Rüstungsregion München wird daran satt verdient: Die DASA z.B. ist an der Herstellung von Kampfflugzeugen beteiligt. Eine Regierung, die sich für militärische Ausgaben dieser Größenordnung entscheidet, kann sich angesichts der wachsenden öffentlichen Verschuldung nicht gleichzeitig effektiv für soziale und umweltfreundliche Lebensverhältnisse einsetzen. Die tatsächliche Bedrohung unseres Landes erfolgt durch die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, mangelnde Perspektiven für junge Menschen, Kürzungen im Bildungswesen und nicht zuletzt durch Umweltbelastungen. Deshalb ist eine Kehrtwende in der Politik erforderlich.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Die Umwidmung der Rüstungsmilliarden in Investitionen für neue zivile, zukunftssichernde Produkte würde eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze schaffen - auch für jene Menschen, die derzeit noch in der Rüstung arbeiten. Wir wissen, daß wir uns nicht auf die Wahlen verlassen können. Ein grundsätzlicher Wandel erfordert das Engagement aller betroffenen Gruppen und bewußtes politisches Eingreifen der Bevölkerung. WIR FORDERN: 1. die Auflösung der neuen Kampftruppen für    Auslandseinsätze KRK (Krisenreaktionskräfte) und    KSK (Kommando Spezialkräfte). 2. die deutliche quantitative und qualitative    Verringerung der deutschen Streitkräfte. 3. den Verzicht auf Entwicklung und Beschaffung von    neuen Rüstungssystemen wie Eurofighter, Kampf-    und Transporthubschrauber Tiger/UHU,    Transportflugzeuge, U-Boote und Panzerhaubitzen;    den Verzicht auf die Produktion *aller* Minen. 4. keine Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten    kriegerischen Auseinandersetzungen - unter    welchem Oberbefehl auch immer. 5. die Einrichtung des zivilen Friedensdienstes, der    gesetzlich abgesichert, staatlich gefördert,    gesellschaftlich verankert und international    eingebunden sein soll. UNSER ZIEL IST EINE BUNDESREPUBLIK OHNE ARMEE! Zur OSZE/NATO: Wir treten ein für die Errichtung einer europäischen Friedensordnung, die auf der Stärkung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und einer schrittweisen Überwindung der NATO aufbaut. Wir fordern den Grundsatz gleicher Sicherheit für alle Staaten in Europa. Wir lehnen die Osterweiterung der NATO ab. Zum Rüstungsexport: Wir treten ein für das Verbot aller Rüstungsexporte. Deutschland muß mit der Unterbindung dieses aggressiven Handels vorangehen. Der Export von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, ist besonders scharf zu kontrollieren. Zur Atombewaffnung: Wir begrüßen die Feststellung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, daß Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir treten ein für die Vernichtung der nach wie vor in Deutschland lagernden Atomsprengköpfe. Europa muß atomwaffenfrei werden. Die weitere Produktion und Verwendung atomwaffenfähigen Materials muß unterbunden werden. Wir unterstützen darum den Widerstand gegen das Reaktorprojekt in Garching, durch das die Bundesrepublik bewußt den Atomwaffen-Sperrvertrag unterläuft. Zur Gewaltverhütung: Wir sind überzeugt, daß internationale Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. In diesem Sinne fordern wir die Umsetzung bereits bestehender Konzepte und Instrumente für gewaltverhütende Politik (präventive De-Eskalation). Friedens- und Konfliktforschung muß intensiv gefördert werden. Die Friedenserziehung braucht bereits in den Schulen einen anerkannten Stellenwert, der - ausgehend vom Austragen persönlichen Streites - zur Entwicklung von Friedenskultur führt.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 98		Kontakt: Friedensbüro, Münchener Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/2715917, Fax: 089/2715917
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