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Erstellt:
30.03.1999


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zu: Ostermärsche und -aktionen 1999

Friedenspolitik - Was ist aus den früheren Vorsätzen geworden?

Augsburger Friedensinitiative

Sechs Monate nach dem Regierungswechsel in Bonn ist von einem Wandel in der Rüstungs- und Außenpolitik nichts zu spüren - im Gegenteil, zu den ersten programmatischen Aussagen der neuen Koalition gehörte die Beschwörung der "Kontinuität" in diesem Bereich:

 die Kontinuität der "Verteidigungspolitischen
 Richtlinien" aus dem Jahre 1992; sie umfassen
 Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Sicherung des
 Zugangs zu Märkten und Rohstoffen

ğdie Kontinuität der Einmischung in regionaie Konflikte zur Destabilisierung mißliebiger Regierungen

 die Kontinuität der Aufrüstung der türkischen
 Armee, die mit Waffen aus Deutschland Krieg gegen
 das kurdische Volk führt, und des unkontrollierten
 weltweiten Rüstungsexports

ğdie Kontinuität des militärischen Beschaffungsprogramms, das bis zum Jahr 2015 über 150 Milliarden DM verschlingen wird (in erster Linie für Kampf- und Transportflugzeuge, Schiffe und gepanzerte Fahrzeuge)

 die Kontinuität der NATO-Expansion nach Osten,
 die den Beitrittsstaaten ruinöse Rüstungsausgaben
 zur Anpassung ihrer Armeen an NATO-Standards
 aufzwingt

ğdie Kontinuität der flankierenden Maßnahmen, mit der dies alles dem Volk schmackhaft gemacht wird: öffentliche Gelöbnisse, Staatsbesuche bei Truppen im Ausland, das Gerede von humanitären Einsätzen, die Etikettierung von Konzerninteressen als deutsche Interessen, das Schüren von Ängsten und Aggressionen gegenüber angeblich terroristischen Regierungen oder religiösen Fundamentalisten, die vor 1989 noch treue Verbündete waren, z.B. afghanische Milizen

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Ostermärsche und -aktionen 1999
Für all dies gibt es einen Sammelbegriff: Militarismus.

Einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollte es möglich sein, diese Kontinuität des Militarismus zu beenden. Die Grünen brauchen Druck von ihrer Basis und der Friedensbewegung, und die SPD braucht Druck von den Grünen, damit die Verteidigungspolitik nicht länger von den Rüstungskonzernen und dem Offizierskorps gemacht wird

Wir fordern von der Koalition

 ein generelles Verbot von Rüstungsexporten

ğden Produktionsstop für Landminen

 den Verzicht auf den Eurofighter und auf andere
 Großwaffensystem wie z. B. den Kampfhubschrauber
 Tiger 90, die Fregatte F 124 und das
 Großraum-Transport-Kampffahrzeug GTK

ğdie Auflösung der "Krisenreaktionskräfte" (KRK) und des "Kommando Spezialkräfte" (KSK)

 den Verzicht auf Bundeswehreinsätze im Ausland

ğein scharfes Vorgehen gegen rechtsradikale Bundeswehrangehörige und rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr

 das Eintreten für einen Verzicht der NATO auf den
 atomaren Erstschlag und für die Abschaffung aller
 nuklearen, biologischen und chemischen Waffen
 weltweit

ğden Wiedereinstieg in die staatliche Förderung der Friedens- und Konfliktforschung

 den Anstoß und die Unterstützung von
 Rüstungskonversionsprojekten

Wir fordern von der Koalition die Abkehr von der militärischen Krisenbewältigung. Die geeigneten Gremien für die Lösung von Konflikten sind die Vereinten Nationen, die OSZE und die weltweit agierenden humanitären Organisationen - nicht die Bundeswehr und nicht die NATO. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen muß wiederhergestellt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nur noch von Verbündeten umgeben. Deshalb ist es unausweichlich, die Struktur und den Umfang der Bundeswehr zu ändern. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Bundesrepublik ohne Armee.

Wer sind wir:

Die Augsburger Friedensinitiative besteht seit 1980 und ist ein loser Zusammenschluß von Organisationen und Einzelpersonen die sich für den Frieden engagieren.

Die AFI veranstaltet jedes Jahr den Augsburger Ostermarsch und die Augsburger Friedenswochen.

Was wollen wir:

Wir wenden uns gegen jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wir sind für das Verbot jeglicher Rüstungsexporte. Wir setzen uns gegen neue Rüstungsprojekte ein. Wir treten für das Verbot von Landminen und sämtlicher Massenvernichtungswaffen ein.

Wo finden Sie uns:

Die AFI trifft sich jeden ersten Montag im Monat um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus (Schaezlerstr. 13 «).








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