11.9.2001 erste Reaktionen vom: 06.10.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Terroranschläge 11.9. - erste Reaktionen:   Stellungnahmen / Aufrufe Schlusserklärung der Veranstalter der Berliner Tagung vom 3.10.2001: - Berliner Signal (3.10.2001) Keinen Terror - Kein Krieg IALANA / IPPNW / NatWis Zivilisierung statt Vergeltung Nur Gerechtigkeit schafft dauerhaften Frieden! Durch die brutalen, menschenverachtenden Terror-Anschläge auf New York und Washington sind über 6.000 Menschen aus mehr als 80 Staaten auf äußerst heimtückische Weise ermordet worden. Das terroristische Fanal abgrundtiefer Unmenschlichkeit ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir trauern mit den Angehörigen, Freunden und Bekannten der unschuldigen Opfer des Massenmordes und empfinden tiefes Mitgefühl mit den Menschen in den USA. I. Warnungen vor den Terror-Fallen Trotz unserer Betroffenheit müssen unsere Reaktionen wohl überlegt sein, damit wir durch unser Verhalten nicht blind in die Terror-Fallen stolpern, die die Terroristen uns mit ihren kalten Kalkülen gestellt haben. Sie hoffen darauf, dass wir unseren destruktiven Gefühlen ebensolche emotionalen Handlungen folgen lassen. Wir müssen bei unseren Reaktionen einen kühlen Kopf und einen klaren Blick bewahren, um zielführende Schritte gegen die Gefahren und Ursachen des Terrorismus zu vollziehen. Falle 1: Angst und Rache Wir wissen um die erschütterten Gefühle und akuten Ängste vieler BürgerInnen auch in unserer Gesellschaft. Sie haben Sorge, dass die Welt sich auf einen Krieg hinbewegt. Ängste und Gefühle der Rache sind als erste emotionale Reaktion auf das entsetzliche Verbrechen des Terrorismus verständlich, aber für dessen Verhinderung und Überwindung schlechte und sogar gefährliche Ratgeber. Angst und Hass erhöhen die Gefahren, weil es zu Fehlreaktionen und Kurzschlüssen kommt, die den Terroristen und ihren kalkulierten Absichten geradezu in die Hände arbeiten würden. Falle 2: Logik und Sprache des Krieges Vom ersten Krieg des 21. Jahrhunderts, einem neuen Krieg mit einer neuen Dimension ist die Rede. Wir wissen aber, dass Kriege und Gewalt keine Konflikte lösen können. Der so mitleidlos inszenierte Tabubruch jeglicher Grenzen von Humanität, den die Terroristen mit ihrer abscheulichen Tat bewusst herbeigeführt haben, darf nicht durch unüberlegte, unangemessene Reaktionen beantwortet werden. Unverantwortlich ist eine ungezügelte Kriegsrhetorik, die von Krieg und von Feldzug spricht oder von einem Kampf zwischen den Guten und den Bösen und die Welt in Freunde und Feinde teilt.

zum Anfang 11.9.2001 erste Reaktionen		Ein Vergeltungsschlag mit kriegerischer Gewalt birgt die große Gefahr weiterer militärischer Eskalation und würde die Gewaltspirale unverantwortlich weiter antreiben. Zahlreiche wissenschaftliche Studien aus der Friedens- und Konfliktforschung belegen dies nachdrücklich. Falle 3: Alarmismus und Sicherheit Die Ängste vieler Menschen dürfen nicht ignoriert und die Belange der Sicherheit nicht vernachlässigt und nicht gegen die Ansprüche der Bürger auf Freiheit ausgespielt werden. Überreaktionen aber, die nicht einer verbesserten Terrorismusfahndung dienen, sondern die Gefahren eines Überwachungsstaates enthalten und die Bürgerrechte generell einschränken, ist entschieden entgegenzutreten. Eine alarmistische Überbetonung der Sicherheitsbelange, die auf Kosten der allgemeinen Freiheitsansprüche ginge, ist ebenso abzulehnen wie ein leichtfertiges Hinnehmen erkannter Sicherheitsdefizite bei der Terrorismus-Verhinderung und -Überwindung, weil beide Einstellungen den Zielen der Terroristen unbewusst Vorschub leisteten. Es geht darum, in der neue Gefährdungssituation eine angemessene Balance zwischen den Sicherheitserwartungen der BürgerInnen und ihren Freiheitsansprüchen zu finden. Falle 4: Polarisierungen und Halbierungen Nicht hilfreich ist in dieser ernsten Situation dreierlei: ein hysterischer Alarmismus zum Schüren von Ängsten und deren parteipolitischer Ausnutzung, ein leichtfertiges Verurteilen ernsthafter Bemühungen und zielgerichteter