11.9.2001 erste Reaktionen vom: 21.09.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Terroranschläge 11.9. - erste Reaktionen:   Redebeiträge/Kundgebungen Rede von Stefan Weinert bei der Kundgebung "Vergeltung schafft niemals Frieden!" am 20.09.01 in Trier Arbeitsgemeinscahft Frieden (AGF) Trier (...) Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage hat die Arbeitsgemeinschaft Frieden hierhin auf den Hauptmarkt eingeladen. Am vorigen Mittwoch zur Mahnwache, bei der die Trauer prägend war, Trauer um die Opfer der barbarischen Terroranschläge in New York und Washington; und dann noch einmal am Samstag. Die Kerzen und Blumen hier vor dem Durchgang zur Gangolfkirche sind Ausdruck dieses Gedenkens. Dieses Gedenken ist eine Notwendigkeit - weil, wie Walter Benjamin feststellt, nur aus der Erinnerung an die Opfer die Kraft zum Widerstand und zur Veränderung erwächst. Deshalb muss unser Blick aber auch weit werden und alle Opfer von Terror, politischer Gewalt, Krieg und Hunger umfassen - überall auf der Welt. Deshalb muss jetzt auch wieder zur Trauer das politische Nachdenken hinzutreten. Nun ist nicht mehr Schweigen gefordert, sondern Kundgebung; Kundgabe dessen, was nach unserer Meinung falsch ist und was richtig wäre. Das wollen wir heute tun. (...) Die US-Regierung hatte sich sehr schnell entschieden: Die Attentate von New York und Washington werden als "Kriegserklärung" interpretiert und mit einem "Kreuzzug" beantwortet - Worte des US-amerikanischen Präsidenten George Bush. Mit Pathos spricht er von einem Kampf "Gut gegen Böse" und lässt keinen Zweifel: "Wir werden siegen". Notfalls werden dann halt einige Staaten "ausgelöscht" - auch das Originalton der US-Regierung. Und die deutsche Politik hat in ihrer Mehrheit nichts besseres zu tun, als George Bush zu versichern, ganz Deutschland stehe in "uneingeschränkter" Solidarität zu den USA. Auch eine militärische Beteiligung der Bundeswehr an den Vergeltungsschlägen wird nicht ausgeschlossen. So Bundeskanzler Gerhard Schröder, so Außenminister Joschka Fischer, so gestern der Bundestag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Wenn es wirklich dazu käme, hätte es die rot-grüne Bundesregierung - mit dem Krieg um Kosovo und mit der Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien - zu drei Bundeswehreinsätzen gebracht. Eine wahrlich ´stolze` Bilanz für eine Legislaturperiode. Eine ´stolze` Bilanz für die SPD, für die internationale Solidarität einst etwas anderes war als das Zusammenhalten der Starken und Reichen. Eine ´stolze` Bilanz für Bündnis 90/Die Grünen, die in ihrem früheren Leben die Gewaltfreiheit zu einem Grundprinzip der Partei erklärt hatten. Doch jetzt geht es ja darum, die sogenannte ´zivilisierte Welt` zu verteidigen.

zum Anfang 11.9.2001 erste Reaktionen		Aber, Herr Schröder und Herr Fischer: dieser "uneingeschränkten Solidarität" verweigern wir uns! Trauer um die Opfer - natürlich! Mitgefühl mit Angehörigen und Freunden, Solidarität mit den Menschen in den USA, die Angst haben vor neuen Terroranschlägen - natürlich! Aber diese Haltung lassen wir uns nicht verbiegen, zu einer kollektiven Zwangssolidarität mit einer falschen und gefährlichen Politik! Denn - schauen wir sie uns doch einmal an, die ´zivilisierte Welt`: Sie hat dazumal den Putsch von General Pinochet in Chile unterstützt und treibt Handel mit den Diktatoren in Peking. Sie hat die Contras in Nicaragua finanziert und lässt die Kurden im Stich. Sie schaut weg, die zivilisierte Welt, wenn sich Konflikte zu Bürgerkriegen hochschaukeln, liefert aber die Waffen dazu. Sie reißt alle Grenzen und Schranken nieder, um das Kapital frei um den Erdball floaten zu lassen, und errichtet Mauern und Zäune, um Flüchtlinge abzuwehren. Sie globalisiert die Regeln der neoliberalen Marktwirtschaft und presst aus den Ländern des Südens möglichst jeden Pfennig ungerechter Schuldzinsen heraus. Und die zivilisierte Welt sucht sich Leute wie Saddam Hussein oder die Mudschaheddin in Afghanistan; baut sie auf und unterstützt sie, solange sie ihr von Nutzen sind - bis sie aus dem Ruder laufen und von Verbündeten zu Staatsfeinden werden. Unter den Mudschaheddin in Afghanistan, die den USA als Kämpfer gegen die Sowjets willkommen waren, war übrigens auch ein gewisser Osama bin Laden. Stichwort Afghanistan: Wenn wir uns an die Zeit vor dem 11. September erinnern, fallt uns vielleicht der Name "Tampa" ein: das ist jener norwegische Frachter, der über 650 Flüchtlinge aufgefischt hatte. Die meisten von ihnen aus Afghanistan. Diese Menschen flohen vor den Taliban-Milizen, den selben Machthabern also, die auch die ´zivilisierte Welt` jetzt im Visier hat. Deshalb war es so beschämend, welche Kapriolen geschlagen wurden, um sich dieser Flüchtlinge zu entledigen - in diesem Fall von der australischen Regierung. Die sieht sich ganz ohne Frage als Teil der zivilisierten Welt, und