11.9.2001
erste
Reaktionen


vom:
19.09.2001

update:
10.10.2001


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Terroranschläge 11.9. - erste Reaktionen

 Echo / Presse

Pressesplitter - Tageszeitungen -

div. Tageszeitungen

Augsburger Allgemeine, 13.09.01 Berichterstattung über Terrroranschläge

FAZ, 15.09.01 Susan Sontag: Die falsche Einstimmigkeit der Kommentare

Tagesspiegel 15.09.01 Interview mit Horst-Eberhard Richter

Berlin Zeitung, 19.09.01 Manch Verbündeter der USA will eigene Rechnungen begleichen

SZ, 21.09.01 "Mehr Angst als beim Golfkrieg"

ND 29.09.01 Gastkolumne: Zwangsjacke ablegen

taz 01.10.01 Forderungen gegen den Krieg

LN 09.10.01 Interview mit Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative

WAZ 09.10.01 Kommentar zu Friedensbewegung

Tagesspiegel 09.10.01 50.000 bei Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin erwartet

TV 09.10. Mahnwache gegen Luftangriffe

Berliner Zeitung 10.10. Für den Frieden ...



Quelle: Augsburger Allgemeine, 14.09.2001

Leserbrief:

Betr.: Berichterstattung 13.9.01 über Terrroranschläge

Die Schlagzeile vom 13.9., "Deutschland will USA bei Vergeltung helfen", hat mich zutiefst beunruhigt. Nicht mehr von Gerechtigkeit, von Ermittlung und Bestrafung der Schuldigen ist hier die Rede, sondern von "Vergeltung". Wir haben spätestens im Nahostkonflikt gelernt, was dieses Wort bedeutet: Anstelle der Täter, an die man nicht herankommt, müssen Unbeteiligte leiden. Wir sind Zeugen, dass eine solche Politik eine endlose Spirale der Gewalt und des Hasses bewirkt und der Terrorismus dadurch nicht eingedämmt, sondern gestärkt wird. Ich glaube nicht, dass unsere Regierung dabei helfen will, diesen Fehler in globalem Maßstab zu wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

J.-H. Eschenburg, Pax Christi Augsburg, Sachgruppe Soziale Verteidigung, Scharnitzer Weg 4a, 86163 Augsburg



Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.09.2001, Nr. 215 / Seite 45

Amerika unter Schock:

Die falsche Einstimmigkeit der Kommentare

Susan Sontag

Als entsetzter und trauriger Amerikanerin und New Yorkerin scheint es mir, als sei Amerika niemals weiter von der Wirklichkeit entfernt gewesen als am letzten Dienstag, dem Tag, an dem ein Übermaß an Wirklichkeit auf uns einstürzte. Das Mißverhältnis zwischen den Ereignissen und der Art und Weise, wie sie aufgenommen und verarbeitet wurden, auf der einen Seite und dem selbstgerechten Blödsinn und den dreisten Täuschungen praktisch aller Politiker (mit Ausnahme von Bürgermeister Giuliani) und Fernsehkommentatoren (ausgenommen Peter Jennings) auf der anderen Seite, ist alarmierend und deprimierend. Die Stimmen, die zuständig sind, wenn es gilt, ein solches Ereignis zu kommentieren, schienen sich zu einer Kampagne verschworen zu haben. Ihr Ziel: die Öffentlichkeit noch mehr zu verdummen.

Wo ist das Eingeständnis, daß es sich nicht um einen "feigen" Angriff auf die "Zivilisation", die "Freiheit", die "Menschlichkeit" oder die "freie Welt" gehandelt hat, sondern um einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, die einzige selbsternannte Supermacht der Welt; um einen Angriff, der als Konsequenz der Politik, Interessen und Handlungen der Vereinigten Staaten unternommen wurde? Wie vielen Amerikanern ist bewußt, daß die Amerikaner immer noch Bomben auf den Irak werfen? Und wenn man das Wort "feige" in den Mund nimmt, dann sollte es besser auf jene angewandt werden, die Vergeltungsschläge aus dem Himmel ausführen, und nicht auf jene, die bereit sind, selbst zu sterben, um andere zu töten. Wenn wir von Mut sprechen, der einzigen moralisch neutralen Tugend, dann kann man den Attentätern - was immer sonst auch über sie zu sagen wäre - eines nicht vorwerfen: daß sie Feiglinge seien.