Maßnahmen gegen den Terrorismus, ein reflexhaftes (Ab-) Reagieren nach altbekannten Mustern einer fundamentalistischen Fixierung und Gesinnung. Solche unangemessenen Reaktionen sind keine konstruktiven Beiträge zur akuten und präventiven Gewaltverhinderung, zur überlegten und zivilen Konfliktlösung sowie zur nachhaltigen und strukturellen Friedensentwicklung. Es ist vielmehr die Zeit für eine neue Nachdenklichkeit und ein selbstkritisches Nachdenken: Differenzierung und Reflexion sind angesagt. Dies gilt für das Regierungshandeln, wie für die Medienberichterstattung und auch bei aller Notwendigkeit öffentlichkeitswirksamer Zuspitzungen - für die Appelle und Aktionen der Friedensinitiativen. Falle 5: Feindbild-Konstruktionen und Ausgrenzungen Nicht akzeptabel ist eine Verbreitung von Feindbildern und das Schüren von Vorurteilen gegen alles Fremde weil damit ein unhaltbarer Generalverdacht aufgestellt wird, der keine Differenzierungen mehr zulässt. Dies führt zu einer gefährlichen Entstehung und Verhärtung von Fronten, es errichtet schwer überwindbare Barrieren gegen eine angemessene Konfliktbewältigung. Ein solches Feindbild-Denken verstärkt nicht nur die vorhandenen Ängste, sondern es führt zu einer weiteren Verrohung der Affekte und Aktionen. Es verhindert differenziertes Wahrnehmen und gißt Öl ins Feuer, statt mäßigend einzuwirken und erhöht die Gefahren. Falle 6: Ungeduld und einfache Lösungen Viele Medien schüren durch ihre Berichterstattung nicht selten die Sensationslust. Mit Spekulationen auf angeblich oder tatsächlich bevorstehende Militärschläge oder gar Invasionen reden sie in unverantwortlicher Weise einen Krieg mit herbei und setzen die politisch Verantwortlichen unter einen zusätzlichen Handlungszwang. Auch wenn absolut gar nichts terroristische Gewalt rechtfertigt, so ist sie doch das Resultat der unheilvollen Vermengung unterschiedlicher Ursachenkomplexe. Demonstrative Symptombehandlungen - z.B. durch schnelle Militärschläge können nachhaltige Ursachenbeseitigung nicht nur nicht ersetzen, sondern verschärfen aufgrund ihrer tendenziell unkontrollierbaren (Neben- und Spät-)Wirkungen in der Regel nur die Ursachen und stärken auf diese Weise ungewollt den Terrorismus an seiner Basis. Das System des Terrors und seine Hintergründe sind nicht mit einem militärischen Schlag zu beseitigen, sondern nur durch eine differenziert angelegte Gesamtstrategie mit kurz-, mittel- und langfristig angelegten Teilstrategien zu verhindern und letztlich zu überwinden. Prinzipien für Frieden, Zukunft und Sicherheit: Es kommt darauf an, mit Besonnenheit und Entschiedenheit ebenso differenziert wie reflektiert die erforderlichen Schritte, Mittel und Strategien zu bedenken, damit Sicherheit und Frieden eine bessere Zukunft haben. Dabei ist eine konsequente Orientierung und Überprüfung unserer Überlegungen und Handlungen an gewaltmindernden, konfliktregulierenden und friedensstiftenden Prinzipien, Erkenntnissen und Erfahrungen unabdingbar. Prinzip 1: Besonnenheit und Differenzierung Um den komlexen Problemen und den existenziellen Fragen der terroristischen Gewalt ihren Folgen, Ursachen und Hintergründen - in differenzierter und fundierter Weise gerecht zu werden, ist eine exakte Definition und Analyse der neuen Situation ebenso erforderlich wie ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Paket konkreter Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Terroranschläge. Insgesamt bedarf es der Entwicklung einer ebenso umfassenden wie differenzierten (Gesamt-) Strategie, die alle problemlösenden und ursachenbeseitigende Methoden und Mittel, Schritte und Wege einbezieht, die zur längerfristigen und ursächlichen Verhinderung von Gewalt und zur Entwicklung von Frieden einen sinnvollen Beitrag leisten. Gefragt sind differenzierte Analysen, besonnene Planungen und konsequentes Handeln mit dem kritischen Blick auf deren Absichten, ihren Chancen und Risiken sowie der Summe ihrer Ergebnisse und Folgen. Prinzip 2: Weltinnenpolitik und Internationales Rechtssystem Die für die Terrorserie in den USA Verantwortlichen