sie sieht sich bestimmt auch als Teil der internationalen Koalition gegen den Terrorismus. Bomben ja, Hilfen für Flüchtlinge nein: Das ist die Heuchelei der ´zivilisierten Welt`! Wenn sie ihre Interessen durchsetzen will, stört es die sogenannte zivilisierte Welt wenig, wenn dadurch Leid und Elend zunehmen, und damit der Nährboden für Hass und Terrorismus entsteht. Und, auch das muss gesagt werden: Das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington waren nicht die Symbole der Freiheit, zu denen sie jetzt erhoben werden. Das World Trade Center stand nicht für Freiheit, sondern für freien Markt: und das etwas völlig anderes! World Trade Center und Pentagon standen und stehen für ein System der Ausbeutung und der Unterdrückung! Das festzustellen, rechtfertigt in keiner Weise die Terroranschläge und mindert nicht die Trauer um die Opfer. Aber es schlägt eine Schneise in das Gewirr aus Heuchelei und falschem Pathos, mit dem die politisch Verantwortlichen den bevorstehenden ´Kreuzzug gegen das Böse` rechtfertigen wollen. Dieser kommende Krieg wird nicht den Terrorismus beenden; selbst wenn es gelingt, die Verantwortlichen zu fassen. Die letzten Jahrzehnte haben zur Genüge bewiesen, dass Terrorismus nicht militärisch zu bezwingen ist. Aber dieser Krieg wird neues, entsetzliches Leid bringen - zunächst wohl in Afghanistan, einem bitterarmen Land, in dem noch immer Bürgerkrieg herrscht. Zehntausende Afghanen sind schon auf der Flucht, um den Bomben der USA und ihrer Verbündeten zu entkommen. Krieg kann keine Gewalt beenden, Krieg schafft unzähliges Leid. Und Krieg zementiert Feindbilder. Nicht nur in den USA häufen sich die verbale oder tätliche Angriffe gegen Muslime oder Menschen, die dafür gehalten werden; sondern auch in Deutschland, auch in Trier. Dazu später mehr. Zugleich wird die Situation genutzt, um in der Bundesrepublik in einer unverfrorenen Weise sogenannte Sicherheitsmaßnahmen zu forcieren - offenbar Vorhaben, die bislang in irgendwelchen Schubladen schlummerten und auf eine Gelegenheit warteten. Auf einmal ist es kein Problem, 3 Milliarden Mark aufzubringen - etwa für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und neue Ausrüstung für die Bundeswehr. Entsprechende Beschlüsse wurden gestern gefasst. Aber auch die Rasterfahndung ist wieder im Gespräch, Abbau von Datenschutz, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Und das Zuwanderungsgesetz, dass schon in der bisher diskutierten Fassung eher vom Gedanken der Abschottung geprägt war, dieser Gesetzentwurf wird nochmals verschärft werden. In aller Schnelle soll das alles über die politische Bühne gehen, damit niemand nachfragen kann, ob diese Einschränkungen der Freiheitsrechte denn angebracht und angemessen sind. Um so mehr sind wir aufgefordert, auch bei diesen Themen sehr aufmerksam zu sein. Es ist empörend, wie die Situation ausgenutzt wird. Es ist würdelos und beschämend, wie der Tod von 5.400 Menschen politisch missbraucht wird! Was also wäre zu tun? Natürlich müssen die Verantwortlichen für die Anschläge gefasst werden. Doch da es um Verbrecher geht, müssen auch - entschieden und international koordiniert - Methoden der Verbrechensbekämpfung angewendet werden - das ist etwas anderes als Bombardierungen oder Krieg. Die Verantwortlichen müssen der Justiz übergeben werden, wie die UNO es fordert. Längerfristig geht es darum, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Verhältnisse, in denen ein Leben in Würde möglich ist, sind die beste Maßnahme gegen Terrorismus. Das würde zum Beispiel bedeuten, nicht länger autoritäre Regierungen zu stützen - weil sie Öl oder andere Rohstoffe liefern; weil sie es erlauben, an strategisch wichtigen Positionen Militärstützpunkte einzurichten; oder weil es in anderer Weise den eigenen Interessen nützt. Das würde zum Beispiel bedeuten, Waffenexporte einzustellen. Und das würde zum Beispiel bedeuten, endlich Ernst zu machen mit gerechten Wirtschafts- und Finanzbeziehungen weltweit. Was im Rahmen der globalisierten freien Marktwirtschaft stattfindet, verspricht zwar Wohlstand für alle, vertieft in Wirklichkeit aber die Kluft zwischen Armen und Reichen. Aus der Erinnerung an die Opfer wächst die Kraft zum Widerstand, hatte Walter Benjamin festgestellt. Diese Kraft darf und soll sich mit einem Traum verbinden. I have a dream, verkündete Martin Luther King, ich habe einen Traum. Ihm ging es um Gerechtigkeit zwischen Schwarzen und Weißen in den USA. In dieser Tradition müssen wir heute den Bogen weiterspannen um die ganze Welt und sagen: Wir haben den Traum von einer Welt, in der die Verhältnisse umgewälzt sind, in der alle Menschen in Würde und Frieden leben können. Vergeltung aber schafft niemals Frieden! Stefan Weinert ist im Vorstand der AGF Trier E-Mail:   agf_trier@t-online.de Internet: http://www.agf-trier.de
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