Unsere politische Führung redet uns entschlossen ein, alles sei in Ordnung. Amerika fürchtet sich nicht. Unser Geist ist ungebrochen. "Sie" werden aufgespürt und bestraft werden (wer immer "sie" sind). Wir haben einen Präsidenten, der uns wie ein Roboter immer wieder versichert, daß Amerika nach wie vor aufrecht steht. Von vielen Personen des öffentlichen Lebens, die die Außenpolitik der Regierung Bush noch vor kurzem heftig kritisiert haben, ist jetzt nur noch eines zu hören: daß sie, gemeinsam mit dem gesamten amerikanischen Volk, vereint und furchtlos hinter dem Präsidenten stehen. Die Kommentatoren berichten, daß man sich in psychologischen Zentren um die Trauernden kümmert. Natürlich werden uns keine gräßlichen Bilder davon gezeigt, was den Menschen zugestoßen ist, die im World Trade Center gearbeitet haben. Solche Bilder könnten uns ja entmutigen. Erst zwei Tage später, am Donnerstag (auch hier bildete Bürgermeister Guiliani wieder eine Ausnahme), wurden erste öffentliche Schätzungen über die Zahl der Opfer gewagt.

Es ist uns gesagt worden, daß alles in Ordnung ist oder zumindest wieder in Ordnung kommen wird, obwohl der Dienstag als Tag der Niedertracht in die Geschichte eingehen wird und Amerika sich nun im Krieg befindet. Nichts ist in Ordnung. Und nichts hat dieses Ereignis mit Pearl Harbor gemein. Es wird sehr gründlich nachgedacht werden müssen - und vielleicht hat man ja damit in Washington und anderswo schon begonnen - über das kolossale Versagen der amerikanischen Geheimdienste, die Zukunft der amerikanischen Politik besonders im Nahen Osten und über vernünftige militärische Verteidigungsprogramme für dieses Land. Es ist aber klar zu erkennen, daß unsere Führer - jene, die im Amt sind; jene, die ein Amt begehren; jene, die einmal im Amt waren - sich mit der willfährigen Unterstützung der Medien dazu entschlossen haben, der Öffentlichkeit nicht zuviel Wirklichkeit zuzumuten. Früher haben wir die einstimmig beklatschten und selbstgerechten Platitüden sowjetischer Parteitage verachtet. Die Einstimmigkeit der frömmlerischen, realitätsverzerrenden Rhetorik fast aller Politiker und Kommentatoren in den Medien in diesen letzten Tagen ist einer Demokratie unwürdig.

Unsere politischen Häupter haben uns auch wissen lassen, daß sie ihre Aufgabe als Auftrag zur Manipulation begreifen: Vertrauensbildung und Management von Trauer und Leid. Politik, die Politik einer Demokratie - die Uneinigkeit und Widerspruch zur Folge hat und Offenheit fördert, ist durch Psychotherapie abgelöst worden. Laßt uns gemeinsam trauern. Aber laßt nicht zu, daß wir uns gemeinsam der Dummheit ergeben. Ein Körnchen historischen Bewußtseins könnte uns dabei helfen, das Geschehene und das Kommende zu verstehen. "Unser Land ist stark", wird uns wieder und wieder gesagt. Ich finde dies nicht unbedingt tröstlich. Wer könnte bezweifeln, daß Amerika stark ist? Aber Stärke ist nicht alles, was Amerika jetzt zeigen muß.

(Aus dem Amerikanischen von Julika Griem.)

Die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag, Jahrgang 1933, wurde durch ihre Essay sammlung "Against Interpretation" (1966) bekannt. Im letzten Jahr erschien ihr Roman "In America". Sie gehört derzeit zu den Gästen der American Academy in Berlin, wo sie sich am 11. September aufhielt. Während sie auf die Möglichkeit, nach New York zurückzureisen, wartet, hat sie ihre Eindrücke zusammengefaßt.



Quelle: Berliner Zeitung, 19.9.2001

Manch Verbündeter der USA will eigene Rechnungen begleichen

Martina Doering

Immer mehr Staaten erklären sich bereit, die USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Nicht alle Regierungen aber, die sich jetzt an einer solchen Allianz beteiligen oder das Vorhaben unterstützen wollen, geben diese Erklärungen selbstlos ab. Manche von ihnen wittern auch die Chance, während dieses angekündigten Kreuzzuges auch eigene Probleme lösen und offene Rechnungen begleichen zu können. Dabei werden oftmals nationale, ethnische oder religiöse Bewegungen als Terroristen gebrandmarkt - und zwar ganz gleich, ob diese sich überwiegend friedlich für ihre Ziele einsetzen oder ob sie ganz oder teilweise gewaltbereit sind.

Russlands Präsident Wladimir Putin zum Beispiel nutzt die gegenwärtige Krise, um den russischen Krieg gegen Tschetschenien zu rechtfertigen. Die tschetschenischen Warlords gelten der russischen Führung seit Beginn des Konflikts als "Terroristen". Ihnen lasten sie unter anderem die Bombenanschläge an, denen Ende 1999 Hunderte russischer Zivilsten zum Opfer fielen. Die Urheber der Attentate wurden indes nie ausfindig gemacht.