Täter wie Helfer müssen mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates im Einklang mit dem Völkerrecht und auf der Grundlage der UN-Charta zur Rechenschaft gezogen werden. Die Verbrechen der Terroristen dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil sonst jegliche Tabugrenze fällt und die Stärke des Rechts gegenüber dem Terror der Gewalt unterliegt. Es sind nicht nur alle Möglichkeiten und Mittel, die das bestehende internationale (Straf-)Recht für die Verhinderung, Verfolgung, Bestrafung und Überwindung des internationalen Terrorismus bietet, anzuwenden, sondern konsequente Reformen für einen zügigen Aufbau eines internationalen Rechtssystems zu beschließen. Auf diese Weise könnte unilateralistischen Tendenzen von Großmächten zur rabiaten Durchsetzung ihrer Interessen durch eine multilaterale Verrechtlichungen entgegengewirkt werden. Der Ausbau eines internationalen (Straf-)Rechtssystems ist ein ebenso überfälliger wie notwendiger Schritt, um die bisher noch unterentwickelten Strukturen, Mechanismen und Prozeduren einer Weltinnenpolitik im Sinne einer Globalisierung des Rechtsstaates entscheidend voranzubringen. Prinzip 3: Logik rechtsstaatlicher Verbrechensbekämpfung Wichtig ist, die Verteidigung gegen den Terrorismus nicht nach der Logik des Krieges, sondern nach der Logik der Verbrechensbekämpfung vorzunehmen. Terrorismus auch wenn er sich kriegerischer Mittel bedient ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das strafrechtlich verfolgt werden muss. Dazu ist es notwendig, die Täter zu identifizieren und ihre individuelle Verantwortung festzustellen, sie rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sie nach Recht und Gesetz zu bestrafen und die Ursachen für den Terrorismus zu erkennen und zu bearbeiten. Die zivilen und rechtsstaatlichen Methoden und Mitteln zur Verhinderung und Überwindung von Terror-Gewalt und -Verbrechen sind strikt und konseqent anzuwenden. Dem Terrorismus darf nicht das Feld für weitere Verbrechen überlassen werden. Die Täter und ihre Helfer sind zu ermitteln, zu erfassen, zu überführen und einer gerechten Bestrafung zuzuführen. Es wäre fatal, sie durch unüberlegtes Handeln zu Märtyrern zu machen. Prinzip 4: Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit Grundsätzlich muss alles politische Handeln wie jedes menschliche Verhalten an den existenziellen Prinzipien der Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit orientiert sein, - das lehren uns die Friedensethik und die furchtbaren Gewaltentgleisungen in der zumal der europäischen Geschichte. Bei der Verfolgung oder Erfassung skrupelloser und zu allem entschlossener Terroristen (bereit selbst zum Gruppen-Selbstmord) stellt sich allerdings unerbittlich und unausweichlich die Frage nach einer schützenden Anti-Gewalt als moralisch und rechtlich legitime wenn auch extremste und allerletzte - Form der Selbstbehauptung und Lebenssicherung. Bei der schwierigen Diskussion über die äußerst heikle Gewaltfrage darf es nicht darum gehen, Gewaltlosigkeit gegen Gewaltanwendung auszuspielen. Eine solche Gegenüberstellung in der Art einer undifferenzierten Entweder-Oder-Alternative ist weder moralisch, noch politisch und schon gar nicht intellektuell haltbar. Alle politischen Entscheidungen und Handlungen sind grundsätzlich am Prinzip der Gewaltlosigkeit und der Friedfertigkeit auszurichten. Staatliche (und d.h. auch militärische) Gewalt ist strikt an rechtsstaaliche und völkerrechtliche Regeln zu binden, wie das innerstaatlich in Demokratien und Rechtsstaaten vorgesehen und wie es für die überstaatliche Ebene in der UN-Charta verankert und noch präziser zu regeln ist. Bei eventuellen einzelnen polizeilichen Kommando-Einsätzen mit robusten/militärischen Mitteln (man könnte von Politär-Einsätzen sprechen) ginge es nicht um Rache, sondern um den Schutz der Menschen vor weiteren Verbrechen und um die Durchsetzung und Wiederherstellung der internationalen Rechtsordnung. Die Aktivitäten derartiger Spezial-Einsätze wären strikt an folgende Kriterien zu binden: der peniblen Befolgung völkerrechtlicher Regeln, der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der sorgfältigen Abwägung der Folgen aller Interventionen. Nach diesen Kriterien ist ein militärischer Angriff auf sog. Schurkenstaaten unter Einschluss ihrer Zivilbevölkerung als Mittel der Terrorismusbekämpfung nicht zu rechtfertigen und unverantwortlich. Wir fordern:

			dass alle Maßnahmen der USA und der Allianz gegen den Terror an die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu binden sind
			dass der UN-Sicherheitssrat die Beweise/Indizien gegen Osama Bin Laden, seine Oraganisation und sein Umfeld prüfen muss
			dass der UN-Sicherheitsrat ein Mandat für eine internationale Polizeitruppe - notfalls mit robuster Ausstattung zur Ergreifung der Terroristen erteilt
			dass die UN die mutmaßlichen Täter und ihre Hintermänner einem gerichtlichen Verfahren zuführt (z.B. durch die Einrichtung eines Sondergerichtes entsprechend der Tribunale für Jugoslawien und Ruanda)
			dass die UN-Hauptversammlung eine abgestimmte Terrorismusdefinition vereinbart
			dass das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs um das Delikt Terrorismus erweitert wird
			dass die UN die USA und alle anderen noch säumigen Staaten dazu auffordert, dieses Statut zu ratifizieren, damit der Strafgerichtshof endlich seine Arbeit aufnehmen kann
			dass die überfälligen Reformen der UN endlich umgesetzt werden und z.B. die arabisch-islamische Region eine angemessene Repräsentanz im Sicherheitsrat erhält.

		Prinzip 5: Konstruktive, zivile Konfliktlösung Wir wissen, dass viele Organisationen und Initiativen seit langem auf der Grundlage ziviler Konfliktbearbeitung und nachhaltiger Friedensentwicklung erfolgreich praktische Arbeit leisten. Umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Konzepte zu ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung stehen uns zu Verfügung. Wir müssen eine Debatte führen, ob für eine sich weiter polarisierende Weltlage die erarbeiteten Konzepte zur präventiven Gewaltreduzierung, zivilen Streitbeilegung und strukturellen Friedensgestaltung ausreichen oder wie sie weiterentwickelt werden müssen. Wir wollen die vielfältigen Erfahrungen und Erkenntnisse der Gewalt-, Konflikt- und Friedensforschung zur Verfügung stellen, um Strategien zur Zivilisierung in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, geografischen Regionen und Politikfeldern zu entwickeln. Prinzip 6: Globale Gerechtigkeit Bei aller Trauer und Verzweiflung über die Terroattacken auf New York und Washington eröffnen diese auch die Chance und die Notwendigkeit zum Umdenken: in den USA, in Europa, in den islamischen Ländern, in den Krisengebieten und den Randregionen auf der Welt. Es ist nachzudenken über eine gerechtere Weltordnung, die die tiefen, vielfältigen Spaltungen zwischen arm und reich, Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern abbaut und die Spannungen zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen überwindet, damit alle Menschen auf der Welt menschenwürdige Lebensverhältnisse erhalten. Frieden ist auf Dauer nur zu gewinnen, wenn die wachsende Spaltung der Welt abgebaut wird. Hier sind die Staaten des Westens die 20 v.H. der Weltbevölkerung ausmachen, aber über 80 v.H. der Reichtümer verfügen und dafür rund 60 v.H. der Ressourcen verwenden vorrangig gefordert. Es geht darum, eine Allianz zur Zivilisierung der Weltgesellschaft für mehr globale soziale und wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Verantwortung zwischen allen Staaten und NGO s zu schließen, die in enger Zusammenarbeit die globalen Probleme und Gefährdungen konstruktiv bewältigen. Diesem Vorsatz müssen endlich politische Taten folgen, die die Ursachen von Armut und Hunger, von Gewalt und Terror beseitigen. Alle Menschen haben - egal wo sie beheimatet sind ein unveräußerliches Grundrecht auf ein Leben ohne Ausbeutung und Verelendung, ohne Armut und Hunger, ohne Verfolgung und Vertreibung, ohne Gewalt, Terror und Krieg, ohne Angst, Rache und Vergeltung. Prinzip 7: Kritische Selbstreflexion Die Menschen in den USA