Erstellt: 07.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  zu den OM  in Calw und  Strasbourg  appeal OM  Strasbourg  Oster-  Termine  1999		zu: Ostermärsche und -aktionen 1999 Aufruf Ostermarsch Baden-Württemberg Europaweit gegen Kriegseinsätze! Kein KSK in Calw und anderswo! Nach 16 Jahren wurde die Kohlregierung abgewählt. Angefangen von den grossen Friedensdemonstrationen in den 80er Jahren bis zu den Auseinandersetzungen um den Eurofighter war deutlich: Diese Bundesregierung setzte ihre Machtpolitik auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung durch. Von der neuen Bundesregierung sowie den Fraktionen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und der PDS wollten wir, dass sie sich von der Politik der weltweiten militärischen Interventionen abwenden. Doch die ersten Wochen der Regierung Schröder haben gezeigt: Ohne den ständigen Druck der Friedensbewegung wird es keine neue Aussenpolitik geben. Frieden braucht keine Waffen! Für die Durchsetzung einer Politik der militärischen Stärke hat die alte Bundesregierung ein Waffenbeschaffungsprogramm von insgesamt 200 Milliarden DM beschlossen. Diese neuen Waffen dienen nicht der Verteidigung. Sie kommen überwiegend den neu aufgestellten schnellen Eingreiftruppen der Bundeswehr zugute. Allein der Eurofighter wird nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes davon über 90 Milliarden verschlingen. Wir verlangen von der neuen Bundesregierung die sofortige Kündigung der Beschaffungsverträge für den Eurofighter und den Verzicht auf alle neuen Waffensysteme. Frieden braucht keine Eingreiftruppen! Es geht der Bundeswehr nicht um humanitäre Hilfen und Friedenssicherung. So wurde im Beschluss zur Beteiligung an der Angriffsdrohung der NATO gegen Jugoslawien im Kosovo kein Gedanke daran verschwendet, wie den der notleidenden Bevölkerung zu helfen wäre. Die 53.000 Bundeswehrsoldaten der Krisenreaktionskräfte werden weiter darauf vorbereitet, schnell und effektiv an allen Enden der Welt einzugreifen und Krieg zu führen. Das "Kommando Spezialkräfte" KSK ist die Speerspitze der Krisenreaktionskräfte. In der internen Zeitschrift "Truppenpraxis" gibt das Verteidigungsministerium zu: "... der Schwerpunkt liegt auf militärischem Gebiet." Beim KSK geht es um "Geheimhaltung", "Infiltration ", "verdeckte Operationen", "Ausschaltung von Kommandozentralen", "Zerstörung wichtiger Objekte", um den "Kampf unter arktischen Bedingungen" und um "Tropentauglichkeit". Das alles sind keine Stichworte für Friedensmissionen oder Landesverteidigung, sondern für Kriegseinsätze, die weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Alle Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr bis auf das KSK sind in internationalen Kampfverbänden organisiert. Auch die deutsch-französische Brigade bereitet Kampfeinsätze vor "zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt", wie es in Verlautbarungen des Verteidigungsministeriums heisst. Von der neuen Bundesregierung fordern wir die sofortige Auflösung des KSK als ersten Schritt zu einer qualitativen Abrüstung. Wir fordern die Auflösung aller Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr sowie den Rückzug aus den entsprechenden multinationalen Militäreinheiten. Frieden braucht soziale Gerechtigkeit! Für die Vorbereitung solcher Auslandseinsätze und Rüstungsprojekte werden Milliarden aus dem Fenster geworfen. Bei den sozialen Belangen der Menschen dagegen wird gespart. Fünf Millionen Menschen sind offiziell, weitere 2 Millionen inoffiziell arbeits- und erwerbslos. Hunderttausende von Jugendlichen sind ohne Ausbildungsplatz und ohne Zukunftsperspektive. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, ihren ersten Schritten hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit weitere Taten folgen zu lassen. Wir verlangen die dramatische Kürzung des Rüstungshaushaltes zugunsten sozialer Aufgaben. Frieden braucht eine neue Politik! Wir brauchen ein qualitative Abrüstung, die ausschliesst, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen kann. Verzicht auf alle Militäreinsätze . Stopp des Eurofighters! Verzicht auf alle neuen Waffenbeschaffungen . Auflösung des Kommando Spezialkräfte und aller Krisenreaktionskräfte - Dramatische Kürzung des Rüstungshaushaltes   zugunsten sozialer Aufgaben - Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein Programm   zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf   gesellschaftlich nützliche, ökologisch sinnvolle   Produkte - Abbau der Bundeswehr Wir fordern die neue   Bundesregierung auf radikal mit der Aussenpolitik   der Kohlregierung zu brechen. - Abschiebestopp und Bleiberecht für alle   Bürgerkriegsflüchtlinge - Verbot von Waffenexporten aller Art - Beiträge zur Schaffung einer gerechten   Weltwirtschaftsordnung Wir brauchen eine Politik,   die Konflikte vorbeugend mit zivilen Massnahmen   bearbeitet. - Massnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hunger,   Krankheit und Unterentwicklung - Ausbau der Friedensforschung als vorbeugende   Konfliktforschung Frieden braucht Bewegung! Längst sind Militäreinsätze und Eingreiftruppen keine rein nationale Frage mehr. Mit Schrecken verfolgen wir, dass die Bundeswehr in fast allen internationalen Korps eine zentrale Rolle spielt, und damit versucht ihren militärischen Einfluss auszubauen. Deshalb gehen wir zusammen mit unseren französischen FriedensfreundInnen gegen die europäische Militarisierung, für ein Europa des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit auf die Strasse: Laut, gewaltfrei und sichtbar am Ostersonntag in Strasbourg, dem Sitz des Europaparlaments und in unmittelbarer Nähe des Stationierungsstandortes der deutsch-französische Brigade.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Mit dem KSK haben Politik und Militär den Weg für deutsche Interventionen in aller Welt geöffnet. Deshalb gehen wir in Baden-Württemberg am Ostermontag gegen die Interventionspolitik, für soziale und weltweite Gerechtigkeit auf die Strasse: Lautstark, gewaltfrei und sichtbar in Calw, dem Stationierungsort des "Kommando Spezialkräfte". Kontaktadresse: Friedensnetz Baden-Württemberg, Rosenbergstr. 45, 70176 Stuttgart, Tel.: 0711/6368240, Fax: 0711/6369009 E-Mail:   friedens-netz@link-s.cl.sub.de Internet: http://home.t-online.de/home/friedensnetz
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