Dass sich die tschetschenischen Kampfgruppen und ihre Führer auch terroristischer Mittel bedienen steht außer Frage. Ihren verlustreichen Feldzug führt die russische Armee jedoch auch gegen das tschetschenische Volk und wurde von der westlichen Welt dafür harsch kritisiert. Jetzt bietet sich Moskau die Chance, diesen Krieg unbehelligt weiterzuführen.

Auch die israelische Regierung von Premier Ariel Scharon versucht von den Ereignissen zu profitieren. Schon kurze Zeit nach den Anschlägen in den USA stellte Scharon die Weichen: Er verbot das geplante Treffen zwischen Israels Außenminister Peres und dem palästinensischen Präsidenten, er bezeichnete Yasser Arafat öffentlich als "Bin Laden Israels" und die Armee startete eine Großoffensive im Gazastreifen und im Westjordangebiet. Scharon setzt mit Erfolg darauf, dass dieses Vorgehen nach den Anschlägen in den USA keine Kritik hervorruft.

Zudem bemühen sich israelische Experten und Politiker in Interviews und Statements intensiv darum, den Verdacht und damit auch die mögliche Stoßrichtung gen Staaten zu lenken, die Israels Vormachtstellung in der Region bedrohen: Immer wieder werden Iran und Irak genannt. Diese Staaten haben Terrorgruppen zwar jahrelang unterstützt und betreiben eine anti-israelische Politik - eine Verbindung zu Bin Laden wird nach bisherigen Erkenntnissen aber ausgeschlossen.

Die türkische Regierung will ebenfalls profitieren. Das Nato-Land führt seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die Kurden und verletzt massiv die Menschenrechte. Das Versagen der politischen Elite führte zudem dazu, dass eine starke islamisch-orientierte Opposition entstand. Jetzt präsentiert sich die Türkei als Opfer kurdischen Terrors und als Bollwerk gegen den Islam - nicht ohne für seine Mitwirkung einen finanziellen Ausgleich und Nachsicht für die schleppenden Reformen einzufordern. Nutznießer möchte auch Indien sein, das das Kaschmir-Problem auf die Agenda setzt. Die separatistischen Gruppen dort werden von Pakistan finanziert. Mazedonien meldet Verbindungen der albanischen UCK zu Bin- Laden-Männern. Die undemokratischen Regime in Ägypten und Saudi-Arabien fühlen sich von radikal-islamistischen Bewegungen bedroht.

Die USA haben sich nicht nur zweifelhafte Verbündete gewählt, sie gaukeln ihnen auch eine Lösung für ihre Probleme vor. Dass Gewalt gegen Gewalt nichts ausrichtet, hat Russlands Feldzug in Tschetschenien exemplarisch gezeigt. Dort haben Brutalität und politische Blindheit zum Gegenteil dessen geführt, was man erreichen wollte: Die tschetschenische Bewegung hat sich radikalisiert, das Islamisten-Problem verschärft. Der Wunsch nach Abspaltung ist stärker und die Zahl derer, die Terroranschläge gutheißen, wohl größer denn je.

http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/.h
tml/75544.html




Quelle: Tagesspiegel 15.09.2001

Reaktionen auf den Terror

"Rachefantasien sind völlig normal", Interview mit Horst-Eberhard Richter

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/09/14/ak-wl-ho-443062.ht
ml#start




Quelle: SZ 21.09.01

"Mehr Angst als beim Golfkrieg"

Die Furcht vor einer Eskalaltion des Terrors der Friedensbewegung ungewöhnlich großen Zuspruch

Von Marco Finetti

Das Wort "Aufwind" will Manfred Stenner nicht so leicht über die Lippen kommen. "Das wäre nach den schrecklichen Ereignissen zu zynisch", sagt der Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative. Und doch verspürt der Zusammenschluss von mehr als hundert pazifistischen Gruppen aus ganz Deutschland seit den Terroranschlägen in New York und Washington deutlich mehr Zuspruch als gewöhnlich Hunderte E-mails und Anrufe gehen derzeit pro Tag in der Bonner Zentrale ein - und in allen wird Zustimmung zu einem Appell bekundet, mit dem die Friedenskooperative die Vereinigten Staaten vor einem militärischen Vergeltungsschlag gewarnt hat.

