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Krieg in Tschetschenien - Inhalt


vom:
28.09.1999


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Krieg in Tschetschenien:

  Stellungnahmen/Aufrufe

Offener Brief an Claudia Roth

Gesellschaft für bedrohte Völker

Frau

Claudia Roth, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin



Russlands neuer Krieg gegen die angeblichen "Terroristen" in Tschetschenien
Goettingen, 28.9.1999

Sehr geehrte Frau Roth,

1994 waren die Gruenen die ersten, die Russlands Invasion in Tschetschenien im Bundestag verurteilt und ein Ende des russischen Krieges gegen die tschetschenische Zivilbevoelkerung gefordert haben.

Heute schweigt der gruene Aussenminister zu Russlands neuem Bombenkrieg gegen die tschetschenische Zivilbevoelkerung, schweigen die Gruenen zu den schaetzungsweise 300.000 Fluechtlingen in Tschetschenien, zur Einkesselung des Landes. Die Opfer der russischen Bombardements sind Zivilisten. Die zerstoerten Einrichtungen braucht das Land zum Ueberleben. Die Gaslieferungen wurden eingestellt. Die russischen Politiker und Medien wetteifern in rassistischen Ausfaellen gegen Kaukasier, in Moskau, Krasnojarsk und Volgograd macht die Miliz Jagd auf Dunkelhaeutige. Welche Beweise braucht es noch, dass Russland nicht Terroristen bekaempft, sondern das gesamte tschetschenische Volk?

Angesichts dieser aktuellen Situation wirkt es wie Hohn, was AFP ueber den G7-Gipfel vorgestern in Washington berichtet: "Deutschland und Frankreich warnten davor, die internationalen Finanzhilfen fuer Russland in Frage zu stellen" und "Bundesfinanzminister Hans Eichel betonte, es muesse alles getan werden, um die Glaubwuerdigkeit der russischen Wirtschaft zu sichern."

Die russische Armee hat fuer den Krieg im Kaukasus von der Moskauer Regierung frisches Geld angefordert, 180 Millionen Mark. Sobald Geld vom Internationalen Waehrungsfond frei gegeben wird, geht es sofort in die Kriegskasse.

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Krieg in Tschetschenien - Inhalt
Sind die Menschenrechte der Kosovo-Albaner wichtiger als die der Tschetschenen? Oder bekommt Russland stillschweigend freie Hand, weil es die NATO im Kosovo hat eingreifen lassen?

Sehr geehrte Frau Roth, bitte werden Sie aktiv.

* Initiieren Sie im Bundestag die Verurteilung der
  russischen Angriffe auf Tschetschenien.

* Fordern Sie die Bundesregierung auf, den
  sogenannten Moskauer Mechanismus der OSZE in Gang
  zu setzen (Benennung einer Experten-Mission).

* Verhindern Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und
  Kollegen im Finanzausschuss, dass mit deutscher
  Hilfe Gelder an Russland fliessen, ohne dass die
  Verwendung fuer den Krieg im Kaukasus
  ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Gruessen

Tilman Zuelch, GfbV-Bundesvorsitzender



E-Mail:  europa@gfbv.de
Internet: http://www.gfbv.de
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