Erstellt: 05.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Oster-  Termine  1999  Kosov@-  Krieg:  Aktuelles		zu: Ostermärsche und -aktionen 1999 Pressemitteilung 5.4.1999 NATO gescheitert - UN gefordert Friedenskooperative Die stärkere Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen spiegelt die insgesamt auch in der deutschen Gesellschaft stark zunehmende Skepsis und Kritik am "NATO-Krieg für die Menschenrechte", der offenbar das Gegenteil der vorgeblichen Ziele erreicht. Die katastrophale Zwischenbilanz des NATO-Krieges müsste die Verantwortlichen zur Umkehr zur Politik bewegen, die jetzt dringend die Vereinten Nationen und Russland einbeziehen muß. Die NATO bleibt bisher in der militärischen Kriegslogik gefangen. Immer mehr Bomben - jetzt auch gegen die gesamte Infrastruktur - sollen etwas bewirken, wo dasselbe Mittel bisher das Gegenteil erreicht hat. Die erschreckende Bilanz für die Menschen des Kosovo teilt der UNHCR mit: Seit dem Beginn der Bombardements am 24. März sind 396.000 Menschen aus dem Kosovo geflohen oder vertrieben und es werden in den nächsten Tagen noch mehr als doppelt so viele werden. Sie können in den Nachbarregionen nicht bleiben. Die EU muß die Grenzen nach Westeuropa öffnen. Die Planungen der Innenminister zum Verbleib der Flüchtlinge in der Region und der Aufnahme nur eines geringen Teils als "ultima ratio" erweisen sich als fahrlässiges Verdrängen der Realität. Bisher folgt die NATO dem Kalkül des Machtpolitikers Milosevic, der den Krieg zur Vorbereitung der Teilung des Kosovo benutzt, die Opposition ausgeschaltet hat und innenpolitisch so stark und unangefochten ist wie nie. Die Fortsetzung und geplante weitere Verschärfung und Brutalisierung des Krieges schafft keinen militärischen Sieg sondern viele neue Opfer des Krieges, keine Aussicht für eine politische Lösung und ein künftiges friedliches Mit- oder Nebeneinander in der Region sondern die Ausweitung des Krieges mit unübersehbaren Konsequenzen. Die Entscheidung der NATO-Staaten, das Kosovo entgegen den früheren Absichten jetzt für die Kosovo-Albaner militärisch zu erobern, wird nahezu unweigerlich zur Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer führen. Der Dominoeffekt stellt alle Grenzen auf dem Balkan infrage. Am Ende wird es nur Verlierer geben.
zum Anfang Ostermärsche und -aktionen 1999		Die erschreckende Konzeptionslosigkeit der NATO-Planer wird die Rufe nach einer Umkehr und neuen politischen Initiativen unter anderer Federführung verstärken. Ein mit voller Rückendeckung des Sicherheitsrates und der Kontaktgruppe agierender Kofi Annan könnte vielleicht auch noch jetzt andere Erfolge bewirken als ein US-Gesandter Holbrooke mit der Übermittlung von Bombendrohungen, die dem Autokraten Milosevic nur in die Hände gespielt haben. Organisationen der Friedensbewegung haben in Bonn die Fortsetzung der Protestaktionen nach den Ostermärschen beraten. Geplant sind zunächst weitere lokale und regionale Aktionen, Besuche bei militärischen Einrichtungen, gemeinsame Veröffentlichungen, Unterschriftenkampagnen und Aktionen zum NATO-Gipfel am 23./24. April. Manfred Stenner E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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