"Militärschläge nützen weder den Opferndes Terrors noch sind sie ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus", heißt es in dem Appell, der über das internet und als Anzeige in den großen deutschen Tageszeitungen verbreitet wird. Mehrere zehntausend Mark haben Privatleute in den vergangenen Tagen dafür gespendet - auch das erheblich mehr als sonst für die pazifitische Arbeit zusammen kommt. Hinter der großen Resonanz steht für Stenner vor allem eines: "Die Menschen haben Angst vor dem Krieg, viel mehr noch als beim Goifkrieg oder beim Kosovo-Einsatz der Bundeswehr." Andere Gruppen aus der zuletzt unter akutem öffentlichem Desinteresse leidenden Friedensbewegung machen die selben Erfahrungen. Wenngleich Umfragen zufolge zwei Drittel der Deutschen einen Militärschlag gegen die Terroristen und deren Hintermänner befürworten die zahlreichen Appelle zur Besonnenheit treffen dennoch eine weit verbreitete Stimmung. "Wo unschuldige Menschen zu Opfern werden, dürfen nicht andere unschuldige Menschen zu Opfern der Vergeltung werden", betont etwa die kath. Friedensinitiative Pax Christi. Wie sie setzt auch die deutsche Gruppe der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegws "auf Gespräche, und Verträge, um die Welt zu einem friedlichen Ort zu machen."

Zahlreiche Organisationen fordern Bundestag und Regierung auf, den USA nicht in blinder Bündnistreue in einen; Krieg zu folgen. Für den ansonsten gerne gepflegten Anti-Amerikanismus ist dabei allerdings kein Platz. "Dafür ist das Entsetzen über den Terror und die Solidarität mit den Opfern einfach zu groß", sagt Stenner. Vokabeln wie die von der "Cowboy-Mentalität", vor der die katholische Friedensinitiative "Justitia et Pax" warnt, sind die Ausnahme.

Drastische Töne sind dennoch zu vernehmen. Für viele pazifistische Gruppen sind die reichen Industriestaaten mitschuldig am Terror "Solange Sie verhindern, dass den hungernden und verhungernden Millionen in den armen Ländern geholfen wird, düngen sie selbst den Boden, aus dem Hass, Fanatismus und blindwütige Gewalt hervor gehen", befindet die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl. Und der Deutsche Kinderschutzbund weist darauf hin, "dass auch am Tag der Terroranschläge weltweit 50.000 Menschen verhungert sind, die Hälfte von ihnen Kinder."

Wie sie ihren Appellen und ihrer Kritik noch mehr Gehör verschaffen kann, darüber will die Friedensbewegung am Samstag auf einer Aktionskonferenz in Kassel beraten. Für denselben Tag planen pazifistische Gruppen eine Großdemonstration vor dem Berliner Rathaus - Motto "Gegen Vergeltung und Krieg". Für Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative sind diese Aktionen freilich erst ein Vorgeschmack: "Die wirklich großen Demonstrationen kommen erst, wenn der Krieg da ist."



Quelle: Neues Deutschland, 29.09.01

Gastkolumne:

Zwangsjacke ablegen

Mohssen Massarrat

Die von vielen Kommentatoren und Experten herausgearbeiteten objektiven Ursachen des Terrorismus rechtfertigen weder moralisch noch politisch terroristisches Handeln. Die Verantwortlichen für den terroristischen Angriff auf die USA gehören ohne Wenn und Aber vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen. Dieses Ziel darf allerdings nur mit nichtmilitärischen Mitteln verfolgt werden. Ein Krieg gegen die Taleban mit Hilfe Pakistans könnte einen Flächenbrand auslösen, der den ohnehin brüchigen pakistanischen Staat weiter destabilisieren, die auch dort existierenden Fundamentalisten stärken und viele andere Staaten, insbesondere Saudi-Arabien erfassen könnte. Ein durch die USA bzw. die NATO unterstützter Krieg der afghanischen Nordallianz, als Bodentruppe der US-Luftwaffe gegen die Taleban, dürfte den über eineinhalb Jahrzehnte andauernden innerafghanischen Bürgerkrieg nur noch verlängern und der geschundenen Zivilbevölkerung weitere Opfer hinzufügen. Was aber, wenn man so der Täter nicht habhaft werden könnte? Sollten wir dann zuschauen, wie die Terroristen ungestraft und in Ruhe weitere Anschläge planen? Gerechtigkeit durch Strafe ist sicherlich wichtig. Viel wichtiger ist jedoch, auf welche Weise die moralische Legitimation des internationalen Terrorismus am schnellsten, am wirksamsten und ohne Schaden für die Zivilbevölkerung erschüttert und dessen harter Kern isoliert werden kann. Dieses übergeordnete Ziel kann, so unwahrscheinlich es auf den ersten Blick erscheinen mag, am besten durch den freiwilligen Verzicht auf Krieg und durch die moralische Begründung dieses Verzichts mit Respekt vor dem Leben der Zivilbevölkerung, mit Verweis auf die Unteilbarkeit der Menschenwürde und mit Trauer um die Opfer der Gewalt erreicht werden. Das mag zunächst den harten Kern der Terroristen unbeeindruckt lassen, von diesen gar als Schwäche des Westens aufgefasst und auch als Sieg gefeiert werden. Wie aber würden die antiwestlich eingestellten Milliarden von Menschen in der islamischen Welt und in der Dritten Welt insgesamt, aus deren Mitte gegenwärtig die nächsten Terroristengenerationen im Begriff sind hervorzugehen, auf diese Friedensbotschaft der Amerikaner und des Westens reagieren? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sie dieser Botschaft Respekt zollen und daraus auch für ihre eigene Zukunft Hoffnung schöpfen würden. Damit erschiene weltweit eine neuartige moralische Koalition gegen den Terrorismus und die Gewalt als eine nachhaltig wirkende, und im Gegensatz zu einer Koalition von halbherzig die Kriegsstrategie der USA mittragenden Regierungen unvergleichbar stärkere Alternative, die Milliarden Menschen mit Herz und Seele mittragen könnten. Die Friedensbotschaft dürfte selbst beim harten terroristischen Kern ihre Wirkung nicht verfehlen, das antiwestliche Feindbild würde anfangen zu bröckeln, Selbstzweifel und eine Abkehr vom Terrorismus dürften auch bei ihnen nicht ausbleiben. Somit lautete die zentrale politische Frage: Ist die US-Regierung, sind die NATO- Staaten selbst wirklich zivilisiert und verfügen sie über die moralisch-zivilisatorische Größe und Fähigkeit für diese richtungsweisende Friedensbotschaft? Mittel- und langfristig müsste dieses erste Signal allerdings mit umfassenden Reformen der Weltwirtschaft untermauert werden. Den egoistischen und offenbar unter Realitätsverlust leidenden reichen Eliten der Welt wäre begreiflich zu machen, dass die Beibehaltung ihres Lebensstils und der globalen Ungerechtigkeiten nicht nur ökologische, sondern auch soziale und politische Katastrophen heraufbeschwört, und dass im eigenen Interesse eine Wende in den globalen Beziehungen auf der politischen Agenda steht. Die USA und andere Großmächte müssten umgehend ihre Destabilisierungs- und Konflikteskalationspolitik in der ganzen Welt aufgeben, die israelische Besetzung Palästinas muss beendet und ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten hergestellt werden. Langfristig müsste die Globalisierung im Sinne des Abbaus der ungerechten Reichtums- und Machtverteilung in der Welt unter Beteiligung der Zivilgesellschaft reguliert und gestaltet werden. Dabei fällt Europa eine historische Vorreiterrolle zu, die allerdings voraussetzt, sich nicht länger hinter der Nah- und Mittelostpolitik der USA zu verstecken. Reformkräfte in Europa müssten erkennen, dass ein dauerhafter Frieden im Nahen und Mittleren Osten, eine nachhaltige Energieversorgung Europas, die bisher durch die USA torpedierte Klimapolitik und europäische Nahost-, Außen- und Friedenspolitik miteinander in einem inneren Zusammenhang stehen, und dass sie um aus dieser Erkenntnis für Europa eine selbständige Handlungsperspektive zu entwickeln zuallererst die US-amerikanische Zwangsjacke abzulegen hätten.

Der Professor für Politikwissenschaft lehrt an der Universität Osnabrück Friedens- und Konfliktforschung (ND 29.09.01)



Quelle: taz 01.10.2001

Kommentar:

Forderungen gegen den Krieg

Anderas Zumach

Die Friedensbewegung hat zwei zentrale Probleme, die verhindern, dass sie eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung findet. Zum einen geht sie von einem sichtbaren Krieg nach klassischem Muster aus: mit Luftangriffen und vielleicht sogar Bodentruppen.

Dazu jedoch fehlen derzeit die Medienbilder, die zur Mobilisierung und Stärkung der Friedensbewegung beitragen würden. Denn entgegen vieler Voraussagen findet bislang kein sichbarer Krieg statt. Und er wird möglicherweise auch auf auf absehbare Zeit nicht stattfinden. Oder überhaupt nie.

Viel wahrscheinlicher sind geheime, verdeckte Militäroperationen oder Attentate in Afghanistan und anderswo - bei noch rigiderer Medienzensur als während des Golfkrieges 1991. Einige Indizien deuten darauf, dass dieser verdeckte Krieg längst begonnen hat. Doch Bilder von seinen Schlachtfeldern werden wir - wenn überhaupt - nur bruchstückhaft und mit großer zeitlicher Verzögerung erhalten.

Das zweite Problem der Friedensbewegung ist ihr Defizit an inhaltlichen Positionen. Die entschiedene Absage an militärische Vergeltungsschläge, das Insistieren auf der Frage nach den Ursachen des Terrorismus und die Forderung nach Überwindung dieser Ursachen - das alles ist richtig und notwendig. Doch ebenso unverzichtbar ist auch eine klare und möglichst präzise Antwort auf die Frage nach den Maßnahmen, die mit Blick auf die mutmaßlichen Täter vom 11. September, ihre Drahtzieher und Hintermänner unternommen werden sollen. Der allgemeine und oft erst auf Nachfrage erfolgende Hinweis auf ein "Verfahren vor einem internationalen Gericht" reicht da nicht aus. Notwendig sind politische Forderungen.

