11.9.2001 erste Reaktionen vom: 13.09.2001 Update: 19.09.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Terroranschläge 11.9. - erste Reaktionen:   Dokumente / Bundestag / Parteien Pressemitteilungen der PDS Bundestagsfraktion Bundestagsfraktion der PDS PE 12.09.2001 NATO-Beschluss PE 18.09.2001 Kein Bundeswehr-Beteiligung Datum: 12.9.2001 Nr.: 3110 Thema: NATO-Beschluss Zum heutigen Beschluss des NATO-Rates erklären die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, und Fraktionsvorsitzender Roland Claus: Der NATO-Rat hat heute mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung den Bündnis- und Beistandsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags beschlossen. Artikel 5 steht für den Fall einer Aggression eines Staates gegen einen Bündnispartner, nicht für den Fall eines kriegerischen Angriffs einer terroristischen Gruppierung. Der Beschluss ist also rechtlich fragwürdig, vor allem aber politisch aber eher eskalierend statt deeskalierend. Es darf auf gar keinen Fall Gegenschläge geben, denen Unschuldige zum Opfer fallen. Frieden muss neu erkämpft, nicht aber eine Spirale von Gegengewalt und erneuter Gewalt eröffnet werden. Die Schuldigen an dem entsetzlichen, verbrecherischen Anschlag in den USA sind weltweit zu ächten. Sie müssen bestraft werden. Es darf aber keinen weiteren Unschuldigen mehr treffen. Der Schock durch die Bilder des Grauens sitzt in uns tief. Wie viel schlimmer muss es jene getroffen haben, die durch den Anschlag verletzt wurden, die Angehörige und Freunde verloren haben. Sie erwarten zu Recht, dass die Schuldigen gefunden und bestraft werden, nicht jedoch, dass durch eine Eskalation weitere Unschuldige zu Opfern werden. Datum: 18.9.2001 Nr.: 3121 Thema: Frieden Lippmann: Bin gegen Bundeswehr-Beteiligung Die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann, spricht sich deutlich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an angekündigten Vergeltungsschlägen der USA aus: Wenn die Antwort auf die verabscheuungswürdigen Terrorakte die Androhung militärischer Gewalt bis hin zum Einsatz von Atomwaffen ist, dann stellt sich die sogenannte zivilisierte Welt ein Armutszeugnis aus und heizt die Spirale der Gewalt nur an. Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen ist wichtig. Blinder Gehorsam bei einem Rachefeldzug bringt langfristig keine Konfliktlösung. Statt an den Symptomen zu arbeiten und dabei das Leben von unschuldigen Menschen aufs Spiel zu setzen, müssen die Ursachen analysiert und bekämpft werden - mit zivilisatorischen Mitteln, nicht mit mittelalterlichem Kreuzzugverhalten.

zum Anfang 11.9.2001 erste Reaktionen		Der Gehorsam, den der Bundeskanzler und viele andere zu leisten bereit sind, ist ebenso wie die Debatten um die Bildung einer "Nationalgarde" oder die Verschärfung von Gesetzen ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Kurzsichtigkeit. Eine militärische Beteiligung der Bundeswehr - sei es in Form von Logistik und Sanitätsunterstützung, der Bereitstellung von Flugplätzen und militärischen Einrichtungen - wird ebenso wie die mögliche Beteiligung an Kampfeinsätzen eine Zäsur hinsichtlich der Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland darstellen, wie Bundespräsident Rau festgestellt hat. Wer jetzt bereit ist, im Schnellverfahren Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, sollte den Mut haben, eine Volksabstimmung in dieser Frage durchführen zu lassen. E-Mail:   pressebuero@bt.pds-online.de Internet: http://www.pds-online.de/bt
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