und wir in Europa und auch in Deutschland müssen uns fragen, woher der Hass auf unseren Lebensstil und unsere Weltanschauung in vielen Krisenregionen auf der Welt kommt. Die Globalisierung westlicher kultureller Verhaltensweisen insbesondere amerikanischer empfinden viele Gesellschaften und Menschen in anderen Teilen der Welt als Bedrohung ihrer eigenen, oft jahrhunderte alten Traditionen und Kulturen. Sie fühlen sich unter ständigen Modernisierungs- und Globalisierungsdruck gesetzt, fürchten um ihre oft nachhaltig noch durch die Religion geprägte Identität und fühlen sich nicht selten durch die Dominanz und Arroganz westlicher Macht-, Wirtschafts- und Kulturexpansion bedroht und erniedrigt. Der Westen muss alle ihm möglichen Anstrengungen unternehmen, um seine Potenziale auf eine gewaltmindernde, konfliktregulierende und friedensstiftende Weise entschieden für die Entwicklung und Gestaltung einer gerechten, fairen Weltfriedensordnung und einer Welt der Friedenskulturen einzusetzen: ohne Dominanz und Arroganz, sondern durch interkulturellen Dialog, friedfertige Zusammenarbeit und nachhaltige Unterstützung. Prinzip 8: Toleranz und Dialog Damit es nicht zu einem sog. Kampf der Kulturen kommt, Menschen mit eigenen Identitäten und ihren Traditionen nicht diskriminiert und nicht ausgegrenzt werden, sind Toleranz und Dialog von grundlegender Bedeutung für die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Menschen. In unserer multikulturellen Gesellschaft und Welt ist die bunte Vielfalt und Schönheit der verschiedenen Kulturen und ihrer Menschen vor allem als eine Bereicherung und nicht als eine Bedrohung unseres Lebens zu begreifen. Es bedarf der verstärkten Dialoge, wenn Verhärtungen zwischen verschiedenen Kulturen und Gruppen entstanden sind. Dialog baut Brücken zur Verständigung, öffnet das Verständnis für die Sichtweisen, Sorgen und Wünsche der/des Anderen und ist die Voraussetzung für faire, konstruktive Konfliktbearbeitung. Toleranz kann es jedoch nicht gegen Intoleranz und Gewalt geben, da diese das Prinzip der Toleranz zur Durchsetzung fundamentalistischer Ziele, extremistischer Programme und radikaler Systeme missbrauchen. Gewalttätigen Angriffen gegen die Prinzipien von Toleranz und Dialog ist mit rechtsstaatlichen Methoden und Mittel rechtzeitig, angemessen und konsequent entgegenzutreten. Es bereichert das eigene Leben, intensive Kontakte mit anderen Kulturen und Menschen aufzunehmen und die interkulturellen Beziehungen auszubauen und zu pflegen. Bei der Umsetzung einer umfassenden und differenzierten Strategie gegen Terror und Krieg sind die oben genannten Prinzipien strikt zu beachten. Es ist zweckmäßig, die erforderlichen Ziele, Mittel und Wege bei der Realisierung der Strategien entsprechend einer gesamtpolitischen Prioritätenfestegung zu verfolgen. Wichtig ist, zwischen kurz-, mittel- und langfristig erreichbaren Zielen zu unterscheiden, um einerseits konkrete Ergebnisse in kurzer Zeit zu erreichen und andererseits mittel- und langfristige Programme auf den Weg zu bringen und konsequent zu verfolgen. Eine neue Friedenspolitik bedarf der kritischen Unterstützung durch eine neue Friedensbewegung und durch eine kritischreflektierte Gewalt-, Konflikt- und Friedensforschung. Nur Gerechtigkeit schafft dauerhaften Frieden! Zivilisierung statt Vergeltung KEINEN TERROR - KEINEN KRIEG Schlusserklärung der Veranstalter der Berliner Tagung vom 3.10.2001: Gegen Terror Gegen Krieg: Gewaltlose Alternativen zur Vergeltungskette IALANA International Association of Lawers Against Nuklear Arms/Deutsche Sektion, Marburg IPPNW Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg Ärzte in sozialer Verantwortung, Berlin NaturwissernschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Dortmund Institut Frieden und Demokratie -IFD- paxforum für friedenskultur e.v., Hamburg Kontakt: Dr. Wolfgang R. Vogt, 20149 Hamburg, Isestraße 59, Tel. 040/465266, Fax 040/4800754 e-mail: vogtpax@aol.com E-Mail:   ines_nat@t-online.de Internet: http://www.natwiss.de
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