Krieg in Tschetschenien - Inhalt vom: 04.11.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Krieg in Tschetschenien:   Stellungnahmen/Aufrufe Pressemitteilung 4.11.1999 PDS berurteilt Kriegspolitik des Kreml im Kaukasus PDS / Offene Linke Liste Moers Die PDS/ Offene Linke Liste Moers und der PDS - Kreisverband Wesel verurteilen die Kriegspolitik des Kreml im Kaukasus und fordern von der Bundesregierung Engagement für die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Keinerlei Kriegspolitik ist hinnehmbar, das Engagement für Frieden und Menschenrechte ist unteilbar und darf nicht Kapitalinteressen untergeordnet werden, schreibt die PDS in einer Erklärung. Wir bekräftigen erneut: Kriege lösen keine Konflikte, sondern verschärfen sie und schaffen neue. So entschieden wie wir uns gegen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien, aber auch gegen den serbischen Nationalismus wandten, wenden wir uns heute gegen die Bombardierung und die Angriffe auf Dörfer und Städte in Tschetschenien und gegen die barbarische Kriegsführung des Kreml gegen die tschetschenische Bevölkerung. Die großangelegten Militäraktionen sind das denkbar ungeeignete Mittel, ein dauerhaftes Zusammenleben der Völker und Völkerschaften in der krisengeschüttelten Region herbeizuführen. Das Auseinanderdriften Rußlands wird grade durch diese Kriegspolitik verstärkt, Nationalismen und ethnisch- religiöse Konflikte verschärft. Nur durch die Einstellung aller Kriegshandlungen, den Rückzug der russischen Armee und Verhandlungen unter Beteiligung auch der islamischen Rebellen kann eine dauerhafte politische Lösung erreicht werden. Erschütternd ist, daß Boris Jelzin Jelzin für seine Kriegspolitik nicht nur Unterstützung durch seine "Demokraten" und der Nationalisten in der Duma, sondern auch der sog. "Kommunistischen" Partei der Russischen Föderation erhält.
zum Anfang Krieg in Tschetschenien - Inhalt		Was ist an diesem schmutzigen Krieg sozialistisch, dient dem menschlichen Fortschritt? Wo bleibt der Aufschrei der Regierungen der USA, der EU und der Bundesregierung? Ist deren faktische Zurückhaltung etwa damit zu erklären, daß Rußlands Präsident Jelzin und sein Regierungschef Putin hier auf das gleiche Politikmuster, das gleiche strategische Herangehen des Setzens auf militärische Gewalt verfolgen, wie es von der NATO gegen Jugoslawien praktiziert und in der neuen NATO- Strategie festgeschrieben wurde? Sind wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger als der kompromißlose Einsatz für Frieden und Menschenrechte, gegen jegliche Gewalt, Nationalismus und Rasismus? Die PDS fordert - im Einklang mit Friedens- und Menschenrechtsgruppen und vielen Unter- gliederungen auch von SPD und Grünen - die rot-grüne Bundesregierung auf, unverzüglich mit allen ihren zur Verfügung stehenden Mitteln sich sowohl gegenüber der russischen Regierung und Präsident Jelzin direkt als auch in den zuständigen Gremien der EU, der UNO und der OSZE für eine sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen und entsprechenden Druck auf den Kreml einzusetzen. Kriegsopfern und Flüchtlingen ist mehr als bisher zu helfen, Deserteuren der russischen Armee ist Asyl zu gewähren. Statt gemäß der neuen NATO - Doktrin milliardenverschlingende und gefährliche internationale Militäreinsätze der Bundeswehr vorzubereiten, wäre die Bundesregierung besser beraten, konkrete humanitäre Hilfe in Krisengebieten wie z.B. im Kaukasus zu leisten. Soldaten, Panzer, Bomben und Raketen machen nicht satt und schaffen keinen Frieden - nirgendwo! i.A. Wolfgang Klinger E-Mail:  pdsmoers@gmx.de Internet: http://members.tripod.de/pdsmoers/
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