Gefordert werden müsste etwa, dass der UN-Sicherheitsrat die Beweise gegen Ussama Bin Laden und sein Umfeld prüfen muss. Dann könnte der Rat ein Mandat für eine internationale Polizeitruppe zur Ergreifung dieser Leute erteilen und ein Gericht entsprechend der Tribunale zu Jugoslawien und Ruanda für die Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter und ihre Hintermänner einrichten. Dazu aber muss die UNO eine Terrorismusdefinition vereinbaren. Das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof sollte um das Delikt "Terrorismus" erweitert werden. Die USA und alle anderen noch säumigen Staaten sind dazu aufgefordert, dieses Statut zu ratifizieren, damit der Strafgerichtshof endlich seine Arbeit aufnehmen kann.



Quelle: Lübecker Nachrichten vom 10.10.2001

Interview mit Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative

Lübecker Nachrichten: Bei den Friedens-Demonstrationen am Wochenende werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Wann hat es das zuletzt gegeben?

Manfred Stenner: Solchen Zuspruch haben wir seit dem Golfkrieg nicht mehr gehabt.

LN: Was treibt die Menschen in so großer Zahl auf die Straße?

Stenner: Viele haben die wohlbegründete Furcht, dass nach den Terroranschlägen und den Reaktionen darauf eine nicht mehr zu kontrollierende Spirale der Gewalt entsteht. Uns rufen viele Menschen an, die wissen wollen, wie man da wieder rauskommen kann.

LN: Welche Antwort geben Sie ihnen?

Stenner: Wir können ganz offensichtlich nicht auf Politiker und politische Parteien setzen, sondern nur auf den Druck aus der Bevölkerung. Wir haben gerade im Auswärtigen Amt 20 000 Unterschriften abgegeben, viele Leute sprechen ihre Bundestagsabgeordneten direkt an. Die Stimmung in Volk kann den Politikern eigentlich nicht egal sein.

LN: Was wollen Sie damit konkret erreichen?

Stenner: Auch wenn es ungeheuer schwer ist, wieder aus dem Nato-Bündesfall herauszukommen: Unser Vorschlag ist, die internationale Koalition gegen den Terrorismus bei den UN anzusiedeln. Die Täter gehören vor einen internationalen Gerichtshof. Ein Verfahren vor einem solchen Gericht könnte von den islamischen Staaten mitgetragen werden. Und die Menschen hätten nicht das Gefühl, dass die allmächtigen USA Selbstjustiz betreiben.

LN: Auch wenn es ein solches Gericht gäbe - Terroristen vom Schlage bin Ladens muss man aber erstmal fangen.

Stenner: Bei der Strafverfolgung sollte man sich ruhig Zeit lassen - bei Slobodan Milosevic hat es schließlich auch gedauert, bis er vor Gericht gestellt wurde. Der internationale Druck auf das Taliban-Regime begann doch schon Wirkung zu zeigen, bevor die USA ihre Angriffe starteten. Man muss der Täter habhaft werden, aber man muss sie nicht mit Bomben aus ihren Verstecken treiben, weil ein solches Vorgehen eine Gefahr für uns alle darstellt. Im Übrigen ist das vordringliche Problem doch die Suche nach Schläfern, um weitere Terroranschläge zu verhindern.

LN: Gibt es nicht ein Bedürfnis oder sogar ein Recht auf Rache?

Stenner: Es gibt nur ein Recht, Straftäter vor ein Gericht zu stellen und bestrafen zu lassen. Rache wird immer Gegenrache provozieren - neuen Hass, neuen Terror, neue Gewalt. Und ob sie aus Pakistan oder aus anderen islamischen Ländern kommen: Es wird dann immer wieder Leute geben, die bereit sind, sich mit einer Handgranate in eine Disko zu stellen.

LN: US-Präsident George W. Bush hat einen Feldzug gegen den internationalen Terrorismus angekündigt, der Jahre in Anspruch nehmen werde. Viel Arbeit für Sie, oder?

Stenner: Ich glaube auch, dass der 11. September eine Zäsur in der Weltgeschichte darstellt und dass wir mit den schrecklichen Anschlägen und den Reaktionen darauf lange zu tun haben werden. Es ist wichtig, dass schon in der ersten Phase der kriegerischen Auseinandersetzungen viele Menschen, die die Eskalation der Gewalt nicht wollen, ihre Stimme erheben. Außerdem dürfen wir nicht ignorieren, dass uns diese Terrorakte auffordern, für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen. Die westlichen Staaten müssen eine Politik betreiben, die sie in den Augen der Armen und Entrechteten gerade in der islamischen Welt zu Freunden machen und nicht zu Verursachern ihres Elends.

