Erstellt: 07.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Oster-  Termine  1999		zu: Ostermärsche und -aktionen 1999 Aufruf Ostermarsch Bremen Jetzt die andere Politik: Abrüsten! Bremer Friedensforum Mit der deutlichen Abwahl der Regierung Kohl verbanden und verbinden viele Menschen die Hoffnung auf einen Weg zu einer sozial gerechten und menschlichen Gesellschaft. Fur dieses Ziel muß auch der Rüstungshaushalt von über 50 Milliarden Mark entschieden reduziert werden. Die von der Regierung Kohl beschlossenen und von der rot-grünen Koalition fortgeführten Militärprojekte, zum Beispiel der Eurofighter (30 Mrd. DM) und der Kampfhubschrauher Tiger (11 Mrd. DM), müssen gestoppt werden. Die ersten Monate der neuen Regierung zeigen jedoch, daß selbst kleine soziale Verbesserungen auf den heftigen Widerstand der rechten Opposition und der wirtschaftlich Mächtigen stoßen. Wir befürchten, daß die Bundesregierung ohne die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger ihre Vorhahen nicht oder nur teilweise umsetzen wird. Ähnliches gilt, wenn es um demokratische Reformen wie die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft geht, Erst recht ist das Engagement vieler Menschen nötig, damit endlich erste Schritte hin zur Abrüstung getan werden. Beispielhaft für die vor uns liegenden Schwierigkeiten ist die Auseinandersetzung um die begrüßenswerte Vereinbarung im Koalitionsvertrag, sich gegen den Ersteinsatz von Atomwaffen durch die NATO auszusprechen. Es ist klar: Wer an Atomwaffen und deren Ersteinsatz festhält, macht sich mitschuldig an ihrer Weiterverbreitung. Wir brauchen eine andere Außen- und Sicherheitspolitlk. Die Bundesregierung muß es ablehnen, daß die NATO zum 50 Gründungstag im April diesen Jahres jetzt auch offiziell beschließt, ihre Interessen weltweit militärisch durchzusetzen. Bis jetzt gab sie an, ein Verteidigungsbündnis zu sein.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Unser Ziel bleibt eine gerechte und menschliche Gesellschaft. Deshalb sagen wir: Es ist heuchlerisch vorzugeben, die Bundeswehr werde in alle Welt zu humanitären Einsätzen geschickt. Gleichzeitig aber weist man AsylbewerberInnen und andere Verfolgte ab. Es widerspricht dem Ziel einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, daß die Bundeswehr weltweit den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichern und aufrechterhalten soll, wie es in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" steht. Es widerspricht dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, daß die Bundeswehr sogar ohne UNO-Beschluß im ehemaligen Jugoslawien Krieg führen soll. Wir bleiben dabei: Militär löst keine Probleme! Jetzt die andere Politik: Abrüsten! Bei den Teilen der Bundeswehr beginnen, die für weltweites Eingreifen ausgebildet und ausgerüstet werden: den Krisenreaktionskräften und dem Kommando-Spezialkräfte! Gehen Sie für diese Ziele mit uns zum Ostermarsch! Kontakt: Bremer Friedensforum, Tel.: 0421/355816 (Ernst Busche) und Tel.: 0421/3961892 (Ekkehard Lentz)
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