Erstellt: 08.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Oster-  Termine  1999		zu: Ostermärsche und -aktionen 1999 Berliner Ostermarsch `99 Das Völkerrecht ist in Gefahr! Wir stellen uns dem Vormarsch der Barbarei in den Weg! Berliner Friedenskoordination Deshalb gehen wir zum Ostermarsch auf die Straße! Wer immer gehofft hatte, mit der Überwindung der Systemkonfrontation wäre auch die atomare Bedrohung menschlicher Existenz üherwunden, der wird heute von den NATO-Strategen eines Schlechteren belehrt. Die Gefahr, daß diese Kräfte ihre Stunde nutzen und altes ausschöpfen, was das veränderte Krafteverhältnis aus ihrer Sicht hergibt, ist groß. Letztenendes sind das die gleichen Kräfte in Politik und Wirtschaft, die einerseits den sozialen Frieden im Profitinteresse zur Disposition stellen und gleichzeitig den Gewerkschaften zu erklären versuchen, Lohnforderungen würden Arbeitsplätze gefährden. Das sind die gleichen Kräfte, die aus kurzfristigen Gewinnerwägungen heraus einen erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug gegen die natürlichen Existenzbedingungen der Menscheit überhaupt führen. Es ist keine neue Erkenntnis, aber ihre Folgerichtigkeit wird aktuell im Negativen bestätigt: Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Demokratiefahigkeit, der Fähigkeit zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft auf der einen Seite und allgemeiner Fridensfähigkeit auf der anderen. Das geltende Völkerrecht selbst ist zum unmittelbaren Gegenstand der Ausseinandersetzungen geworden. So, wie es heute existiert wurde es auch von einer weltumfassenden Friedensbewegung unverschiedlicher sozialer und politischer Kräfte mit geschaffen. Diese Bemühungen führten nach dem 2. Weltkrieg unter anderem zur Gründung der UNO. Heute streben die militärischen Kräfte in den kapitalistischen Hauptländern danach, sich von diesen Fesseln zu befreien. Die Wahrscheinlichkeit, daß auf der nächsten NATO- Ratstagung eine Militärkonzeption formuliert werden soll, die das festschreibt, ist mehr als eine abstrakte Möglichheit. Mehr als nur die Konturen dieser Konzeption deuten sich bereits an:  Militärische Erpressung als praktiziertes     Instrument internationaler Politik  Entscheidung über Militäreinsätze qua Recht des     Stärkeren unter Umgehung der UNO  Schnelle Eingreiftruppen, Eurocorps,     Krisenreaktionskräfte, um überall auf der Welt     dieses Faustrecht durchsetzen zu können.  Offenhalten der Option atomarer Erpressung. Aber da sind immer noch wir, da ist immer noch das Interesse der einfachen Menschen am Frieden. Auch wenn sich das Kräfteverhältnis nach 1989 nicht zu unseren Gunsten verändert hat, Friedensorientierung besitzt nach wie vor politisches Gewicht, und prägt Parteien.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Damit rechnen auch die Angehörigen der Kriegspartei. Deshalb versuchen sie den Menschen einzureden, sie müßten den Frieden erzwingen und sei es mit militärischer Gewalt. Dazu braucht die NATO, dazu brauchen die hinter ihr stehenden Konzerne eine HandvolI von Vorzeige-Feinden, um nicht völlig unglaubwürdig zu erscheinen. Genau deshalb wird derzeitig alles unternommen, um ungerechte Regime zu stabilisieren. Damit ist nicht nur der Feind erhalten, sondern auch der Anlaß für erneutes Eingreifen. Krieg ist inzwischen nicht nur zu erschreckender politischer Realität geworden. Er hat auch sein Gesicht verändert. Er beginnt heute lange vor unmittelbaren militärischen Kampfhandlungen und er endet auch erst lange nach diesen. Die Situation heute ist nicht, daß wir uns gegen den Ausbruch eines Krieges wenden, er hat längst begonnen: im Irak, in Kurdistan, in Jugoslawien, in Afrika.  Wir fordern seine Beendigung  Wir richten unsere Anstrengungen darauf, daß er     nicht in seine militärische Phase übergehen kann.  Wir engagieren uns in der Öffentliehkeit dafür,     daß er dort, wo diese Phase bereits erreicht     wurde, unverzüglich beendet wird. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß ausgerechnet gegenüber den andauernden provokativen Verletzungen der Menschenrechte, des Volkerrechts und der Beschlüsse des UNO Sicherheitsrates seitens der irakischen Regierung die USA und Großbritannien ohne entssprechenden Beschluß oder auch eine Information des UNO-Sicherheitsrates, den Irak bombardiert haben. Was die USA im Großen veranstaltet, um ihren Weltmachtanspruch durchzusetzen, das tut die Bundesregierung in Europa im Kleinen! Wir sind mit einer Situation konfrontiert, in der erstmals überwiegende Teile der "neuen Regierung" militärische Gewaltmaßnahmen gegen einen souveränen Staat (Jugoslawien) befürwortet haben. Der Beschluß zur Befürwortung geplanter Bombenabwürfe auf jugoslawische Städte zur Durchsetzung einer Waffenstillstandsvereinbarung mit bewaffneten und militanten Separatisten im Kosovo stellt den Versuch dar, direkt die Politik eines anderen Landes unter der Drohung von militärischer Gewalt steuern zu wollen. Durch die Bedrohung Jugoslawiens seitens der NATO unter Einschluß der neuen Bundesregierung sahen sich dann die bewaffneten Einheiten der Kosovo-Albaner ermutigt, ihre terroristischen Aktivitäten fortzusetzen, was zu einer Ausweitung des Blutvergießens geführt hat.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Wir verlangen von der Bundesregierrung, daß sie ihre Politik in dieser Frage grundlegend verändert. Wir verlangen, daß sie sich, anstatt Spannungen zu schüren und das Völkerrecht zu brechen, um eine substantielle Friedenspolitik bemüht und sich für tatsächliche Schritte von Abrüstung einsetzt. Dazu gehort:  Der Verzicht auf die Produktion, die Lagerung und     den Einsatz von Kernwaffen durch die NATO.  Die Auflösung der Krisenreaktionskräfte,  Wirtschaftshilfe und Dialog statt Waffenhandel und     Entsenden von Truppen. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, in diesem Sinne wirksam zu werden. Wir bieten allen Friedensinitiativen unsere Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, in diesem Sinne auf die Bundesregierung Einfluß zu nehmen. Wir rufen alle friedliebenden Menschen dieses Landes auf, mit uns zusammen eine Öffentlichkeit zu erzeugen, die in der Lage ist, in diesem Sinne Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
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