Interview: Liliane Jolitz



Quelle: Westdeutsche Zeitung Düsseldorf vom 9.10.2001

Kommentar zu Friedensbewegung

Jetzt marschieren sie wieder: Nach dem Gegenschlag der Amerikaner in Afghanistan wittert die totgesagte Friedensbewegung in Deutschland Morgenluft. Wo waren die Friedensfreunde eigentlich nach den grausamen Terroranschlägen in New York und Washington? Dass sie jetzt wieder zu Demonstrationen aufrufen, zeigt ihren wahren Beweggrund: Die Abneigung gegen die Amerikaner. Das bewiesen sie schon während des Golfkrieges und der Bombardierung Serbiens.



Quelle: Tagesspiegel, 09.10.2001

50.000 bei Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin erwartet

Berlin (dpa) - Zu der für diesen Samstag angemeldeten Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin erwarten die beteiligten Organisationen bis zu 50.000 Teilnehmer. Es habe bereits Reaktionen aus dem gesamten Bundesgebiet gegeben, teilten die Organisatoren am Dienstag auf Anfrage mit. Die Polizei geht bisher von mehreren Tausend Demonstranten aus.

Eine zweite große Demonstration ist in Stuttgart geplant. Mehr als 50 Gruppierungen haben zu dem Sternmarsch unter dem Motto «Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden!» aufgerufen. Darunter sind Organisationen aus der traditionellen Friedensbewegung wie der Friedensrat, die Aktion «Ohne Rüstung Leben» und das Netzwerk Friedenskooperative, aber auch Organisationen von Globalisierungsgegnern wie Attac Deutschland und junge Gruppen wie die sozialistische Jugend sowie die Bundesschülervertreter.

Eine Demonstration für diesen Samstag war nach Angaben der Organisatoren bereits vor den ersten Militärschlägen auf Ziele in Afghanistan geplant. Der 13. Oktober sei bereits zuvor als «global action day» ausgerufen worden - in 96 Städten weltweit seien dazu Protestkundgebungen gegen das US-Raketenabwehrprogramm NMD geplant. Nach dem Militärschlag habe sich jedoch kurzfristig ein Bündnis verschiedener Organisationen zusammen geschlossen und das Demonstrationsmotto erweitert.

Bereits am Montagabend demonstrierten tausende Menschen in Deutschland friedlich gegen die US-Angriffe auf Ziele in Afghanistan. Allein in Berlin gingen am Mittag mehr als 3.000 Schüler und am Abend 3.000 weitere Demonstranten auf die Straße. (c) dpa



Quelle: Trierischer Volksfreund, 9. Oktober 2001

TERRORISMUS

Mahnwache gegen Luftangriffe

Demonstration am Hauptmarkt gegen Vergeltungsschläge Polizei erhöht Präsenz und Bewachung

Von unserem Redaktionsmitglied ALEXANDER HOUBEN

(TRIER) In Trier gab es wegen der Vergeltungsschläge kaum verschärfte Sicherheitsvorkehrungenzumindest keine sichtbaren. Am Hauptmarkt demonstrierten 30 Aktivisten für gegen Gewalt.

Die Luftangriffe gegen Afghanistan haben keine großen Auswirkungen auf das Leben in der Stadt und die Arbeit der Behörden. Weder bei der ADD noch der Stadtverwaltung gab es größere Veränderungen. Bei fast allen Behörden wurde aber die Rufbereitschaft und das Personal verstärkt. Die Polizei zeigte mehr Präsenz sichtbar in Uniform und verdeckt in zivil. Amerikanische, jüdische und muslimische Einrichtungen werden verstärkt bewacht. Aber Polizeisprecher Reinhardt Rothgerber beruhigt: "Das ist reine Vorsorge, bislang haben wir keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung."

Derweil traf sich die Trierer "Friedensszene" auf dem Hauptmarkt und zeigte Opposition. Opposition gegen die Luftangriffe der USA, Opposition gegen die Bekundungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die Amerikaner uneingeschränkte Solidarität von den Deutschen erwarten könnten. "Es gibt auch noch Leute, die gegen diese Vergeltungsschläge sind", sagte Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF), "und das wollen wir mit unserer Mahnwache zeigen."

Der Termin wurde schon beim letzten "Sit-In" von Trierer Schülern, kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September beschlossen: "Damals haben wir ausgemacht, dass wir uns am Tag nach dem Militärschlag um 14 Uhr am Hauptmarkt treffen. Denn wir konnten uns schon damals denken, dass sowas kommt", erklärte Pflüger.

