Erstellt: 07.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Oster-  Termine  1999		zu: Ostermärsche und -aktionen 1999 Hessischer Ostermarsch 1999 Deutsche Außenpolitik muß Friedenspolitik sein! Eine andere Politik statt Kontinuität! Der von der Friedensbewegung geforderte Regierungswechsel ist geschafft; der erwartete Politikwechsel ist jedoch ausgegeblieben. Obwohl in der Koalitionsvereinbarung deutsche Außenpolitik als Friedenspolitik deklariet wird, steht Kontinuität anstelle des erforderlichen Neuanfangs. Schlimmer noch: Mit ihrer Zustimmung zu einem Militärschlag der NATO gegen Jugoslawien steht die neue Bundesregierung im Widerspruch zum Völkerrecht, zu den Aussagen in den Wahlprogrammmen der sie tragenden Parteien und zu parlamentarischen lnitiativen beider Fraktionen, als sie noch in der Opposition waren. Die neue Bundesregierung zeigt sich entschlossen, Sicherheitspolitik weiterhin vorwiegend militärisch zu definieren, Rüstungsvorhaben ihrer Vorgängerin ohne Abstriche weiter zu führen, die Militärausgaben hoch zu halten und am Gesamtumfang der Bundeswehr nicht zu rütteln. Indem die Bundesregierung der NATO und damit auch der Bundeswehr ein Mandat zu Waffeneinsätzen außerhalb des Natogebietes zuerkennt, nimmt sie die Militarisierung der Politik hin und untergräbt die friedensstiftende Autorität der Vereinten Nationen. Ihr Verstänndnis für den Raketenkrieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak ist politisch nicht zu rechtfertigen. Deutlicher Ausdruck für die Weiterführung einer zum Scheitern verurteilten militärischen Gewaltpolitik ist der Milliarden verschlingende Weiterbau des Eurofighters 2000. Von der Bundesregierung fordern wir den Dialog für eine wirkliche Friedens- und Abrüstungspolitik. Was SPD und Grüne einst als richtig erkannten, hat auch heute noch Gültigkeit: Mit militärischen Mitteln ist kein politisches Problem zu lösen. Frieden schaffen, das geht nur ohne Waffen. Sprechen die Waffen, ob in Jugoslawien, dem Irak oder sonst irgendwo auf der Welt, dann bleiben Tod und Zerstörung. So bildet sich neuer Haß und rückt das friedliche Zusammenleben der Völker und der unterschiedlichen Kulturen in weitere Ferne.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Für ein Europa der Solidarität und des Friedens Das Ende des kalten Krieges erfordert die Ablösung der NATO durch eine erneuerte 0SZE als Regionalorganisation der UNO. Als Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt müssen die in Europa stationierten Atomwaffen verschwinden. Die Westeuropäische Union ist aufzulösen. Die Beziehungen Europas zu den Staaten der Dritten Welt sind solidarisch zu gestalten. Ein Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer muß durchgesetzt werden. Das neue Europa muß von gegenseitiger Hilfe statt Konkurrenz, von Zusammenarbeit statt Wirtschafskrieg und von Abrüstung statt Militarisierung geprägt sein. Der Austausch zwischen den Menschen in Europa kann gewinnen, wenn er vom Geist der Verständigung getragen ist, wenn Rassismus, Auslanderfeindlichkeit, Nationalismus und alle Formen von Intoleranz entschieden bekämpft werden. Dafür treten wir gemeinsam mit den Friedensbewegungen unserer Nachbarländer ein. Für die Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" sind außer Kraft zu setzen, zumal kein militärischer Gegner in Sicht ist. Sie weiten den Auftrag der Bundeswehr zur "Landesverteidigung" zugunsten militärischer Expansion aus. Die mit den Richtlinien verbundene Strategie läuft auf Krieg hinaus und legitimiert die militärische Durchsetzung des Griffs nach Märkten und Rohstoffen im Interesse der wirtschaftlich Mächtigen. 60 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges ist es geboten, die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg von deutschem Boden aufzuheben. Die Bundeswehr hat "out of area" nichts verloren. Die Krisenreaktionskräfte (KRK) und das Kommando Spezialkräfte (KSK) sind folglich aufzulösen, bevor sie Krieg in andere Länder bringen. Für die Kürzung der Rüstungsausgaben Zugunsten der Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer besseren Sozialpolitik sind die laufenden Rüstungsprojekte abzubrechen. Der Stopp der etwa 200 Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, insbesondere der Verzicht auf den Eurofighter und andere Angriffswaffen wie den Kampfhubschrauber Tiger 90, das Großraum-Transport-Kampffahrzeug (GTK) sowie neue Panzer sparen Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe ein. Die Bundeswehr kann sofort beträchtlich reduziert werden. Die Atomwaffen abschaffen Die Beseitigung der Atomgefahr erfordert die Abschaffung der Atomwaffen und den Ausstieg aus der Kernenergie. Der Verzicht auf atomare und andere Massenvernichtungswaffen muß durchgesetzt werden. Die NATO muß die Strategie des Ersteinsatzes von Atomwaffen aufgeben. In Deutschland gefährden nach wie vor 70 hier lagernde Atomwaffen unsere Sicherheit. Deutsche Soldaten trainieren nach wie vor für den Atomtod.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Die Rüstungsexporte verbieten Deutsche Waffen verbreiten tausendfachen Tod und Vernichtung. Waffenexporte in Krisen und Kriegsgebiete, insbesondere in die Türkei, wo sie völkermordend gegen die Kurden eingesetzt werden, sind zu verbieten. Durch Konversion müssen neue Arbeitsplätze geschaffen und Militäreinrichtungen zur sinnvollen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen und dürfen die Durchsetzung einer zukunftsfähigen Politik nicht den Politikern alleine überlassen. Wir müssen selbst handeln, damit Frieden und Abrüstung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Gleichberechtigung, ökologische Verantwortung und internationale Solidarität zu Grundpfeilern einer neuen Politik werden. Kommt zum Ostermarsch auf den Frankfurter Römerberg  Ostermontag, 05.04.1999 Auftakte:  10.30 Uhr Rödelheom, Bahnhof  11.30 Uhr Eschersheim, Weißer Stein  11.00 Uhr Offenbach, Stadthof (Rathaus)  11.30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz  Abschlußkundgebung: 13.00 Uhr auf dem Römerberg Kontakt: Ostermarschbüro, Willi van Ooyen, c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M, Tel.: 069/24249950, Fax: 24249951
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