Erstellt: 30.03.1999 nächster Artikel siehe auch: Oster- Termine 1999 | zu: Ostermärsche und -aktionen 1999 Friedenspolitik - Was ist aus den früheren Vorsätzen geworden? Augsburger Friedensinitiative Sechs Monate nach dem Regierungswechsel in Bonn ist von einem Wandel in der Rüstungs- und Außenpolitik nichts zu spüren - im Gegenteil, zu den ersten programmatischen Aussagen der neuen Koalition gehörte die Beschwörung der "Kontinuität" in diesem Bereich: die Kontinuität der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahre 1992; sie umfassen Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Sicherung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen ğdie Kontinuität der Einmischung in regionaie Konflikte zur Destabilisierung mißliebiger Regierungen die Kontinuität der Aufrüstung der türkischen Armee, die mit Waffen aus Deutschland Krieg gegen das kurdische Volk führt, und des unkontrollierten weltweiten Rüstungsexports ğdie Kontinuität des militärischen Beschaffungsprogramms, das bis zum Jahr 2015 über 150 Milliarden DM verschlingen wird (in erster Linie für Kampf- und Transportflugzeuge, Schiffe und gepanzerte Fahrzeuge) die Kontinuität der NATO-Expansion nach Osten, die den Beitrittsstaaten ruinöse Rüstungsausgaben zur Anpassung ihrer Armeen an NATO-Standards aufzwingt ğdie Kontinuität der flankierenden Maßnahmen, mit der dies alles dem Volk schmackhaft gemacht wird: öffentliche Gelöbnisse, Staatsbesuche bei Truppen im Ausland, das Gerede von humanitären Einsätzen, die Etikettierung von Konzerninteressen als deutsche Interessen, das Schüren von Ängsten und Aggressionen gegenüber angeblich terroristischen Regierungen oder religiösen Fundamentalisten, die vor 1989 noch treue Verbündete waren, z.B. afghanische Milizen | |
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Ostermärsche und -aktionen 1999 | Für all dies gibt es einen Sammelbegriff: Militarismus.
Einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollte es möglich sein, diese Kontinuität des Militarismus zu beenden. Die Grünen brauchen Druck von ihrer Basis und der Friedensbewegung, und die SPD braucht Druck von den Grünen, damit die Verteidigungspolitik nicht länger von den Rüstungskonzernen und dem Offizierskorps gemacht wird Wir fordern von der Koalition ein generelles Verbot von Rüstungsexporten ğden Produktionsstop für Landminen den Verzicht auf den Eurofighter und auf andere Großwaffensystem wie z. B. den Kampfhubschrauber Tiger 90, die Fregatte F 124 und das Großraum-Transport-Kampffahrzeug GTK ğdie Auflösung der "Krisenreaktionskräfte" (KRK) und des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) den Verzicht auf Bundeswehreinsätze im Ausland ğein scharfes Vorgehen gegen rechtsradikale Bundeswehrangehörige und rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr das Eintreten für einen Verzicht der NATO auf den atomaren Erstschlag und für die Abschaffung aller nuklearen, biologischen und chemischen Waffen weltweit ğden Wiedereinstieg in die staatliche Förderung der Friedens- und Konfliktforschung den Anstoß und die Unterstützung von Rüstungskonversionsprojekten Wir fordern von der Koalition die Abkehr von der militärischen Krisenbewältigung. Die geeigneten Gremien für die Lösung von Konflikten sind die Vereinten Nationen, die OSZE und die weltweit agierenden humanitären Organisationen - nicht die Bundeswehr und nicht die NATO. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen muß wiederhergestellt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nur noch von Verbündeten umgeben. Deshalb ist es unausweichlich, die Struktur und den Umfang der Bundeswehr zu ändern. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Bundesrepublik ohne Armee. Wer sind wir: Die Augsburger Friedensinitiative besteht seit 1980 und ist ein loser Zusammenschluß von Organisationen und Einzelpersonen die sich für den Frieden engagieren. Die AFI veranstaltet jedes Jahr den Augsburger Ostermarsch und die Augsburger Friedenswochen. Was wollen wir: Wir wenden uns gegen jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wir sind für das Verbot jeglicher Rüstungsexporte. Wir setzen uns gegen neue Rüstungsprojekte ein. Wir treten für das Verbot von Landminen und sämtlicher Massenvernichtungswaffen ein. Wo finden Sie uns: Die AFI trifft sich jeden ersten Montag im Monat um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus (Schaezlerstr. 13 «). | |
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