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Krieg in Tschetschenien - Inhalt


vom:
26.10.1999


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Krieg in Tschetschenien:

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Erklärung vom 26.10.1999

Tschetschenien:
Unverzüglich eine gesamteuropäische Konferenz einberufen


Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der russische Krieg, der sich angeblich gegen islamistische Rebellen und Partisanen richtet, trifft in Wirklichkeit vor allem die Bevölkerung Tschetscheniens, die zu Tausenden ins Elend des Hungers und des russischen Winters getrieben werden. Gleichzeitig zerstört das russische Militär die Infrastruktur des Landes, so daß die Lebensgrundlagen dieses armen Volkes auf unabsehbare Zeit schwer geschädigt werden. Wir verurteilen diesen grausamen Krieg ebenso, wie die Kriege Belgrads gegen die Bevölkerung des Kosovo, der NATO gegen Jugoslawien und die Vertreibung der Serben im Kosovo durch terroristisch-natioialistische Kosovo-Albaner.

Soll der OSZE-Bereich trotz der riesigen Umbrüche durch den Zerfall der Sowjetunion zu einer friedlichen Region und sollen so fürchterliche Kriege wie in Bosnien, dem Kosovo, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, die Kriege im Kaukasus und jetzt der zweite Krieg in Tschetschenien für die Zukunft verhindert werden, so muß endlich, die 1990 in der gemeinsamen Pariser Erklärung der Staats- und Regierungschefs versprochene gesamteuropäische Friedensordnung mit Vorrang aufgebaut werden. Die Grundlage dieser Friedensordnung, also des "gemeinsamen europäischen Hauses" sollte die OSZE sein

Um diesen Prozeß einzuleiten, der immer wieder auch von Rußland gefordert wurde, sollte - so schlagen wir vor - mit Dringlichkeit eine Konferenz aller OSZE-Staaten einberufen werden. Auf ihr gilt es:

1. Eine Kampfeinstellung für Tschetschenien zu
   beschließen;

2. Humanitäre Hilfe für Tschetschenien und die
   betroffenen Nachbargebiete als Überlebenssicherung
   für die dortigen Menschen fest zu vereinbaren;

3. Ein Vermittlungskonsortium mit gewichtigen
   Kompetenzen zur friedlichen Konfliktbewältigung
   einzusetzen;

4. Die nächsten Schritte festzulegen, wie eine
   gesamteuropäische Friedensordnung zu entfalten
   ist.

Moskau hat zutreffend immer wieder die Entfaltung einer gesamteuropäischen Friedensordnung angemahnt, wie sie sinngemäß unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes vorgeschlagen und gefordert wurde. Nun müssen alle beim Wort genommen werden. Anzusetzen ist auch an den Protesten Rußlands gegen den Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien, wo es letztlich dankenwerter Weise eine wichtige Rolle der politischen Vermittlung übernommen hat.

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Krieg in Tschetschenien - Inhalt
Der hier vorgeschlagene Weg verbindet einen für Rußland und für alle OSZE-Staaten sehr interessanten Ansatz einer friedenspolitischen Weiterentwicklung mit einem gesichtswahrenden Ausweg aus der militärisch nicht lösbaren Konfrontation in Tschetschenien und darüber hinaus in der ganzen Kaukasus-Region.

So wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie lange vor und auch zu Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien eine politische, friedliche Lösung für den Kosovo-Konflikt gefordert hat, fordern wir auch für den Tschetschenien-Krieg Rußlands eine politische Lösung und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Die Umlenkung dieses militärischen Konflikts auf die politische Ebene, sowie der Ausbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung hat auch bedeutende Vorteile für EU-Europa: Werden doch dadurch erst die Voraussetzungen geschaffen, eine eigenständige europäische Friedenspolitik zu entfalten.

gez. Dr. Volker Böge (Mitglied des Vorstands)
Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees)


Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V., Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel.: 0221/972 69-20 oder -30, Fax 0221/972 69-31



E-Mail:  Grundrechtekomitee@t-online.de
Internet: http://www.friedenskooperative.de/komitee.htm
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