Erstellt: 07.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Aufruf OM  Baden-  Württemberg  appeal OM  Strasbourg  Oster-  Termine  1999		zu: Ostermärsche und -aktionen 1999 Infos zu den Ostermärschen in Calw und Strasbourg: Nein zu Kriegseinsätzen! Ein Europa des Friedens und der Solidarität! Die Ostermärsche werden das erste hoffendlich deutlich ausfallende friedenspolitische Signal der Friedensbewegung nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung sein. Ein solches Signal ist auch notwendig: gerade weil nach dem Ausgang der Bundestagswahlen neue Weichenstellungen möglich sind und gerade weil diese Weichenstellungen bisher ausbleiben. Deshalb rufen wir auf, bei den Ostermärschen die neue Mehrheit im Bundestag kraftvoll an die alten Forderungen der Friedensbewegung und die möglicherweise vergessenen friedenspolitischen Wahlversprechungen zu erinnern. Ostersonntag nach Strasbourg Die Politik der militärischen Intervention und der fortschreitenden Aufrüstung erfolgt im nordatlantischen und europäischen Rahmen. Im Frühjahr 1999 feiert die NATO, ihren 50. Gründungstag. Die NATO von jeher als aggressives Militärbündnis im Kalten Krieg konzipiert hat nach dem Wegfall des bisherigen Gegners immer offener ihren Charakter vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis verändert. Der Bundesregierung dient sie als Plattform und Ausrede zugleich für den Aufbau schneller Eingreiftruppen und für die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr. Parallel zur Interventionspolitik der NATO wird unter dem Schlagwort "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" auch die Militarisierung der Europapolitik vorangetrieben. Auch die Europä ische Gemeinschaft soll, zunehmend unabhängig von der NATO militäilsch handlungsfähig werden.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Ein Kernstück dieser Militarisierung der Außenpolitik bildet seit Ende der 80iger Jahre die enge militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Damals wurde als eine der ersten supranationalen militärischen schnellen Eingreiftruppen die deutsch-französische Brigade aufgestellt, deren Stab heute in Strasbourg sitzt. Gerade vor den Europawahlen im Juni 99 wollen die Friedensbewegungen beider Länder der zunehmenden Militarisierung der internationalen Beziehungen nun auch verstärkt die Zusammenarbeit der Friedensbewegungen beider Länder entgegensetzen: Deshalb rufen das Friedensnetz Baden-Württemberg und das französische Mouvement de la Paix gemeinsam auf zum Ostermarsch nach Strasbourg. Wir bitten besonders die Friedensinitiativen ~nd -Organisationen im Rheintal und im westlichen Baden-Württemberg (also im badischen Landesteil>, diesen Ostermarch zu unterstützen. Der Strasbourger Ostermarsch wird voraussichtlich am Ostersonntag um 12 Uhr vor dem Europaparlament beginnen. Ostermontag nach Calw In Calw ist nach wie vor das Kommando Spezialkräfte stationiert, das deutlich wie keine andere Bundeswehreinheit die Bereitschaft der deutschen Politik zum Ausdruck bringt, politische und wirtschaftliche Interessen mit Kampfeinsätzen in aller Welt durchzusetzen. Das Kommando Spezialkräfte ist darüber hinaus, anders als die anderen Schnellen Eingreiftruppen der Bundeswehr nicht in internationale Bündnisse und Kommandosrukturen eingegliedert, sondern auch für Einsätze unter alleiniger deutscher Regie konzipiert. Deshalb ist diese Einheit die friedensgefährdenste und gefährlichste der gesamten Bundeswehr. Deshalb fordert die Friedensbewegung von Anfang an die sofortige Auflösung des KSK. Das Friedensnetz Baden Württemberg und das Friedensnetz Calw rufen gemeinsam mit vielen anderen Friedensorganisa tionen am Ostermontag zum Ostermarsch nach Calw. Die Osteraktion wird nach dem bisherigen Stand der Planung auf dem Gelände der Klosterruine Hirsau um 11.30 Uhr beginnen und auf den Calwer Markplatz führen. Aufgerufen sind zum Ostermarsch nach Calw vor allem die Friedensinitiativen und Friedensmenschen in den östlichen Landesteilen (Württemberg). 50.000 Unterschriften! Zur Vorbereitung der Ostermärsche hat sich die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen 50.000 Unteschriften gegen die Militarisierung der Außenpolitik und für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte sammeln. Dazu ist noch viel zu tun. Wir brauchen die Hilfe von allen in der Friedensbewegung. E-Mail:   friedens-netz@link-s.cl.sub.de Internet: http://home.t-online.de/home/friedensnetz
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