Netzwerk Friedenskooperative

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vom:
04.04.1997


siehe auch:

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 Sicherheit

 Komitee
 für Grundre
 chte

 Aktion
 Jericho -
 Inhalt


Themen:

Menschen- und Bürgerrechte

Die militärische Absicherung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen des Westens findet ihre innenpolitische Entsprechung in der Abschottung des reichen Kerneuropas vor Migration und Flüchtlingen. Viele Gruppen arbeiten für Solidarität mit Flüchtlingen, das Menschenrecht auf Asyl und gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Politik und Gesellschaft.

Der Abschaffung des Asylrechts (Ersatz des Artikel 16 des Grundgesetzes) im Jahr 1993 folgen ständig weitere Verschärfungen für Menschen, die hierzulande Schutz vor Folter und Verfolgung suchen. Arbeitsverbote, Reduzierungen von Hilfe im "Asylbewerberleistungsgesetz", vor allem aber Abschiebehaft (die ja Menschen betrifft, die keinerlei Straftat begangen haben), die unhaltbaren Zustände im
Flughafenverfahren und die Abschiebungen in den Verfolgerstaat sind erschreckende Erscheinungen der Unbarmherzigkeit unseres reichen Staates. Einige Menschen wurden durch die mutige Gewährung von Kirchenasyl vor Abschiebung bewahrt. Besonders beim Umgang mit "ausländischen" Straftätern (selbst wenn sie hier geboren sind - siehe Fall "Mehmet") geht die Politik zunehmend dem Stammtisch voran. Die Aktion Jericho wendet sich gegen die Abschiebung von Straftätern.

Die für die Situation im Krisengebiet destabilisierende und gefährliche Massenabschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen ins ehemalige Jugoslawien wurde von Manfred Kanther und den Innenministern der Länder sogar gegen den Widerspruch des Verteidigungs- und des Außenministers exekutiert. Unter "Manfred" Schily scheint sich da nicht viel zu ändern: Selbst nach Togo wurden unter rot-grün Massenabschiebungen durchgeführt.

Friedensinitiativen streiten für BürgerInnenrechte, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, setzen sich mit 40135Innenpolitik und Polizei auseinander. Das sogenannte "PKK-Verbot" von 1992, das einem großen Teil der in Deutschland lebenden KurdInnen die friedliche politische Betätigung und das Zeigen ihrer Symbole unmöglich macht, wird über die bürgerrechtlichen Gruppen hinaus teilweise auch aus Polizeikreisen kristisiert. Die Gefährdung des Versammlungsrechts hat sich auch wieder bei den
Castor-Transporten ins Wendland und nach Ahaus gezeigt. Ein Fortschritt in der Rechtsprechung war die Rehabilitierung der gewaltfreien Blockadeaktionen durch das Bundesverfassungsgericht. Viele Informationen zu diesen Themen gibt es beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, das sich darüber hinaus z.B. auch für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe einsetzt.



E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org

       
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Arbeits-Bericht Nov.96 - Okt.98
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