Rund dreißig junge Leuten erinnerten sich an die Abmachung. Sie kamen von allen möglichen Organisationen, die "üblichen Verdächtigen" der Trierer Anti-Kriegsszene: die Arbeitsgemeinschaft Frieden als Organisator, Katholische Soziale Jugend, PDS, Grüne und AStA. Aber auch Schülerinnen und Schüler, die sich sonst nicht organisieren, aber trotzdem ein Zeichen setzen wollten. "Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass wir mit der Mahnwache wirklich etwas ändern können", gab Markus Pflüger zu, "aber wir können zeigen, dass es auch hier anders Denkende gibt." Pflüger forderte ein Ende der Gewalt. Die Luftangriffe nennt er "Anschläge der USA" und stellte sie auf eine Stufe mit den Terroranschlägen vom 11. September. Diese Ziele würden jetzt aber patriotisch verklärt, dabei waren "das World Trade Center und das Pentagon nie die Symbole der Freiheit, sondern Zeichen der Unterdrückung und Ausbeutung."

Dabei betonten er und seine Nachrednerin Maria Kronenberg von der AGF, dass sie selbstverständlich um die Opfer von New York und Washington trauern, aber dass militärische Vergeltung nicht die Antwort sei. Als Rechtfertigung für ihren Standpunkt lasen sie den Brief von Eltern eines Terror-Opfers an US-Präsident Bush vor, in dem sie ihn bitten, keine Vergeltung zu üben. Durch Hilfe für die ärmsten Länder soll Terrorismus bekämpft werden. Applaus dafür kam von den Demonstranten, Passanten waren kaum bei der Mahnwache. Einige wenige blieben stehen und abgesehen von vereinzelten Diskussionen zog die Mahnwache niemanden in ihren Bann.

http://www.intrinet.de/20011009/ts565820.htm



Quelle: Berliner Zeitung vom 10.10.2001

Für den Frieden, aber ohne Vereinsmeierei

Renate Oschlies

BERLIN, 9. Oktober. Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat die Luftangriffe der USA auf Afghanistan verurteilt und vor einer unkalkulierbaren Eskalation der Gewalt gewarnt. "Mit B-52-Bombern und Cruise Missiles kann man Entlastung schaffen für Trauer und Wut über die Opfer des Terror-Angriffs vom 11. September, aber keine Lösung", sagte Schorlemmer der "Berliner Zeitung". "Terror gebiert Terror", warnte der Theologe. Es sei richtig, alles zu tun, um den Terroristen Bin Laden zu finden und zu verurteilen. Es sei jedoch zu befürchten, dass durch den von den USA angekündigten "langandauernden Krieg" die Gefühle des moslemischen Menschen in der gesamten Region so stark verletzt würden, dass unberechenbare Aktionen die Folge wären. Er glaube nicht, dass die Strategie der USA, gleichzeitig Lebensmittel für die hungernde Bevölkerung abzuwerfen, aufgehe, sagte Schorlemmer. "Nach den Bomben ein paar Säcke Reis abzuwerfen, kommt vielleicht bei den Zeitungen im Westen gut an, nicht aber bei den leidenden moslemischen Menschen."

Für eine Renaissance der Friedensbewegung sieht Schorlemmer trotz zahlreicher Demonstrationen kaum eine Chance. Die Menschen seien nach dem 11. September auf die Anti-Terror-Koalition mit der Option der militärischen Aktion derart eingeschworen, "dass jeder Gedanke, der aus dieser Koalition ausbricht, sofort verurteilt wird", schätzt der Theologe ein. Nur die jungen Leute reagierten sensibler auf den Konflikt und stellten die Reaktion auf Gewalt mit Gewalt mit großer Nachdenklichkeit und Ernsthaftigkeit in Frage.

Dagegen erkennt Reinhard Schult, Mitbegründer des Neuen Forums, durchaus Chancen für eine Neuformierung der Friedensbewegung. "Es gibt derzeit keine Partei, die die Ideen der Friedensbewegung verkörpert." Für viele, die sich zwar gegen Terror, aber für Gewaltfreiheit und zivile Konfliktlösungen engagieren wollten, sei die Friedensbewegung die einzige Alternative, nachdem die Grünen sich von den Ideen verabschiedet hätten und die PDS in ihrem Friedensengagement nicht ernst zu nehmen sei.

Nach Ansicht von Christian Golla, Koordinator beim "Netzwerk Friedenskooperative", das bundesweit Kontakt zu allen relevanten Initiativen unterhält, hat sich die Friedensbewegung in den letzten Jahren gewandelt. "Die Leute wollen sich eher kürzer für ein aktuelles Thema engagieren als ihre Lebensideale in einer Initiative zu verwirklichen", sagte Golla, "sie wollen weg von der Vereinsmeierei." Dieser punktuelle Einsatz müsse für die Bewegung aber nicht uneffektiver sein. Und das Engagement gegen den US-Militäreinsatz sei überzeugend, sagt Golla. Zu der Demonstration am kommenden Sonntag in Berlin erwarten die Friedensgruppen bis zu 50.000 Teilnehmer. Weitere Informationen unter:
http://www.friedenskooperative.de

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