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Türkische Großoffensive im Nordirak Protestpostkarten an Kohl, Kinkel und den türkischen Botschafter | |||||||||||||
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Die türkische Armee hat mit ca. 50.000 Soldaten die UN-Schutzzone für die Kurden besetzt und ist bis zu 200 km weit auf irakisches Territorium vorgedrungen. Die türkische Armeeführung will mit diesem Feldzug (wieder einmal) die PKK militärisch vernichten. Die völkerrechtswidrige Besetzung soll längerfristig bestehen bleiben, um die Region "zu säubern". Es geht auch um viel Geld durch die Kontrolle der wiedereröffneten irakischen Ölpipeline, die durch das Gebiet in die Türkei führt. Leider kann die Türkei die tragische Verfeindung der verschiedenen kurdischen Gruppierungen untereinander für ihre eigenen machtpolitischen Ziele nutzen. Dabei kommt es zu schlimmen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, in der ersten Phase der Invasion wurden bereits mehr als 1.000 Menschen getötet.
Und wieder ist auf den Fernsehbildern vom Kriegsschauplatz und Fotos in türkischen Tageszeitungen der vertragswidrige Einsatz deutscher Waffen dokumentiert. Bundesregierung und NATO schweigen zum Bruch des Völkerrechts und Verwendung ihrer Waffenlieferungen für Völkermord. Die Rüstungsgeschäfte gehen weiter.
Mit Protest-Postkarten an Bundeskanzler Kohl, Außenminister Kinkel und den türkischen Botschafter wollen wir auch öffentlichen Druck für den Stop eines bevorstehenden Rüstungsgeschäfts, der Lieferung und Lizenzfertigung von 30 Militärhubschraubern durch die deutsch-französische Firma EUROCOPTER machen.
Das Postkartenset ist erhältlich beim
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V. (Stichwort Kurdistan)
Ähnliche Anschreiben können und sollten an die Adressaten natürlich auch per Brief, Fax und/oder E-Mail gerichtet werden.
Fax: xx49/(0)228/562357
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
vor kurzem hat die türkische Armee eine militärische Großoffensive gegen die PKK begonnen und ist bis zu 200km weit auf nordirakisches Territorium vorgedrungen. Bei dieser völkerrechtswidrigen Aktion des NATO-Partners und EU-Anwärterlandes kamen bereits in der ersten Phase nach offiziellen Angaben über 1.000 Menschen ums Leben. Ein UN-Flüchtlingslager wurde von den Invasionstruppen in Beschlag genommen, es finden zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und Razzien nach Kurden aus der Türkei statt. Die Bundesrepublik trägt u.a. durch ihre massiven Waffenlieferungen große Mitverantwortung und darf dazu nicht länger schweigen. Wieder belegen Bilder, daß die türkische Armee im Irak vertragswidrig deutsche Waffen einsetzt.
Kürzlich wurde bekannt, daß die Türkei mit der deutsch-französischen Hubschrauberfirma EUROCOPTER einen Vertrag über die Lieferung und Lizenzfertigung von 30 "Cougar"-Militärhubschraubern geschlossen hat. Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, daß dieses jüngste Rüstungsgeschäft gestoppt wird, da diese Hubschrauber erfahrungsgemäß bei Dorfzerstörungen und Vertreibungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ferner hoffe ich, daß Sie den erneuten Völkerrechtsbruch endlich zum Anlaß nehmen, jede Form von militärischer Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden, innerhalb der NATO ein sofortiges Rüstungsembargo durchzusetzen und die türkische Regierung zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme eines politischen Dialogs für eine friedliche und gerechte Lösung der Kurden-Frage zu drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Fax: xx49/(0)228/348877
Sehr geehrter Herr Botschafter,
der Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak und die Besetzung eines großen Teils der UN-Schutzzone ist ein Bruch internationalen Rechts. Bei einer Invasion, die bis zu 200km tief auf dem Territorium des Nachbarlandes stattfindet, kann man auch nicht mehr von Sicherung der Grenze sprechen. Dabei kommt es zu schlimmen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, in der ersten Phase der Invasion wurden nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen getötet. In türkischen Tageszeitungen wurden ferner Bilder abgedruckt - sie zeigen den Aufmarsch der Streitkräfte und stammen z.T. auch aus dem Kriegsgebiet -, die den vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen zum wiederholten Male dokumentieren.
Der Versuch einer militärischen "Lösung" der Kurdenfrage ist zum Scheitern verurteilt. Gemeinsam mit der Friedenskampagne für Türkei/Kurdistan trete ich für einen Waffenstillstand und die Aufnahme eines politischen Dialogs für eine friedliche und gerechte Lösung der Kurden-Frage ein und fordere Sie zum sofortigen Rückzug der türkischen Truppen auf. Die Türkei torpediert mit ihrer bisherigen Politik auch ein friedliches Zusammenleben der türkischen und kurdischen Bevölkerung in der Bundesrepublik und mindert die Chancen für eine eigentlich wünschenswerte weitere Annäherung an Europa und Mitgliedschaft in der EU. Ich setze mich bei der deutschen Regierung gleichzeitig für einen Stop der Rüstungskooperation - u.a. der geplanten Lieferung und Lizenzfertigung von 30 Militärhubschraubern der deutsch-französischen Firma EUROCOPTER ein. Ich bitte Sie, meinen Protest an Ihre Regierung zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Herrn Minister Klaus Kinkel
Fax: xx49/(0)228/174656
Sehr geehrter Herr Minister Kinkel,
gegenwärtig führt die türkische Armee in einer völkerrechtswidrigen militärischen Großoffensive auf irakischem Territorium einen "Vernichtungsfeldzug gegen die PKK" durch. Diese Mißachtung des Völkerrechts und die bisher bekannt gewordenen Übergriffe seitens der Invasionstruppen gegen die Zivilbevölkerung und die Ankündigung einer längerfristigen Besetzung der UN-Schutzzone zur "Säuberung der Region", stellen den wiederholten und bisher massivsten Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen dar. Fernsehbildern vom Einmarsch der Truppen und Fotos in der türkischen Tagespresse ist zu entnehmen, daß die türkische Armee dabei erneut vertragswidrig die so reichlich gelieferten deutschen Waffen einsetzt.
Ich bin verwundert und beschämt, daß Sie als deutscher Außenminister zum Vorgehen der verbündeten Türkei schweigen. Mit diesem Schweigen geben Sie Befürchtungen Nahrung, daß die deutsche Bundesregierung dieses Vorgehen billigt. Sie sollten die Türkei öffentlich und laut drängen, Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen zu beenden und einen politischen Dialog über die friedliche Lösung der Kurdenfrage aufzunehmen. Ein erstes deutliches Zeichen an die Türkei könnte eine Initiative der deutschen und französischen Regierung zum Stop der von der deutsch-französischen Firma EUROCOPTER kürzlich vereinten Lieferung und Lizenzfertigung von 30 Militärhubschraubern sein.
Mit freundlichen Grüßen
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