Erstellt: 16.03.1998 siehe auch: Termine Ostern 1998 | zu: Ostermärsche und -aktionen 98 40 Jahre Ostermarschbewegung Wege aus der Gewalt - Schritte auf dem Wege Friedens-Netz-Saar "Es ist nicht Aufgabe der Regierung, die Bürger vor Irrtümern zu bewahren. Es ist die Aufgabe der Bürger, die Regierung vor Irrtümern zu bewahren." Bundesrichter Jackson beim Nürnberger Prozeß 1947 In der Demokatie gibt es nicht nur eine Autorität sondern zwei oberste Autoritäten: einerseits die Mehrheit und andererseits das Gewissen. Normalerweise kann das Gewissen zu den Entscheidungen der Majorität wohl,ja` sagen - auch wenn schwere Bedenken bestehen. Wenn aber das Gewissen in einen unüberbrückbaren Gegensatz zur Majorität gerät, ist es oberste Autorität. Darum gehört zum Wesen der Demokratie das Recht und die Pflicht, Widerstand zu leisten, wenn die demokratischen Grundrechte auf keine andere Weise mehr verteidigt werden können. Aus diesem Ansatz heraus hat sich in unserem Jahrhundert die großartige Theorie und Praxis gewaltfreier Aktionen herausgebildet. Unser Jahrhundert ist eben nicht nur ein Jahrhundert der eskalierenden Kriege und ihren Massenvernichtungen, sondern als wesentliche Reaktion darauf auch das Jahrhundert, in dem sich deutlich die Theorie und Praxis gewaltfreier Aktionen zu formieren begann. "Gewaltfrei" meint im Unterschied zu "gewaltlos" nicht nur die Vorstellung, daß man auf Gewalt verzichtet, sondern daß man sich von Gewalt frei macht, weil das sie bessere Methode ist. "Gewaltfreiheit" heißt nicht einfach, keine Gewalt anzuwenden. Sie bedeutet auch, der Gewalt nicht nachzugeben. Die Möglichkeit, dem Unrecht gewaltfrei zu widerstehen, besteht grundsätzlich immer, sofern man bereit ist, den Preis dafür zu bezahlen. | |
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Ostermärsche und -aktionen 98 | Gewalt in der Gesellschaft
Seit Jahren wird den betroffenen Menschen erzählt, es sei kein Geld da für ihre sozialen und kulturellen Bedürfnisse. Die Auswirkungen sind weithin sichtbar: Wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, Bildungsabbau, Scließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die staatliche Gewalt, die nach dem Sozialstaatsgebot die Schwachen in der Gesellschaft schützen soll, bekämpft immer häufiger die Armen statt die Armut; die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Die gigantische Umverteilung von unten nach oben hat katastrophale Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Bildung und Kultur gehen für die baden, die nicht das nötige Kleingeld besitzen. In anderen Bereichen wird unser Geld mit vollen Händen ausgegeben. Zum Symbol hierfür wurde im vergangenen Jahr der Eurofighter 2000. Allzu deutlich wurde der Widerspruch zwischen Kürzungen bei Sozialleistungen und den neuen Milliardenausgaben für dieses Jagdflugzeug. Die Bildungsmisere - von den Grundschulen bis zur Uni - könnte allein durch den Verzicht auf dieses Projekt behoben werden. Doch damit nicht genug: Insgesamt sollen im Interesse einer grundgesetzwidrigen Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr im nächsten Jahrzehnt mehr als 200 Milliarden für neue Rüstungsprojekte ausgegeben werden. Spezialeinheiten wie die Saarlandbrigade oder das Kommando Spezialkräfte in Calw trainieren angeblich zur Friedenssicherung, in Wahrheit für neue Interventionskriege. Im Dunstkreis militaristischer Traditionspflege ist faschistisches Gedankengut weder Zufall noch Einzelfall, es gehört wie das Säbelrasseln zum Handwerk. Alle gesellschaftlichen Kräfte werden sich daran messen lassen müssen, ob sie genug gegen diesen Kriegskurs der deutschen Poltitik tun. Mit den 20 Milliarden DM, die jährlich allein in der BRD in neue Rüstungsvorhaben gesteckt werden sollen, könnten z. B. finanziert werden: - der gesamte Jahreshaushalt der UNO oder der Bundesetat für Forschung und Wissenschaft (je 15 Mrd.) - die erforderlichen Mittel, um alle Kinder dieser Welt vier Monate lang mit ausreichend Nahrung, einer medizinischen Grundversorgung, Grundschulbildung und sauberem Wasser zu versorgen (Zahlen:UNICEF). - eine Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomenergie verbindet mit einem Beschäftigungeprogramm zur Durchsetzung alternativer Energiekonzepte. Statt dieser Politik des Unfriedens nach innen und außen fordern wir: - Sofortiger Stop aller Rüstungsprojekte einschließlich des Eurofighters - Einsatz der freiwerdenden Mittel für Bildung, Umwelt, Beschäftigung und zur Finanzierung von sozialen und kulturellen Einichtungen - Verbot aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, massiver Ausbau von zivilen Friedensdiensten, verbot aller Rüstungexporte - Keine Abschiebungen von Flüchtlingen, Asylrecht ist Menschenrecht und kein Gnadenakt - Entmilitarisierung der Außenpolitik mit dem Ziel gleichberechtigter internationaler Beziehungen und internationaler wirtschaftlicher Hilfe statt Ausplünderungen ökonomisch schwacher Regionen - Verbot von Atommülltransporten als Vorstufe des Ausstiegs aus der Atomenergie, das Saarland darf nicht länger Drehscheibe des Atommülltourismus bleiben Wir fordern alle auf, die Aktionen der Friedensbewegung für eine neue Politik zu unterstützen. Beteiligt Euch an den Ostermarschaktionen 1998. | |
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Ostermärsche und -aktionen 98 | "Wenn wir es dahin bringen, daß die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristokratie zu Haß und Krieg verhetzen, das große Völkerbündnis, die heilige Allianz der Nationen, kommt zustande, wir brauchen aus wechselseitigem Mißtrauen keine stehenden Heere von vielen hunderttausend Mördern mehr zu füttern, wir benutzen zum Pflug ihre Schwerter und Rosse, und wir erlangen Friede und Wohlstand und Freiheit."
Heinrich Heine. Kontakt: Saarländischer AK für Frieden und Menschenrechte, c/o Prof. Wolfgang Schenk, Mittelstr. 3, 66125 Dudweiler, Tel.: 06897/72623 | |
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