Erstellt: 07.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Oster-  Termine  1999		zu: Ostermärsche und -aktionen 1999 Aufruf Ostermarsch München Aufbruch durch Bewegung Münchner Friedensbündnis Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bringen allein noch keine neue Politik. Ohne Druck von unten scheint sich nichts zu bewegen. Deshalb benennen wir Fehlentwicklungen der bisherigen Militärpolitik und unsere Erwartungen an eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik: 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nur noch von    Verbündeten umgeben. Eine Bedrohung von außen    zeichnet sich nicht ab. Deshalb sollte die    Bundeswehr verkleinert werden. Unser    langfristiges Ziel bleibt eine Bundesrepublik    ohne Armee. 2. Die Verteidigungsausgaben müssen drastisch gesenkt    werden. Große neue Rüstungsprojekte sind nicht zu    verantworten. Die Regierungsparteien stehen im    Wort, die Entwicklung und die Anschaffung des    "Eurofighter" einzustellen und von anderen    Großprojekten abzusehen. 3. Es ist für uns unerträglich, angeblich "vitale,    nationale Interessen" der Bundesrepublik mit    militärischen Mitteln "weltweit durchzusetzen".    Die dafür vorgesehenen "Krisenreaktionskräfte"    müssen deshalb aufgelöst und die    "verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992    aufgehoben werden. 4. Ist es nicht ein Skandal, daß immer noch    Steuergelder in die Entwicklung neuer Minensysteme    fließen, und daß Rüstungsexporte, selbst in    Krisengebiete, von der Regierung durch    HERMES-Bürgschaften abgesichert sind? 5. Wir begrüßen die Forderung des neuen    Außenministers, den Verzicht auf einen atomaren    Erstschlag durch die NATO auszusprechen, und    fordern weltweit den Abbau aller Atomwaffen. 6. Die geplante NATO - Strategie, künftig    Militäreinsätze auch ohne UNO - Mandat zu    legalisieren, senkt die Schwelle für neue Kriege.    Das ist der falsche Weg. Nicht die NATO, sondern    die UNO muß gestärkt werden. 7. Erforderlich sind Schritte der Prävention, um    militärische Auseinandersetzungen von vornherein    auszuschließen. Dazu braucht die Organisation für    Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)    mehr Kompetenz zur Konfliktverhinderung, mehr    Einfluß und auch mehr finanzielle Mittel. 8. Wir begrüßen, daß im Koalitionsvertrag die    Voraussetzungen für die Ausbildung und den Einsatz    von Friedensfachdiensten vereinbart wurden. 9. Die von den Industrienationen beherrschte    Weltwirtschaftsordnung benachteiligt die ärmeren    Länder und verursacht deren Überschuldung. Der    Erlaß von Schulden ist für diese Länder    Voraussetzung für eine Wirtschaftsentwicklung, die    ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Erst dann    ist international friedliches Zusammenleben    erreichbar. 10. Frieden heißt auch Einhaltung der Menschenrechte     in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere     ein humaner Umgang mit Flüchtlingen und     Asylsuchenden. Wir rufen die Bundesregierung auf,     die Asylrechtsänderungen der letzten Jahre     zurückzunehmen, auf eine europaweite humane     Flüchtlingspolitik hinzuwirken und auf die strikte     Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu     achten. 11. Wir tragen Verantwortung für das Leben unserer     Kinder und Enkel. Vieles, was wir uns heute     leisten, zerstört die Lebensgrundlagen auf     unabsehbar lange Zeit. Deshalb müssen wir lernen,     sorgsam mit der Natur umzugehen. Bei den Kosten     für Produkte muß deren Auswirkung auf Natur und     Umwelt in Rechnung gestellt werden. Auch und gerade nach der Wahl der neuen Bundesregierung gilt: - Wir mischen uns ein. - Es gilt Druck zu machen. - Der notwendige Aufbruch ist nur möglich durch   Bewegung, - nur durch die Bereitschaft, sich zu engagieren. In diesem Sinne laden wir ein für den Ostersamstag, 3. April 1999, zu Aktionen und zur Kundgebung am Marienplatz und rund ums Rathaus. Kontaktadresse: Münchner Friedensbündnis c/o Friedensbüro e.V., Isabellastraße 6, 80798 München, Tel./Fax: 089/27155917 E-Mail:   f.iberl@amazonas.comlink.apc.org
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